SPD streitet über Russland-Kurs "Panzer helfen uns nichts"
"Zunehmend feindselig": Mit diesem Vorwurf an Russland hat Außenminister Maas vor allem in der eigenen Partei Irritationen ausgelöst. Nun befasst sich der SPD-Vorstand damit. Kurz vor der Sitzung bekommt Maas Rückendeckung von unverhoffter Seite.
Vor der SPD-Vorstandssitzung zur außenpolitischen Linie der Partei haben führende Sozialdemokraten einen intensiveren Dialog mit Russland gefordert. "Deutschland und Russland haben ein gemeinsames Interesse, wieder zu einer engeren Partnerschaft zurückzufinden", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der "Welt". Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte dem Blatt, permanenter Dialog sei das wichtigste Mittel beim Umgang mit schwierigen Partnern.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mahnte zu mehr Kooperation statt Konfrontation mit Moskau: "Wir müssen raus aus der Spirale der Eskalation. Das ist der einzige Weg, der zum Erfolg führen kann", sagte er den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Montagausgaben). "Panzer, die beiderseits der Grenzen auf- und abfahren, helfen uns nichts."
SPD-Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte in den ersten zehn Wochen seiner Amtszeit gegenüber Moskau einen härteren Kurs als bisher eingeschlagen und bei vielen Sozialdemokraten damit für Unmut gesorgt. Er warf Moskau "Aggression" in der Ukraine und "zunehmend feindseliges" Verhalten vor. In Teilen seiner Partei, die bis heute Willy Brandts Ostpolitik der Annäherung an die damalige Sowjetunion und die anderen Staaten des Warschauer Pakts hochhält, kam das nicht gut an.
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Der russische Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew, sieht die Irritationen seit dem Antrittsbesuch von Heiko Maas in Moskau allerdings ausgeräumt. "Die früheren Äußerungen haben wir natürlich gelesen und zur Kenntnis genommen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Aber ich finde, dass die Atmosphäre jetzt wieder positiv ist."
Mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow habe Maas einige Vereinbarungen getroffen, "die den besten Traditionen unserer bilateralen Beziehungen folgen", betonte der Botschafter. "Was den Besuch angeht, kann ich absolut klar sagen: Er war konstruktiv und substanziell und es fielen keine Begriffe wie Feindseligkeit oder Gegnerschaft."
"Sanktionen schaden nicht nur uns"
Maas' Vorgänger Sigmar Gabriel hatte sich noch offensiv für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland bei Fortschritten im Friedensprozess in der Ost-Ukraine ausgesprochen. Für Maas ist das derzeit kein Thema. Netschajew verwies darauf, dass in der deutschen Bevölkerung "bei Weitem nicht alle" einverstanden mit den Strafmaßnahmen gegen Russland seien. "Die Sanktionen machen schon müde und sie schaden nicht nur uns, sondern auch der Bundesrepublik", sagte er.
Der russische Botschafter sieht ein großes ungenutztes Potenzial in der deutsch-russischen Zusammenarbeit. "Russen und Deutsche kennen einander sehr gut. Wir haben in der Nachkriegsgeschichte sehr viel gemeinsam erreicht", sagte er. "Das bedeutet, dass wir auch heute mit gemeinsamen Anstrengungen in Europa sehr viel bewegen können. In vielen Fragen der Außenpolitik können wir Anknüpfungspunkte finden." Als Beispiele nannte er das Atomabkommen mit dem Iran, das beide Länder auch nach dem Ausstieg der USA erhalten wollen, und die Bemühungen um eine Konfliktlösung in Syrien.
- dpa
