"Nord Stream 2" EU-Staaten stimmen Kompromiss in Pipeline-Streit zu
Die Gaspipeline "Nord Stream 2" sorgte zuletzt für Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich. Nun haben die EU-Staaten einem Kompromiss im Pipeline-Streit zugestimmt.
Im europäischen Streit über die russisch-deutsche Erdgaspipeline Nord Stream 2 gibt es einen Kompromiss. Eine in Brüssel von Vertretern der EU-Staaten ausgehandelte Einigung sieht vor, über Änderungen an der EU-Gasrichtlinie strengere Auflagen für das Projekt zu erlassen, wie Diplomaten mitteilten. Zugleich soll aber sichergestellt werden, dass das Milliarden-Projekt dadurch nicht bedroht wird.
Zuvor hatten Deutschland und Frankreich ihren Streit über die Pipeline beigelegt. Berlin und Paris stellten den anderen EU-Staaten am Mittag einen neuen Kompromissvorschlag zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie vor. Demnach läge die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land, in dem die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft.
Deutsch-französischer Vorschlag
Das französische Außenministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, Paris wolle anders als Deutschland für eine Verschärfung der Regeln für Pipelines aus Drittstaaten stimmen. Dies hätte auch Folgen für "Nord Stream 2" haben und das Projekt womöglich unwirtschaftlich machen können.
Der deutsch-französische Vorschlag präzisiert nun, dass das Land, in dem sich "der erste Zusammenschaltungspunkt mit dem Netz der Mitgliedstaaten befindet", für die Verhandlungen mit Drittstaaten zuständig sein soll.
"Nord Stream 2" soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Deutschland würde dadurch zum Hauptverteiler für russisches Erdgas in Westeuropa, während Polen und die Ukraine als Transitländer für Gaslieferungen geschwächt würden.
Länder wie Polen wollten die Richtlinie deswegen eigentlich so ändern, dass die bereits im Bau befindliche Leitung von Russland nach Deutschland über zusätzliche Auflagen gestoppt werden könnte. Mit Nord Stream 2 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden können. Ende 2018 waren bereits 370 Kilometer der 1.200 Kilometer langen Rohrleitung verlegt.
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Bislang gab es im EU-Rat der Mitgliedstaaten keine Mehrheit, um die Überarbeitung der Gasrichtlinie voranzutreiben. Mit der Unterstützung von Frankreich und weiteren Staaten konnte Deutschland eine gemeinsame Position der 28 Mitgliedstaaten für eine Verschärfung verhindern. Die Einigung sei wichtig für Frankreich, hieß es aus Kreisen des Élyséepalastes, denn sie erlaube eine "verstärkte europäische Kontrolle" über Energieprojekte, also auch über Nord Stream.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
