Aus Nordafrika und Nahost Deutschland nimmt mehr als 10.000 Flüchtlinge auf
Wer als Migrant nach Europa kommt, verlässt sich meist auf Schlepper und klapprige Boote. Wer für ein Umsiedlungsprogramm ausgewählt wird, hat Glück: Er darf legal einreisen. Deutschland will nun Tausende Menschen auf diesem Weg aufnehmen.
Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer 10.200 Flüchtlinge über ein EU-Umsiedlungsprogramm aufnehmen. Noch im laufenden Jahr sollen so 4600 Flüchtlinge nach Deutschland kommen dürfen, wie der CSU-Politiker sagte. 2019 sollen 5.600 weitere folgen.
Diese Menschen würden auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zuwanderungsspanne von jährlich 160 000 bis 220 000 Personen angerechnet, sagte Seehofer, , der sich mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos traf. Die Funke Mediengruppe berichtete unter Berufung auf Avramopoulos, dass es um Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten gehe. Es gehe darum, "legale Maßnahmen zu eröffnen, um die Menschen nicht in illegale Maßnahmen zu drängen", sagte der Minister. "Diese Programme haben ja den Sinn, illegale Wege, den Tod auf dem Meer zu vermeiden."
Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass aus der Türkei in einem regelmäßigen Verfahren syrische Schutzbedürftige aufgenommen würden. "Zudem bereitet die Bundesregierung aktuell die Aufnahme von 300 schutzbedürftigen Personen vor, die aus libyschen Gefängnissen kommen", hieß es weiter. Die Flüchtlinge würden nach einer Übergangszeit von zwei Wochen im Grenzdurchgangslager Friedland anhand des sogenannten Königsteiner Schlüssels auf die Bundesländer verteilt.
"Deutsche Regierung ist zur Stelle"
Der EU-Kommissar sagte den Funke-Zeitungen, weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von 40.000 weiteren Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des "Resettlement-Programms" erfüllt und werde wohl sogar übertroffen. "Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht", lobte Avramopoulos.
Das Programm hatte die Kommission im vergangenen Sommer aufgelegt, um besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen direkten und sicheren Weg nach Europa zu öffnen. Das EU-Programm sieht vor, besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen und sicheren Weg nach Europa zu öffnen. Bis 2019 sollen mindestens 50.000 Migranten aus Ländern wie Libyen und Äthiopien oder der Türkei und Jordanien in die EU gebracht werden. Deutschland nimmt zusammen mit Frankreich die meisten Flüchtlinge auf. Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro.
UN erfreut
Dank Zusagen aus anderen EU-Staaten wird das Ziel des europäischen "Resettlement-Programms" von 50 000 Aufnahmen bis zum Herbst 2019 nach Angaben der EU-Kommission schon jetzt erreicht. Frankreich und Deutschland nehmen dabei mit jeweils 10 200 Menschen die meisten Schutzsuchenden auf. Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro. Derzeit liegt der Fokus laut EU-Kommission auf der Türkei, Jordanien, dem Libanon und afrikanischen Ländern.
Das UN-Flüchtlingskommissariat zeigte sich erfreut. "Resettlement (...) richtet sich an die Bedürftigsten und Verwundbarsten, erlaubt den Behörden die Auswahl und nutzt die weltweite Erfahrung, die UNHCR beim Schutz von Flüchtlingen auf der ganzen Welt hat" erklärte der Vertreter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch. Bei Umsiedlungsprogrammen gewähren Länder Menschen aus Krisenregionen im Rahmen internationaler Hilfsaktionen Zuflucht. Sie müssen keinen Asylantrag stellen und können direkt eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Auch die Grünen begrüßten den Vorstoß. "Die Zusage für einen sicheren und legalen Weg nach Europa muss jetzt aber schnell erfüllt werden: Für die Kriegsflüchtlinge zählt jeder Tag", sagte Parteichefin Annalena Baerbock.
EU drängt auf Ende der Grenzkontrollen
Die Hilfsorganisation Pro Asyl wertete die Ankündigung hingegen als moralisches Feigenblatt und kritisierte die EU-Flüchtlingspolitik. "Deutschland und die EU brüsten sich hier an der falschen Stelle", sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Zugleich werden Tausende Flüchtlinge zurück in libyschen Folterzentren geschickt." Die Zusammenarbeit mit und Ausbildung der libyschen Küstenwache müsse beendet werden. "Pro Asyl fordert die Geltung des individuellen Asylrechts statt kollektiver Gnadenakte."
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel reagierte empört und kritisierte die Asylpolitik der Bundesregierung. "Der Zenit ist deutlich überschritten, wir fordern die Bundesregierung dazu auf, jegliche Zusagen an die EU zu unterlassen, die Grenzen zu kontrollieren und den Schaden zu beseitigen, den sie bereits angerichtet hat", erklärte sie.
Seehofer und Avramopoulos sprachen bei ihrem Treffen auch über die von Deutschland geplante Verlängerung der Kontrollen an der österreichischen Grenze für weitere sechs Monate. Er sei sich mit Seehofer einig über das Ziel eines grenzkontrollfreien Schengenraums, sagte Avramopoulos. "Diese Maßnahmen können auf jeden Fall nicht ewig dauern." Man bemühe sich um Alternativen zu Kontrollen. Dazu solle es in der kommenden Woche in Brüssel auch ein Treffen nationaler Experten geben. Seehofer sagte, zunächst müssten die EU-Außengrenzen gesichert sein. Die Sicherheit der Bevölkerung stehe für Avramopoulos und ihn an erster Stelle.
- dpa
- afp
