Was auf die Rentner zukommt Rente wird stabilisiert - Jüngere sorgen mehr privat vor
Berlin/Würzburg (dpa) - Das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente wird in den kommenden Jahren stabilisiert. Die Mütterrente wird ab 2019 deutlich ausgeweitet. Wer neu Erwerbsminderungsrente erhält, bekommt vom kommenden Jahr an zudem mehr Geld.
Das sieht das milliardenschwere Rentenpaket der Koalition vor, das der Bundestag in Berlin verabschiedete. Zur langfristigen Finanzierung der Altersversorgung wird aber in der Union bereits über eine längere Lebensarbeitszeit nachgedacht. Laut Rentenversicherung sorgen deutlich mehr Menschen als früher auch privat fürs Alter vor.
Nach dem Gesetzespaket soll unter anderem das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente, also das Verhältnis der Renten zu den Löhnen, bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll bis dahin die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Die Mütterrente soll erneut ausgeweitet werden. 362 von 644 Abgeordneten, die ihr Votum abgegeben haben, stimmten für das Paket, 222 votierten dagegen, 60 enthielten sich.
SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hob die Bedeutung der gesetzlichen Rente als zentrale Säule der Altersvorsorge hervor. Sie stehe auch heute gut da, während private Vorsorge durch die Finanzkrise ins Straucheln gekommen sei. Die junge Generation müsse Sicherheit haben über ihre Rente, sagte Nahles. Sie wies Darstellungen zurück, die Rentenpolitik der großen Koalition sei nicht finanzierbar. Man könne sicherlich über den Weg der Finanzierung streiten, sagte sie. Aber auch in Zukunft werde sich im reichen Deutschland eine Finanzierung finden lassen.
Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel warf der Regierung vor, mit dem Paket würden die Kosten explodieren. Vogel fragte mit Blick auf die Finanzierung, ob künftig alle Bürger bis 70 arbeiten sollten oder ob die Regierung die Steuern erhöhen wolle. Die Regierung habe auf all diese Fragen keine Antworten gegeben.
Um Steuererhöhungen zu vermeiden, werden nun bei CDU/CSU Anreize erwogen, wie Arbeiten über 67 Jahre hinaus attraktiv gemacht werden kann. "Wir lehnen Steuererhöhungen zur Rentenfinanzierung strikt ab", sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe der "Rheinischen Post". "Aber es wird künftig einen Maßnahmen-Mix geben müssen, um die gesetzliche Rente dauerhaft über 2025 hinaus zu stabilisieren." Dabei dürfe es "kein Denkverbot geben, ob wir Anreize benötigen, auch länger als bis 67 Jahre zu arbeiten", sagte Gröhe, der Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung ist.
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hielt Vogel vor, nur zu kritisieren. Die Regierung wolle, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule der Altersvorsorge bleibe und private und betriebliche Vorsorge ergänzend hinzukämen. Es gebe in der Tat eine demografische Herausforderungen in den nächsten Jahren. Dabei dürfe man die Generationen nicht gegeneinander ausspielen. Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß sagte, er verstehe die "Jammerorgie" über die Finanzierbarkeit nicht.
Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl argumentierte, die Bürger im Osten würden durch das Paket weiterhin benachteiligt. Der Steuerzahlerbund kritisierte das Paket. "Durch die Renten-Maßnahmen entstehen den Steuer- und Beitragszahlern Mehrkosten von 50 Milliarden Euro allein bis 2025", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post".
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte: "Die Große Koalition verliert mit ihrem Rentenpaket die Generationengerechtigkeit vollkommen aus den Augen." DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der dpa hingegen, weitere Schritte zur Absicherung der Rente seien für die jüngere Generation nötig.
Die Rentenversicherung Bund teilte mit, dass jüngere Menschen in Deutschland immer mehr vor allem privat oder betrieblich für das Alter vorsorgen. Das zeigt ihre neue, große Studie "Lebensverläufe und Altersvorsorge". Im Alter von 40 Jahren haben die jüngeren Jahrgänge laut der Studie eine deutlich höhere Beteiligung an betrieblicher und privater Vorsorge als die älteren. Die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, sagte: "Die Menschen haben ihr Altersvorsorgeverhalten verändert."
