EU-Abstimmung über "Nord Stream 2" Frankreich stellt sich gegen deutsch-russische Pipeline
Bei einer EU-Abstimmung soll über die Zukunft von "Nord Stream 2"
Frankreich stellt sich bei einer wichtigen EU-Abstimmung zu Gaspipelines gegen Deutschland: Das Außenministerium in Paris kündigte am Donnerstag an, Frankreich werde am Freitag in Brüssel für eine Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie stimmen. Der Vorschlag der EU-Kommission könnte die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 beeinträchtigen, die ab Ende des Jahres russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über die Pläne Frankreichs berichtet.
"Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden", zitierte die Zeitung. Weder in Paris noch in Brüssel gab es dafür zunächst eine Bestätigung.
Mit Nord Stream 2 soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland geliefert werden. Die baltischen Staaten und Polen sehen die Trasse als Gefahr für ihre Sicherheit. Die Ukraine fürchtet, ihre milliardenschwere Rolle als Transitland für russisches Gas in die EU zu verlieren. Auch die USA sind gegen den Bau der Gaspipeline.
Deutschland baut bei EU-Abstimmung auf Paris
Paris würde mit der Ablehnung der Pipeline in Kauf nehmen, dass es zum Streit zwischen den beiden zentralen EU-Partnern kommt, deren Zusammenarbeit entscheidend ist für Europa, schrieb die Zeitung. Seit seinem Amtsantritt hatte Staatspräsident Emmanuel Macron stets die enge Partnerschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel betont. "Wir stehen zu der Entscheidung", zitierte die Zeitung aus französischen Regierungskreisen. Nur wenn sich Macron noch persönlich einschalte, könne es zu einer Änderung der Position kommen.
- Harte Kritik wegen "Nord Stream 2": "Regierung macht sich zum Steigbügelhalter Putins"
Bei der Abstimmung am Freitag geht es der Zeitung zufolge um eine Revision der sogenannten Gas-Richtlinie. Deutschland will die Verordnung unbedingt verhindern. Die Europäische Kommission bekäme damit eine Handhabe gegen "Nord Stream 2". Brüssel will mit der Richtlinie erreichen, dass die strengen Regeln für Pipelines innerhalb der EU auch für Gasleitungen außerhalb der Gemeinschaft gelten. So müssten etwa der Betrieb und die Erdgas-Belieferung der Pipelines strikt getrennt werden. Der russische Energieriese Gazprom hat bei Nord Stream 2 aber beides in der Hand.
Um eine Blockade der Pipeline zu verhindern, vertraute Berlin laut "Süddeutscher Zeitung" bisher auf Frankreich, damit eine von Berlin angestrebte Sperrminorität zustande kommt. Ohne Paris werde es für die Bundesregierung in der Abstimmung schwierig, ihren Willen durchzusetzen.
- Nachrichtenagentur dpa
- Süddeutsche Zeitung: "Und plötzlich ist Frankreich gegen die geplante Pipeline"
