Gemeinnützigkeit aberkennen Attacken aus der CDU gegen Deutsche Umwelthilfe
Stuttgart/Berlin (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe hat mit ihren Klagen schon in etlichen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt. Sie spielt damit eine große Rolle in der Dieselkrise - und ist für viele in Politik und Autoindustrie seit langem ein rotes Tuch.
Nun kommt ein neuer Versuch, den Verein zu treffen. Es geht um die Finanzierung und die Möglichkeit von Verbandsklagen. Die Umwelthilfe wehrt sich.
Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg fordert in einem Antrag für den Bundesparteitag Anfang Dezember, der Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Das hätte unter anderem zur Folge, dass Spenden an den Verein nicht mehr steuerlich absetzbar wären.
Zur Begründung hieß es am Montag vom Bezirksverband auf Anfrage, die Klagen der Umwelthilfe zeigten, dass sie damit "scheinbar auch andere Ziele" verfolge. Denn in vielen Orten könnten durch wirksame Gegenmaßnahmen die Luftreinhalteziele auch ohne Fahrverbote erreicht werden. "Eine Motivation könnte beispielsweise in der hohen Bezuschussung durch die japanische Autoindustrie liegen, um der hiesigen Konkurrenz zu schaden", so der Bezirksverband.
Bezirksvorsitzender ist Steffen Bilger, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Zuerst hatte das "Handelsblatt" über den Antrag berichtet. Bekannt ist die Umwelthilfe vor allem wegen ihrer zahlreichen Klagen gegen Städte, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden.
Die Antragskommission der CDU empfiehlt laut "Handesblatt", den Antrag des Bezirksverbands in der Fassung anzunehmen: "Die CDU Deutschlands fordert zu prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt." Falls die Umwelthilfe diesen Status verlieren sollte, könnte es für sie möglicherweise schwieriger werden, sich zu finanzieren.
Die Umwelthilfe (DUH) reagierte gelassen. Sascha Müller-Kraenner, einer der Bundesgeschäftsführer, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Umwelthilfe sei seit mehr als 40 Jahren gemeinnützig. Diese werde Jahr für Jahr von den zuständigen Finanzämtern geprüft. "Die CDU wird mangels Zuständigkeit wenig Glück mit ihrem Antrag haben. Zuständig ist in unserem Rechtssystem das Finanzamt."
Müller-Kraenner kritisierte zugleich: "Die CDU will von ihrem Versagen in der Verkehrspolitik ablenken." Die EU-Schadstoffgrenzwerte würden in Deutschland seit fast einem Jahrzehnt in vielen Städten nicht eingehalten. "Die Politik verfährt nach dem Motto: Wem die Botschaft nicht gefällt, schlägt den Botschafter."
In einem weiteren Antrag fordert der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg, für die DUH die Möglichkeit abzuschaffen, Verbandsklagen vor Verwaltungsgerichten zu erheben. Zur Begründung hieß es, in den vergangenen Jahren hätten Verbände vermehrt versucht, durch Klagen auf dem Weg über die Gerichte, den "Primat der Politik auf die gesetzliche Gestaltung der Lebensverhältnisse" auszuhebeln. DUH-Bundesgeschäftsführer Müller-Kraenner sagte dazu, dies sei mit europäischem Recht unvereinbar.
Die Umwelthilfe ist bereits wiederholt massiv kritisiert worden. Sie zieht oft vor Gericht, nicht nur in Sachen Diesel. Das hat ihr den Vorwurf eingebracht, sie sei ein "Abmahnverein", der Bußgelder kassiere.
Die 1975 gegründete Umwelthilfe hat rund 100 Mitarbeiter und Geschäftsstellen in Radolfzell am Bodensee, Berlin und Hannover. Der Jahresetat liegt früheren Angaben zufolge bei rund 8 Millionen Euro. Das Geld kommt zum einen von Projektzuschüssen - sie stammen etwa von der EU-Kommission, von Bundes- und Landesministerien, nationalen und internationalen Stiftungen. Daneben gibt es Förderer und Spender. Auf der Liste der Spender steht zum Beispiel der japanische Autobauer Toyota, was seit Jahren von Kritikern der DUH bemängelt wird.
