Trotz Krise in BaWü Kretschmann will weiter mit der CDU regieren
In der Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat es kräftig gescheppert. Die Opposition hofft auf einen Bruch – doch den wollen Grüne und CDU unbedingt vermeiden.
Trotz der schweren Koalitionskrise wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg miteinander weiterregieren. Bei Parteitagen am Samstag in Leinfelden-Echterdingen und in Wiesloch bei Heidelberg traten Vertreter beider Parteien den Spekulationen um eine Koalitionsbruch und der Bildung einer Koalition aus CDU, SPD und FDP entgegen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, um Schnapsideen wie einer solchen Koalition solle man sich nicht allzu sehr kümmern. "Schnapsideen hat man halt, wenn man besoffen ist." Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. "Eine zerstrittene Partei wählt keine Socke."
Strobl erteilte einer Koalition aus CDU, SPD und FDP eine klare Absage. Er habe angesichts einer funktionierenden grün-schwarzen Koalition kein Verständnis für das Gerede von so einem möglichen Bündnis. Ein solches hätte nur eine Mehrheit von zwei Stimmen. Zudem dürfe es nicht passieren, dass ein möglicher CDU-Ministerpräsident mit Stimmen aus der "Ecke, in der Rassisten und Antisemiten sitzen", gewählt werde, sagte Strobl mit Blick auf die AfD im Landtag.
Krach um Frauenquote im Parlament
Der grün-schwarze Haussegen hängt schief: Die CDU-Landtagsfraktion hatte entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag eine Reform des Landtagswahlrechts verhindert. Grüne und CDU hatten vor zwei Jahren vereinbart, das Wahlrecht reformieren zu wollen, um mehr Frauen in den baden-württembergischen Landtag zu bringen. Der baden-württembergische Landtag bildet mit einem Frauenanteil von rund 25 Prozent bundesweit eines der Schlusslichter.
Nach dem Votum der CDU-Fraktion gegen die Reform hatte die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz bei der Wahl zur Landtagsvizepräsidentin erst im zweiten Anlauf die nötige Mehrheit erhalten. Es kamen Vermutungen hoch, die CDU könne das Bündnis mit den Grünen platzen lassen und selbst den Ministerpräsidenten in einer Koalition aus CDU, SPD und FDP stellen wollen.
Bei der Landtagswahl im März 2016 in Baden-Württemberg waren die Grünen mit Kretschmann erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland geworden. Weil sich alle anderen theoretisch möglichen Koalitionsoptionen zerschlugen, rauften sich Grüne und CDU zur gemeinsamen Koalition zusammen. Die nächste Landtagswahl ist 2021.
- dpa
