Anwalt des Togolesen "Abschiebung und Verhaftung sind rechtswidrig"
Baden-Württembergs Innenminister Strobl will ihn schnell loswerden. Der Anwalt eines Togolesen aus der Flüchtlingsunterkunft Ellwangen aber stemmt sich gegen die Abschiebung seines Mandanten. Diese sei rechtswidrig, sagt er.
Der Anwalt des 23 Jahre alten Togolesen, der seit Donnerstag in Pforzheim in Abschiebehaft sitzt, geht juristisch gegen dessen geplante Rückführung nach Italien vor. "Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist", sagte Engin Sanli der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Nach Darstellung des Anwalts hat der 23-Jährige bereits Mitte September einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen, wonach er nach Italien zurückgeführt werden soll. Dagegen war laut Sanli eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden. "Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten", sagte Sanli. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart widersprach dieser Darstellung teilweise. Der Eilantrag des Mannes gegen die BAMF-Entscheidung sei abgelehnt worden, sagte eine Gerichtssprecherin. Der Anwalt des Mannes hatte demnach gegen den Bescheid des Bundesamts zwei Verfahren angestrengt – den Eilantrag und eine Klage. Über letztere ist nach Gerichtsangaben noch nicht entschieden.
Erster Abschiebungsversuch scheiterte
Der Togolese lebte in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen. Die Polizei wollte ihn in der Nacht zum Montag mitnehmen, scheiterte aber am Widerstand anderer Migranten. Erst am Donnerstag konnte der Mann mit einem Großaufgebot der Polizei gefasst werden.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will den 23-Jährigen so schnell wie möglich nach Italien ausweisen, wo der Togolese erstmalig Boden der EU betreten hatte. Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind.
Strobl sagte: "Wir wollen die Ausreisepflicht rasch durchsetzen und reizen alles aus, um den Aufenthalt in unserem Land zu beenden." In Baden-Württemberg gebe es weder "Staatsversagen" noch "rechtsfreie Räume". Recht und Gesetz würden durchgesetzt.
Sieben Asylsuchende in U-Haft
Derweil prüft die Polizei mit der Staatsanwaltschaft weiter strafrechtliche Konsequenzen für diejenigen Asylsuchenden, die am Widerstand gegen die Abschiebung am Montag beteiligt waren. Bei der Großrazzia am Donnerstag waren 23 Personen festgenommen worden. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Drogendelikten, Diebstahls und Hausfriedensbruchs eingeleitet. Sieben Personen kamen am Freitag in Untersuchungshaft.
In vier Fällen gehe es um den Vorwurf tätlicher Angriffe auf Polizisten im Rahmen der Kontrollen, teilten die Beamten mit. Zwei Männern werde Drogenhandel vorgeworfen, einem gewerbsmäßiger Diebstahl. Bei der Durchsuchung stieß die Polizei auf Betäubungsmittel sowie gestohlene Kleidungsstücke. Gerüchte über versteckte Waffen bestätigten sich nicht.
- dpa, AFP
