Nach Hiobsbotschaft bei Steuerschätzung Diese Regierungsvorhaben stehen jetzt auf der Kippe
Die Bundesregierung hat eine Lücke in der Finanzplanung. Jetzt müssen Union und SPD Prioritäten setzen. Die Frage lautet: Mehr Rente oder mehr Spielraum für Unternehmen?
Es ist ein Ringen um Milliarden. Nach der Hiobsbotschaft der neusten Steuerschätzung ist klar: Die Bundesregierung wird wohl nicht alle Wünsche und Projekte von CDU, CSU und SPD realisieren können. Stattdessen hat Kassenwart Olaf Scholz (SPD) eine Lücke von 10,5 Milliarden Euro in der Finanzplanung bis 2023 zu schließen. "Alle werden Schlüsse und die notwendigen Konsequenzen ziehen müssen", mahnte der Finanzminister schon.
Das hat Sprengkraft und das Zeug, die ohnehin angeschlagene Stimmung in der Koalition weiter zu vermiesen. Denn jetzt geht der Streit los: Was kann – und was will – sich die Bundesregierung noch leisten?
Ihre Wunschzettel haben die Koalitionspartner schon längst formuliert – und da stecken von Grundrente bis Soli-Abschaffung eine Menge Kosten drin. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält diese Projekte zwar trotz der Steuerschätzung für machbar – dafür müsse aber jedes Ministerium Möglichkeiten für Einsparungen finden, sagte er auf NDR Info. Doch zugleich verfestigen sich zwischen Union und SPD die Fronten. Die entscheidende Frage scheint zu sein: Geld für Soziales – oder Geld für Sicherheit und Wirtschaft? Unter anderem dürften nun diese Projekte auf den Prüfstand kommen:
1. Grundrente
"Wir müssen jetzt erst recht in die soziale Zukunft investieren", sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die SPD hält fest an ihren Plänen einer Grundrente oberhalb der Grundsicherung für alle langjährig beitragszahlenden Geringverdiener – unabhängig davon, ob sie bedürftig sind oder nicht. Kosten: mehr als fünf Milliarden Euro.
Allerdings soll sie jetzt wohl nicht nur aus Steuermitteln, sondern auch auf Kosten von Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Die Grundrente werde auch angesichts der schlechteren Haushaltsentwicklung machbar sein, sagt Scholz. Die Union ist nicht begeistert. "Dass man jetzt auch noch die Rentenkasse als Finanzierungsinstrument benutzen will, schlägt dem Fass den Boden aus", sagte Vize-Fraktionschef Carsten Linnemann (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
2. Solidaritätszuschlag
Bisher planen Union und SPD die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Menschen, der Wirtschaftsflügel in der Union fordert eine Entlastung für alle Menschen. Das würde Zusatzkosten von zehn Milliarden Euro pro Jahr verursachen.
SPD-Chefin Andrea Nahles sagte angesichts dessen, das Ganze werde "nicht kommen in dieser Legislaturperiode". Auch in der Union gibt es skeptische Stimmen. "In Anbetracht der deutlich nach unten korrigierten Steuereinnahmen gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für den zweiten Abbauschritt beim Soli", sagte Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU) dem "Spiegel". CSU-Haushälter Alois Rainer stimmt ihm zu: Die erste Abbaustufe müsse kommen, für die zweite sei gerade kein Geld da, sagte er dem "Straubinger Tagblatt" und der "Landshuter Zeitung".
3. Unternehmenssteuer
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Unternehmen um mehrere Milliarden entlasten und so die Konjunktur ankurbeln. Trotz niedrigerer Steuereinnahmen sollen Unternehmensteuer und Stromsteuer sinken. Auch Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert, der Wirtschaft müsse mehr Priorität eingeräumt werden.
Es gehe auch darum, "dass Leistungsträger weiter in diesem Land bleiben und dass Leistungsträger weiter motiviert bleiben". SPD-Chefin Nahles sagt, es gebe keinen Beleg dafür, dass geringere Unternehmenssteuern mehr Innovationen der Firmen auslösten. Auch die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump sei weitgehend verpufft.
4. Betriebsrenten
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Betriebsrentner bei den Krankenkassenbeiträgen entlasten – und hatte dafür auch aus der SPD Zustimmung bekommen. Kosten: 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Hier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber bereits gebremst: Bevor solche kostenintensiven Projekte diskutiert würden, sollten erstmal die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben angegangen werden. Auch Scholz hat zusätzliche Haushaltsmittel schon abgelehnt und auf Milliardenrücklagen der Kassen verwiesen.
5. Bahntickets
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Bahnfahren mit ICE, Intercity und Eurocity billiger machen, indem er auf Fernzugtickets weniger Steuern erhebt. Die Mehrwertsteuer soll hier von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden – was im Nahverkehr schon jetzt gilt. Kosten: um die 400 Millionen Euro pro Jahr.
6. Kohleausstieg
Bis spätestens 2038 soll Deutschland die Produktion von Kohlestrom beenden, darauf hat sich die Kohlekommission geeinigt. Über Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber wird jetzt verhandelt, insgesamt steht aber fest: Der Ausstieg wird für den Bund teuer. 40 Milliarden Euro sollen etwa bis 2038 an die betroffenen Länder gehen, um ihnen beim Strukturwandel zu helfen. Zugleich ist das Ganze eine Art Konjunkturprogramm, von dem der Bund schließlich auch wieder profitieren könnte.
7. Flüchtlingsintegration
Die Länder wollen mehr Geld vom Bund für die Kosten der Integration von Flüchtlingen. Scholz dagegen hatte schon vor der Steuerschätzung geplant, die Unterstützung von bisher 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr zu senken, weil längst nicht mehr so viele Asylbewerber nach Deutschland kommen. Jetzt wird er umso bessere Argumente haben. Erst wenn wieder mehr Flüchtlinge kommen sollten, sollen auch die Kosten für den Bund wieder steigen.
Verteidigung
Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben dürfte nach der Steuerschätzung noch weiter in die Ferne gerückt sein. Zwar hat Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor kurzem in Washington noch betont: "Wir wissen, dass Deutschland mehr machen muss." Aber konkrete Bestrebungen, das Verteidigungsbudget stärker als geplant steigen zu lassen, gibt es derzeit nicht. Nach bisheriger Planung wird Deutschland im Jahr 2023 1,26 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in den Wehrbereich stecken.
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Welche Projekte überstehen den Rotstift
Scholz hat seine Prioritäten nach der Steuerschätzung so formuliert: sozialer Zusammenhalt, Infrastruktur, Bildung und Forschung. Die Union gewichtet etwas anders: Wachstum, Bildung und Forschung, innere und äußere Sicherheit. Unwahrscheinlich ist in jedem Fall, dass die Partner an die Projekte rangehen, die sie schon im Koalitionsvertrag als "prioritäre Ausgaben" definiert haben: zum Beispiel den Breitbandausbau oder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
- Nachrichtenagentur dpa
