Fragen und Antworten Das müssen Sie über die Landtagswahl in Thüringen wissen
Treffen die Prognosen der aktuellen Umfragen zu, könnte die Koalitionsbildung nach der Landtagswahl schwierig werden. Steht die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen vor dem Aus? Wer kandidiert und wie gewählt wird: Was Sie jetzt alles wissen müssen.
Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer zeichnet sich für die Wahl des Thüringer Landtags ein enges Rennen ab. Die Partei Die Linke und die CDU liegen mit 27 beziehungsweise 26 Prozent der Stimmen aktuell fast gleichauf. Die AfD ist in der Wählergunst abgerutscht und kommt auf 20 Prozent. Die Koalitionspartner der Linken, SPD und Grüne, lagen bei der Umfrage bei neun beziehungsweise acht Prozent.
Damit würde weder die derzeitige rot-rot-grüne Koalition noch eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen eine Mehrheit im Landtag haben. Steht die rot-rot-grüne Koalition vor dem Aus? t-online.de hat die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahl zusammengestellt.
Wer darf wählen?
Wählen darf in Thüringen bei der Landtagswahl jeder deutsche Staatsbürger ab dem Alter von 18 Jahren, der seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in dem Bundesland hat.
Wann und wo kann gewählt werden?
In Sachsen findet die Landtagswahl 2019 am 27. Oktober statt. Die Wahllokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Es ist die siebte Landtagswahl in dem Bundesland seit der Wiedervereinigung. Die Wahl findet alle fünf Jahre statt. In welchem Wahllokal man abstimmen muss, steht auf der Wahlbenachrichtigung.
Was tun, wenn die Wahlbenachrichtigung verloren wurde?
Die Wahlbenachrichtigung muss jedem wahlberechtigtem Thüringer bis spätestens drei Wochen vor der Wahl, also bis zum 6. Oktober, per Post zugeschickt werden. Wer bis dahin keine Benachrichtigung bekommen hat, kann während der üblichen Öffnungszeiten bei der zuständigen Gemeindebehörde nachfragen, ob ein Eintrag im Wählerverzeichnis vorliegt. Wer seine Wahlbenachrichtigung verliert, darf trotzdem wählen gehen. Jeder Wahlberechtigte muss sich im Wahlbüro mit einem Personalausweis oder Reisepass ausweisen, egal ob er die Wahlbenachrichtigung dabei hat oder nicht. Die Benachrichtigung macht es den Wahlhelfern einfacher, den Wähler im Wählerverzeichnis zu finden.
Wie funktioniert die Briefwahl?
Auch bei der thüringischen Landtagswahl ist es möglich, seine Stimme per Briefwahl abzugeben. Wer an der Briefwahl teilnehmen möchte, muss bei der zuständigen Gemeinde den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen beantragen. Am einfachsten geht das, wenn man das Formular auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ausfüllt und abschickt. Es ist aber auch möglich, den Antrag mündlich oder per E-Mail zu stellen. Die Briefwahlunterlagen werden dem Wähler dann per Post zugeschickt. Wer sie persönlich abholt, kann auch gleich vor Ort abstimmen. Die Unterlagen können bis zum Freitag vor der Wahl bis 18 Uhr beantragt werden. Wichtig ist, dass die Unterlagen bis 18 Uhr am Wahltag bei der zuständigen Stelle vorliegen – egal ob per Post oder persönlich überbracht.
Was sind die Wahlkreise?
Der Freistaat Thüringen ist in 44 Wahlkreise aufgeteilt. Die Wahlkreise müssen laut Landeswahlgesetz so zugeschnitten sein, dass überall möglichst gleich viele Wahlberechtigte leben. Konkret heißt das, dass in einem Wahlkreis die Einwohnerzahl höchstens 25 Prozent über oder unter der Einwohnerzahl der übrigen Wahlkreise liegen darf. Die Wahlkreise sind wiederum in Stimmbezirke eingeteilt, die über jeweils ein Wahllokal verfügen.
Was bestimmt die Erststimme und was die Zweitstimme?
Bei der thüringischen Landtagswahl hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme, der Wahlkreisstimme, wird in jedem Wahlkreis ein Abgeordneter direkte gewählt. Diese Stimmabgabe wird auch als Persönlichkeitswahl bezeichnet. Als gewählt gilt der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereint.
Mit der zweiten Stimme, der Landesstimme, entscheidet sich der Wähler für eine bestimmte Partei, die zuvor Listen mit Kandidaten aufstellen. Je besser eine Partei bei der Wahl abschneidet, desto mehr Abgeordnete darf sie ins Parlament entsenden. Die Wahl durch die Zweitstimme ist eine Verhältniswahl. Das heißt, dass die Sitze im Landtag so im Verhältnis zugeteilt werden, wie abgestimmt wurde. Für die Verteilung der Sitze im Landtag ist die Zweitstimme also maßgebend.
