Verfassungschutz Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem
Berlin (dpa) - Nach mehrjähriger Prüfung hat der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft.
"Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln", erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang.
Vom prügelnden, Glatze tragenden Neonazi alter Prägung setzt sich die Identitäre Bewegung bewusst ab. Ihre Aktivisten geben sich bürgerlich, hip und intellektuell. Antisemitismus und der "Hitler-Gruß" zählen nicht zum Repertoire der Gruppe, die Slogans wie "Defend Europe" (Verteidige Europa) oder "Remigration" geprägt hat. Im deutschsprachigen Raum gilt der Österreicher Martin Sellner als wichtigste IB-Führungspersönlichkeit. Erkennungszeichen der IB ist das griechische Lambda-Zeichen in Schwarz-Gelb. In Halle unterhält die Bewegung ein Zentrum.
Der Verfassungsschutz stellt fest, die Positionen der IB zielten letztlich darauf ab, "Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren". Für die IB könnten "Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen" niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Dies ist aus Sicht des Verfassungsschutzes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. In Deutschland hat die IB aktuell nach Einschätzung des Verfassungsschutzes rund 600 Mitglieder.
Die Einstufung als Beobachtungsobjekt bedeutet, dass der deutsche Ableger der in Frankreich gegründeten Bewegung mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. Dazu zählen beispielsweise die Observation und die Anwerbung von Informanten.
Rechtsextremismus müsse ohne Nachsicht bekämpft werden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Wir dulden keinen Terrorismus, wir dulden keinen Extremismus, ob von rechts oder links." Man prüfe auch gerade das Verbot verschiedener Organisationen. Wenn man Terror und Extremismus zusammennehme, gebe es eine hohe Bedrohungslage: "Hohe Bedrohungslage heißt, es kann jederzeit ein Anschlag erfolgen."
Alle Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD begrüßten die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Die Rechtspopulisten schwiegen. Auf Anfrage verwiesen AfD-Mitglieder darauf, dass die IB auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei stehe. Das bedeutet, dass jemand, der zur IB gehört, nicht AfD-Mitglied werden kann. Das hat einige AfD-Mitglieder in der Vergangenheit aber nicht daran gehindert, Kontakte zu IB-Aktivisten zu pflegen oder öffentlich Sympathien für die Bewegung zu bekunden. Das gilt insbesondere für Angehörige der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA).
Die JA wird vom Verfassungsschutz selbst als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso wie der rechtsnationale "Flügel" in der AfD. Für die Gesamtpartei gilt das nicht. Allerdings könnte sich das ändern, sollte der "Flügel" eines Tages zur dominierenden Strömung in der Partei werden.
Der "Flügel" und sein Gründer, der Thüringer Fraktions- und Landeschef Björn Höcke, waren zuletzt von Angehörigen der Partei, die sich selbst als "gemäßigt" bezeichnen, scharf attackiert worden. Einige der Kritiker werfen dem "Flügel" eine mangelnde Abgrenzung nach rechts vor.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: "Die AfD muss sich jetzt erklären. Es gibt große Verbindungen zwischen der Identitären Bewegung und der AfD. Wir sehen das bei der Mitarbeiter-Rekrutierung."
FDP-Innenexperte Benjamin Strasser erklärte: "Umso erschreckender ist, dass rechtspopulistische Parteien wie die AfD offenbar kein Problem damit haben, Vertreter der Identitären Bewegung als Mitarbeiter zu beschäftigen oder an Infoständen als Wahlkampfunterstützung einzusetzen." Martina Renner (Linke) forderte, den "Arbeitgebern und Hintermännern" in den Parlamenten müsse "konsequent die gesellschaftliche Bühne entzogen werden".
"Es ist eine ernste Warnung an alle Gruppierungen, die überlegen, einen Schritt weiter gehen zu wollen, also Gewalt auszuüben", kommentierte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster die Einstufung der IB als Beobachtungsobjekt.
Angesichts der "aktuellen Stimmungslage" sei die Entscheidung richtig, betonte er - auch mit Blick auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der CDU-Politiker war Anfang Juni durch einen Kopfschuss getötet worden. Die Bundesanwaltschaft stuft den Mord als politisches Attentat ein. Als Hauptverdächtiger wurde Stephan E. verhaftet, ein Hesse mit rechtsextremer Vergangenheit.
Der Inlandsgeheimdienst hatte die IB vor drei Jahren als "Verdachtsfall" eingestuft. Nach Angaben der Behörde beruhte diese Entscheidung "insbesondere auf dem rechtsextremistischen Hintergrund" einiger Aktivisten sowie auf ihrer "Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung".
Seither hat die europäisch vernetzte Bewegung mit mehreren öffentlichen Aktionen versucht, Anhänger für ihre Theorie vom angeblich politisch gewollten "Großen Austausch" der "Autochthonen" gegen vorwiegend muslimische Migranten zu gewinnen. "Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar ihre Menschenwürde an sich infrage", sagte Haldenwang. Die IB-Anhänger "reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder".
