Missstände in Polizeiausbildung "Keiner begleitet die jungen Menschen"
Es begann mit einer anonymen Sprachnachricht eines Hospitanten, nun beschäftigt sich der Innenausschuss des Berliner Senats mit den Vorwürfen zu Missständen in der Polizeiausbildung der Hauptstadt. Teile der Kritik scheinen überzogen – doch es werden Einzelfälle bekannt, die Polizeischüler im Umfeld organisierter Kriminalität verorten.
"Frech wie Sau, dumm", seien die Polizeischüler mit Migrationshintergrund gewesen, "konnten sich nicht artikulieren", erregt sich der anonyme "Polizeiausbilder". Medien veröffentlichten im Wortlaut die private Sprachnachricht, die schnell innerhalb der Behörde kursierte. Credo: "Das sind keine Kollegen, das ist unser Feind." Aus dem Mann sprach geballter Frust, auch Überforderung. Der Absender sei Hospitant gewesen, zum ersten Mal an der Polizeiakademie in Berlin-Spandau im Einsatz – in einer Klasse, für die erst am 1. September die Ausbildung begonnen habe, heißt es später in einem internen Brief der Polizeiführung.
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Am heutigen Mittwoch befasst sich nun der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen gegen die Ausbildungsstätte, an der mittlerweile fast 40 Prozent der 1200 Schüler einen Migrationshintergrund haben. Die Polizeiführung räumte bereits Probleme ein, zum Teil disziplinarischer Natur, zum Teil seien auch mangelnde Sprachkenntnisse ein Problem. Die Opposition aus FDP, CDU und AfD hatte die Sitzung durchgesetzt. Denn in den Folgetagen kamen in Medienberichten weitere anonyme Vorwürfe hinzu – auch zu Missständen an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR), an der Polizei-Studenten für den höheren Dienst ausgebildet werden.
Kuriose Betrugsversuche bei Prüfungen
Einige dürften an vielen Hochschulen bekannt sein: beispielsweise drei Versuche, Hausarbeiten zu plagiieren oder – kurios – "Doppelgänger" zu Prüfungen zu schicken. Polizeischüler "mit Migrationshintergrund" täten das, äußerte ein Lehrbeauftragte gegenüber dem rbb – wiederum anonym. Einen "faktenarmen Skandal" nennt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deswegen die Berichte. An die Gewerkschaft habe sich kein Kollege mit Beschwerden gewandt. Tatsächlich bemängelt sie aber auch eine fehlende "klare Kritikkultur" in der Behörde. Die Hochschule selbst "spricht sich ausdrücklich gegen eine pauschale Diffamierung von Studierenden und Menschen mit Migrationshintergrund aus", heißt es in einer Stellungnahme.
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Schwerer als Plagiatsvorwürfe wiegen andere Verdachtsfälle: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht "deutliche Hinweise" auf einen strategischen Ansatz arabischer Großfamilien aus dem Milieu der organisierten Kriminalität, gezielt Angehörige in den öffentlichen Dienst einzuschleusen. Dazu versuchten sie, "bestimmte Familienangehörige von Straftaten frei zu halten", sagt Landesvorsitzender Bodo Pfalzgraf im ZDF-Morgenmagazin. Allerdings: Das seien Einzelfälle. "Zu weit über 90 Prozent läuft die Ausbildung reibungslos."
Zwei dieser Einzelfälle sind durch Medien-Recherchen mittlerweile öffentlich dokumentiert. So berichtet die "B.Z.", dass Strafbehörden derzeit gegen eine Hochschul-Studentin ermittelten. Der Vorwurf: Geheimnisverrat. Die Frau mit "arabischem Migrationshintergrund" habe als Praktikantin auf einer Wache in einem unbeobachteten Moment Fahndungsbilder und weitere Dokumente zu einer arabischen Großfamilie von einem Dienstrechner abfotografiert. Danach habe sie die Dateien versendet. An wen? Unklar.
Polizeibeamte überraschten die 20-Jährige und nahmen sie fest. Außerdem habe mindestens ein Polizeischüler der Akademie in Spandau Kontakt zu einem kriminellen Clan und einem Motorradclub, berichtet der rbb. Ermittler hätten ihn bei einem Einsatz in einem Szenelokal dort angetroffen. Dort sei er mit Spitznamen bekannt.
Polizeipräsident: Behauptung ist definitiv falsch"
Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt schließt eine Unterwanderung seiner Behörde durch kriminelle Clans aber aus. "Die Behauptung ist definitiv falsch", sagt er am Mittwoch in der Sondersitzung des Innenausschusses. "Niemand, der sich hier beschwert, kann etwas belegen." Innensenator Andres Geisel (SPD) bekennt sich im Ausschuss ausdrücklich zu Polizisten mit Migrationshintergrund und ihrer Integrität. Er werde nicht dulden, dass fremdenfeindliche Ressentiments geschürt würden.
Auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft räumt im Interview mit dem "ZDF-Morgenmagazin" ein: Nur wegen seines Namens dürfe niemand von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Denn auch über Feindbilder, möchte die Polizeiführung mit ihren Beamten sprechen. Laut Polizei beschmierten Unbekannte die Wände einer Herrentoilette in der Akademie Anfang September mit fremdenfeindlichen Parolen.
Die Gewerkschaft der Polizei sieht ein generelles Problem: Früher gab es demnach fünf Ausbildungspolizisten für jede Klasse. Sie hätten Werte vermittelt, Fehlentwicklungen frühzeitig gesehen. Jetzt gebe es lediglich einen Klassenlehrer, sagt GdP-Landessprecher Benjamin Jendro. "Keiner begleitet die jungen Menschen. Das finden wir nicht gut."