Was ist die Fünf-Prozent-Hürde?
Damit eine Partei eigene Abgeordnete in den Landtag entsenden darf, muss sie mindestens fünf Prozent aller Landesstimmen auf sich vereinen. Schafft die Partei das nicht, ist sie nicht im Landtag vertreten. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Erringt eine Partei mindestens zwei Direktmandate in einem Wahlkreis, erhält sie so viele Sitze im Landtag, wie es ihrem Anteil an Zweitstimmen entspricht.
Wer kann gewählt werden?
In Thüringen kann jeder Bürger gewählt werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens einem Jahr seinen Wohnsitz oder Lebensmittelpunkt im Wahlgebiet hat. Bei der letzten Landtagswahl traten in Thüringen zwölf Parteien an. Diesmal sind es 18, und zwar folgende:
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
- Die Linke
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- Alternative für Deutschland (AfD)
- Bündnis 90/Die Grünen
- Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
- Freie Demokratische Partei (FDP)
- Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
- Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
- Aktion Partei Tierschutz
- Bündnis Grundeinkommen (BGE)
- Demokratie Direkt! (DIE DIREKTE!)
- Die blaue Partei Thüringen
- Graue Panther
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
- Ökologisch-Demokratische Partei Deutschlands (ÖDP)
- Partei für Gesundheitsforschung
Daneben treten in einigen Wahlkreisen auch unabhängige Direktkandidaten oder Kandidaten von Parteien an, die nicht auf Landesebene kandidieren, so wie von den Freien Wählern Thüringen oder der Partei Menschliche Welt.
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In der Regel besteht der Thüringer Landtag aus 88 Abgeordneten, von denen 44 über die Wahlkreisstimmte und 44 über die Landesstimme bestimmt werden. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate kann die Zahl der Sitze aber anwachsen: Gewinnt eine Parte in den Wahlkreisen mehr Mandate als ihr nach dem Verhältnisausgleich zustehen, verbleiben diese Sitze bei der Partei. Die übrigen Parteien erhalten Ausgleichsmandate.
Aktuell hat der Landtag in Thüringen 91 Abgeordnete. Die drei zusätzlichen Überhangmandate resultieren daraus, dass die CDU bei der letzten Wahl ein Direktmandat mehr erringen konnte, als ihr nach ihrem Anteil an Landesstimmen zugestanden hätte.
Wer sind die Spitzenkandidaten der Parteien?
Die Linke schickt den aktuellen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ins Rennen. Die nach aktuellen Umfragen aussichtsreichsten Herausforderer sind Mike Mohring von der CDU und Björn Höcke von der AfD. Für die bisher mit der Linken koalierende SPD kandidiert Wolfgang Tiefensee für das Spitzenamt. Als Vertreter des Bündnis 90/Die Grünen treten die Spitzenkandidaten Anja Siegesmund und Dirk Adams an. Der Spitzenkandidat der FDP heißt Thomas L. Kemmerich.
Wie wurde vor fünf Jahren gewählt?
Bei der Landtagswahl 2014 ging die CDU in Thüringen mit 33,5 Prozent und 34 Sitzen zwar als Wahlsieger hervor, war aber mit dem stimmenmäßig zweitschwächsten Ergebnis seit der Wiedervereinigung nicht an der Regierungsbildung beteiligt. Auf dem zweiten Platz landete mit 28,2 Prozent und 28 Sitzen Die Linke. Zusammen mit der SPD, die mit 12,4 Prozent der Stimmen und 12 Sitzen ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung einfuhr, und den Grünen, die 5,4 Prozent der Stimmen und sechs Sitze holten, bildet Die LINKE seit Dezember 2014 die Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow. Auf dem vierten Platz landete die AfD mit 10,6 Prozent der Stimmen und elf Sitzen. Die NPD (3,6 Prozent), die FDP (2,5 Prozent) sowie die Freien Wähler (1,7 Prozent) scheiterten jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde.
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Wann steht das Ergebnis der Landtagswahl fest?
Die Wahlhelfer beginnen mit der Auszählung der Stimmen, wenn die Wahllokale um 18 Uhr schließen. Mit einem vorläufigen Ergebnis der Wahl ist noch in der Nacht zu rechnen. Vorher veröffentlichen die Umfrageinstitute ab 18 Uhr schon Prognosen und Hochrechnungen des Wahlergebnisses.
