Scharfer Widerspruch aus der Union Nahles will Hartz IV abschaffen – und durch "Bürgergeld" ersetzen
SPD und Grüne wollen den Sozialstaat grundsätzlich reformieren. Die SPD-Chefin hat ihre Pläne nun konkretisiert. Aus der Union kommt umgehend scharfer Widerspruch.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Überlegungen in der SPD und bei den Grünen zur Abschaffung von Hartz IV zurückgewiesen. "Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt". "Solche Vorschläge sind hoch gefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes."
Die Hartz-IV-Reform von Gerhard Schröder (SPD) sei richtig gewesen und habe wesentlich geholfen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. "Die SPD steht auch deshalb so schlecht da, weil sie sich immer wieder gegen besseres Wissen von ihrem eigenen Handeln, wie Agenda 2010 und Hartz IV, distanziert."
Nahles: Sozialstaat wird als Hindernislauf empfunden
SPD-Chefin Andrea Nahles hatte vor einer Woche bei einem Debattencamp ihrer Partei eine "Sozialstaatsreform 2025" angekündigt und betont: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Sie fordert, dass mit höheren Mindestlöhnen, Zuschüssen zu Sozialabgaben und Steuerboni viel weniger Menschen als heute auf Grundsicherung angewiesen sein sollen. Es sei immer günstiger, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Trotz der hohen Ausgaben für soziale Leistungen werde der Sozialstaat von vielen Menschen nicht als Unterstützung, sondern als Hindernislauf empfunden. Dieser Vertrauensverlust sei eine große Gefahr für die Demokratie, so Nahles.
"Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein"
In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat Nahles ihre Vorstellungen nun konkretisiert. "Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein", schreibt Nahles in der Samstagsausgabe der Zeitung. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen. Das stärke den sozialen Zusammenhalt im Land.
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Vor allem die Zahl von zwei Millionen Kindern müsse verringert werden. "Diese Erfahrung, ein ,Hartz IV-Kind' zu sein, prägt fürs Leben. Wir brauchen daher eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Sozialhilfe holt und Teilhabe schafft", schreibt Nahles. Ein besseres Wohngeld könne zudem verhindern, "dass Menschen angesichts explodierender Mieten in die Grundsicherung getrieben werden". Derzeit beträgt der Hartz-IV-Satz 416 Euro pro Monat.
Grüne wollen "Garantiesicherung"
Nahles will zudem weniger Bürokratie und weniger Härte. "Zum Symbol für das Misstrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern sind die Sanktionen geworden", kritisierte sie mit Blick auf das in der SPD-Kanzlerschaft von Gerhard Schröder eingeführte System mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. "Sie wirken, als würde den Leistungsbeziehern von vornherein unterstellt, betrügen zu wollen."
Konkrete finanzielle Ideen unterbreitet Nahles nicht. Grünen-Chef Robert Habeck hatte vor wenigen Tagen dagegen ein Konzept für eine 30 Milliarden Euro kostende "Garantiesicherung" mit einer Bündelung von Leistungen vorgestellt – ohne Gängelung und den Zwang, Arbeit aufnehmen zu müssen.
- dpa, Reuters
