Viele Kommunalwahlen Am 26. Mai steht längst nicht nur die Europawahl an
Für Millionen Wähler geht es am 26. Mai nicht nur um die Sitze im fernen Europaparlament, sondern um Belange nebenan. In den meisten Bundesländern werden Kreistage, Stadträte und Gemeinderäte neu bestimmt.
Millionen Wähler in Deutschland müssen am 26. Mai mehrere Wahlentscheidungen treffen: Neben der Europawahl und der Wahl zur Bremer Bürgerschaft stehen in dem Stadtstaat und neun weiteren Bundesländern auch Kommunalwahlen an. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen gelten die Voten in den Kommunen auch als Stimmungstests für die Landtagswahlen im Herbst und als Fingerzeig für die Stärke der AfD.
Am 1. September wählen Brandenburger und Sachsen ihre Landesparlamente, am 27. Oktober folgen die Thüringer. Kommunalwahlen finden am 26. Mai ferner in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, in Hamburg und im Saarland statt.
Sachsen und Thüringen
In Sachsen, wo die CDU in den Kommunen stärkste Kraft ist, könnte es zu einem Erstarken der AfD kommen, besonders im Osten des Freistaats. Ein Fokus liegt auf Görlitz. Hier hat der AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel gute Chancen, die erste Runde der Oberbürgermeister-Wahl vor der Grünen Franziska Schubert zu gewinnen. Dem CDU-Kandidaten Octavian Ursu werden kaum Chancen eingeräumt.
In Thüringen, wo auf Landesebene die Linke zusammen mit SPD und Grünen regiert, geht es unter anderem darum, ob die in den Kommunen verwurzelte CDU viele Wähler an die AfD verliert. In der Landeshauptstadt Erfurt muss Oberbürgermeister Andreas Bausewein befürchten, dass seine SPD-Fraktion stark zusammengestutzt wird, was ihm das Regieren erschweren könnte.
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
In Brandenburg will die CDU ihre Stellung als stärkste Kraft in den Kommunen ausbauen. Die im Land oppositionellen Christdemokraten wollen sich so Rückenwind für die Landtagswahl verschaffen. Der Potsdamer Politikwissenschaftler Gideon Botsch erwartet zudem, dass die AfD erheblich an Mandaten hinzugewinnen kann. Ein "Hotspot" des Rechtsextremismus im Land ist aus Sicht des Verfassungsschutzes Cottbus.
In Mecklenburg-Vorpommern wird besonders im östlichen Landesteil spannend sein, wie stark AfD und auch die rechtsextreme NPD abschneiden. Rostock könnte mit dem Dänen Claus Ruhe Madsen den ersten Großstadt-Oberbürgermeister mit ausländischem Pass bekommen.
Hamburg und Rheinland-Pfalz
In Hamburg gelten die Bezirkswahlen als Testlauf für die Bürgerschaftswahl im Februar 2020.
In Rheinland-Pfalz ist die Kommunalwahl auch ein Stimmungstest für die Ampel-Koalitionen von SPD, FDP und Grünen im Landtag und in der Landeshauptstadt Mainz. Landesweit wird mit Zuwächsen für die AfD gerechnet, die auch im Landtag vertreten ist. Bei den vorherigen Kommunalwahlen lag die CDU insgesamt deutlich vor der SPD, die im Land aber seit knapp drei Jahrzehnten regiert.
Saarland und Baden-Württemberg
Im Saarland könnte es in Saarbrücken spannend werden. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD), seit 2004 im Amt, bewirbt sich um ein dritte Amtszeit. Der Chef der CDU-Stadtratsfraktion, Uwe Conradt, will nach mehr als vier Jahrzehnten den Chefsessel im Rathaus für seine Partei zurückgewinnen.
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In Baden-Württemberg sind CDU und Freie Wähler in den Kommunen stark verankert. Interessant könnte die Gemeinderatswahl in Pforzheim werden. Dort will Ex-Porsche-Gesamtbetriebsratschef Uwe Hück als SPD-Spitzenkandidat vor allem die AfD in die Schranken weisen. Bei der Landtagswahl 2016 war die AfD in der Stadt mit 24,2 Prozent stärkste Kraft geworden. Zudem richten sich die Blicke auf die Landeshauptstadt Stuttgart, die mit Fritz Kuhn einen Oberbürgermeister der Grünen hat. Bei der Gemeinderatswahl 2009 wurden die Grünen stärkste Kraft, 2014 hatte die CDU wieder die Nase vorn.
- Nachrichtenagentur dpa
