Bundestag kritisiert Türkei "Überfall ist ganz klar völkerrechtswidrig"
Redner aller Fraktionen im Bundestag verurteilen die türkische Offensive auf kurdische Milizen in Syrien. Nur die SPD beschwichtigt – man müsse weiter auf die Diplomatie setzen.
Abgeordnete aller Fraktionen haben im Bundestag deutliche Worte zur türkischen Militäroffensive in Nordsyrien gefunden. Scharfe Kritik gab es auch an der Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei.
Schulterschluss im Parlament
"Das türkische Vorgehen ist in keiner Weise angemessen und als völkerrechtswidrig zu bewerten", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde. Die Türkei habe hier eine zusätzliche Konfliktlinie geschaffen "mit ganz erheblichem Konfliktpotenzial", sagte auch die SPD-Außenpolitikerin Dagmar Freitag. Eine Friedenslösung rücke damit in weitere Ferne. Auch Freitag stellte klar: "Das ist nicht mit dem Völkerrecht vereinbar."
Linken-Parteichefin Katja Kipping warf der Bundesregierung vor, mit ihrem "Schweigen zu dem türkischen Angriffskrieg" einen "Kniefall" vor Präsident Recep Tayyip Erdogan zu machen. Dies gelte sowohl für Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch für Außenminister Sigmar Gabriel. Vertreter der Bundesregierung blieben der Bundestagsdebatte fern.
Kubicki ermahnt Linken-Abgeordnete
Für Diskussionen sorgte, dass Abgeordnete der Linksfraktion aus Solidarität mit den Kurden, die laut Kipping "ein Bollwerk gegen den Islamischen Staat" sind und "für Gleichberechtigung von Männern und Frauen und für Religionsfreiheit" eintreten würden, im Plenum mit Tüchern in den kurdischen Farben auftraten. Das Bundestagspräsidium verzichtete nach kurzer Beratung auf ein Einschreiten dagegen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) bat die Linken-Politiker aber, die Tücher abzulegen, was sie auch taten.
Der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai warf der Türkei einen Kampf gegen die Kurden "mit allen Mitteln" vor. Deutschland sei "verpflichtet, dies zu verurteilen". Auch er kritisierte, dass die Bundesregierung hierzu nicht klar Position beziehe. Die von Gabriel ausgedrückte "große Sorge" sei ihm "zu wenig". Die FDP forderte auch ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Grüne fordern Rüstungsexport-Stopp
Diese Forderung erhob auch der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen. Er wandte sich auch ebenso wie Sprecher anderer Fraktionen gegen Rüstungsexporte an die Türkei. Mehrere Oppositionsredner forderten zudem einen Ausstieg der Bundeswehr aus der Awacs-Aufklärungsmission der Nato von der Türkei aus.
"Wir erwarten, dass die Bundesregierung jegliche Rüstungsexporte in die Türkei untersagt", verlangte die Grünen-Politikerin Katja Keul. "Ein solcher Überfall ist ganz klar völkerrechtswidrig und wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie das auch klar benennt", forderte auch sie. Keul verwies dabei auch auf den Einsatz von Deutschland gelieferter Panzer gegen die Kurden in Afrin.
Vor allem von der SPD kamen allerdings auch Mahnungen, im Verhältnis zur Türkei weiterhin auch auf politische Gespräche zu setzen. "Die Bundesregierung muss alle diplomatischen Mittel nutzen, um diesem Einmarsch so schnell wie möglich ein Ende zu setzen", verlangte der SPD-Politiker Christoph Matschie.
Die Türkei hatte gemeinsam mit teils islamistischen Milizen am 21. Januar Afrin angegriffen. Sie bezeichnet die syrisch-kurdischen YPG-Kämpfer als Terroristen.
- AFP
