Landtagswahl in Bremen SPD könnte nach 73 Jahren die Macht verlieren
News folgenBremen wählt heute eine neue Bürgerschaft – so wird der Landtag dort genannt. Die SPD, die seit mehr als 70 Jahren allein oder in Koalitionen regiert, muss mit starken Stimmverlusten rechnen. Alle Infos im Überblick.
Regierung
Die SPD stellt im Bundesland Bremen seit 73 Jahren ununterbrochen die Bürgermeister – also die Regierungschefs. Wilhelm Kaisen, Hans Koschnick und Henning Scherf wurden bundesweit bekannt. Seit 2015 ist Carsten Sieling der siebte SPD-Regierungschef seit 1945. Das Land wird inzwischen in dritter Legislaturperiode rot-grün regiert. Von 1995 bis 2007 gab es lange Zeit eine große Koalition aus SPD und CDU.
Sitzverteilung aktuell
Stärkste Kraft in Bremen bei der Landtagswahl 2015 war die SPD. Sie holte 32,8 Prozent und hat derzeit 30 Sitze im Parlament. Es folgten die CDU mit 22,4 Prozent (19 Sitze) und die Grünen mit 15,1 Prozent (12 Sitze). Die Linke kam auf 9,5 Prozent (8 Sitze), die FDP auf 6,6 Prozent (7 Sitze), die AfD auf 5,5 Prozent (1 Sitz) und die Bürger in Wut auf 3,2 Prozent (3 Sitze). Außerdem gibt es drei weitere Abgeordnete, die fraktions- oder parteilos sind.
Umfragen
Nach dem zuletzt veröffentlichten ZDF-Politbarometer kämen die Sozialdemokraten auf 24,5 Prozent, während die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder mit 26 Prozent stärkste Kraft würde. Die Grünen sah die Umfrage mit 18 Prozent als drittstärkste Partei. Die Linke wäre in Bremen mit 12 Prozent erstmals zweistellig und die AfD käme auf 7 Prozent. Die FDP, der erst 2015 der Wiedereinzug ins Parlament gelang, liegt bei 5 Prozent um müsste um den Verbleib bangen.
Koalitionsoptionen
Derzeit gibt es drei denkbare Möglichkeiten: Die erste ist eine theoretische, nämlich die große Koalition aus SPD und CDU; die SPD hat diese Option ausgeschlossen. Denkbar wäre auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP, die es derzeit auf Landesebene nur in Schleswig-Holstein gibt. Dritte Option: Rot-Rot-Grün, eine Regierung aus SPD, Linken und Grünen. Damit wäre die Linke erstmals in einem westdeutschen Bundesland an der Regierung beteiligt.
Die größten Konkurrenten
Carsten Sieling (SPD) ist seit Juli 2015 Regierungschef des Bundeslandes. Der 60-Jährige bezeichnet sich als "gelernten Bremer", der nach seinem Umzug in die Hansestadt sofort sein Herz an Bremen verlor. Seit Anfang der 1990er Jahre bestimmte der Sozialdemokrat die Politik in Bremen mit – als Abgeordneter in der Bürgerschaft, als SPD-Landes- und Fraktionschef. Im Bundestag war er Sprecher der Parlamentarischen Linken, als ihn 2015 der Ruf ins Bremer Rathaus ereilte. Für ihn gibt es keinen besseren Job: "Es geht vom Bordstein bis in die EU-Kommission in Brüssel. All das ist Handlungsfeld eines Bürgermeisters und eben von mir. Das bietet kein Regierungsamt in ganz Deutschland." Sieling ist verheiratet und Vater dreier Kinder.
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Der Software-Unternehmer Carsten Meyer-Heder (58) ist ein politisches "Greenhorn". Erst seit gut einem Jahr in der CDU, wählte die größte Oppositionspartei den Quereinsteiger mit 100 Prozent zu ihrem Frontmann auf Listenplatz 1. In Jugendzeiten fühlte er sich eher dem linken Spektrum zugewandt, opponierte als Hippie mit Bart und langen Haaren gegen den Kapitalismus. "Ich bin kein Politiker", wiederholt er gerne. Doch der in zweiter Ehe verheiratete Vater von drei Kindern will unbedingt als Bürgermeister ins Rathaus und damit eine über 70-jährige Erfolgsserie der SPD beenden.
Zahlen und Fakten
Bremen ist mit rund 683.000 Einwohnern das kleinste deutsche Bundesland. Es besteht aus der Hansestadt Bremen (570.000 Einwohner) und dem rund 60 Kilometer entfernten Bremerhaven, das an der Nordsee liegt (113.000 Einwohner). Wahlberechtigt für die Landtagswahl sind rund 477.000 Menschen, auch Jugendliche ab 16 Jahren dürfen mit abstimmen. Zur Wahl treten 16 Parteien und Wählervereinigungen an, davon zwei nur in Bremerhaven.
Wahlrecht
Das Wahlverfahren ist komplex, der Stimmzettel umfasst 24 Seiten. Jeder Wähler hat fünf Stimmen, die beliebig auf Parteien oder einzelne Kandidaten verteilt werden können. Es gilt die Fünf-Prozent-Hürde. Um in den Landtag einziehen zu können, reicht es aber, wenn eine Partei in einer der beiden Städte – Bremen oder Bremerhaven – die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Das heißt: Wer in Bremerhaven mehr als fünf Prozent holt, ist im Landtag vertreten. Das könnte vor allem für die in Bremerhaven relativ starke rechte Partei Bürger in Wut das Ticket sein, um ins Parlament zu kommen.
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Wahlergebnis
Aufgrund des komplexen Wahlsystems mit fünf Stimmen dauert die Auszählung lange. Am späten Wahlabend gibt es lediglich eine amtliche Hochrechnung. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird erst am Mittwoch nach der Wahl gerechnet.
Parlament
Als einziges Bundesland hat Bremen eine vierjährige Legislaturperiode. Bisher zählte der Landtag 83 Abgeordnete – 68 aus Bremen und 15 aus Bremerhaven. Nun erhöht sich die Zahl der Abgeordneten: Bremen bekommt einen Sitz dazu, weil die Bevölkerung dort im Vergleich zu Bremerhaven stärker wuchs und die Sitzverteilung damit nicht mehr repräsentativ war. Die Bürgerschaft zählt derzeit fünf Fraktionen: SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP. Nach den jüngsten Umfragen wird damit gerechnet, dass die AfD in Fraktionsstärke mit mindestens fünf Abgeordneten in den Landtag einzieht.
- Nachrichtenagentur dpa
