Auf russischer Nachrichtenseite AfD-Sprecher dementiert Russland-Verbindung
Nachdem t-online.de die Verstrickungen eines mutmaßlichen russischen Spions mit einem verzweigten Netzwerk pro-russischer Vereine in Europa aufgedeckt hat, äußert sich jetzt erstmals der AfD-Bundestagskandidat Markus Frohnmaier – gegenüber dem staatsnahen russischen Nachrichtenportal "Sputnik News". Frohnmaier ist Mitglied eines der Vereine, Sprecher von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel und unternahm politisch heikle Reisen auf die Krim und in den Donbass.
Das Deutsche Zentrum für Eurasische Studien, das politisch eine klare pro-russische Ausrichtung hat und Wahlbeobachtungsmissionen in von Russland unterstützte Separatistengebiete durchführt, sei "eine rein private Organisation", zitierte "Sputnik News" AfD-Bundestagskandidat Frohnmaier. "Das Zentrum hat mit meiner Partei nichts zu tun."
Neben Frohnmaier gehört auch der Landtagsabgeordnete Thomas Rudy aus Thüringen zu den wenigen Gründungsmitgliedern. Vorsitzender Manuel Ochsenreiter nahm an mehreren Parteiveranstaltungen teil, zuletzt am 12. August am Russland-Kongress der AfD in Sachsen-Anhalt, wo er mit dem AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg die Bühne teilte.
"Das Ziel dieser Berichterstattung kann nur eine politische Motivation haben", sagte Frohnmaier zu "Sputnik News", dessen Generaldirektor seit der Krimkrise 2014 als Chef-Propagandist des Kreml auf der Sanktionsliste der EU steht. "Weil es eine Geschichte ist, die völlig ohne Fakten auskommt. Und weil die Veröffentlichung der Geschichte einen politisch koordinierten Eindruck machte, aufgrund zeitgleicher Publikationen in verschiedenen Medien." Das Zentrum prüfe rechtliche Schritte.
Auch Abgeordnete der Linkspartei mit im Boot
Der Querfront-Aktivist Mateusz Piskorski ist nachweislich seit über einem Jahr aufgrund eines Spionageverdachts in Polen inhaftiert. Auch seine Organisationen bestätigten, dass ihm Spionage für Russland und russische Propaganda vorgeworfen werden. Sein Anwalt wollte den Fall nicht kommentieren, betonte aber, sein Mandant habe keine polnischen Gesetze gebrochen. Deutschen Geheimdiensten sind Piskorski und seine Vereine bekannt.
Piskorski hatte seit über zehn Jahren sogenannte Wahlbeobachtungsmissionen mit links- und rechtsradikalen Abgeordneten aus ganz Europa in kremltreue Separatistengebiete organisiert – diese Missionen sollen laut Experten die russische Außenpolitik legitimieren und seriöse Wahlbeobachtungsorganisationen wie die OSZE abwerten. Auch Abgeordnete und Aktivisten der Linkspartei hatten einen Verein mit Piskorski in Berlin gegründet und an den Missionen des Europäischen Zentrums für Geopolitische Analysen teilgenommen. Dort mischte ein ehemaliger Topspion der DDR-Auslandsaufklärung mit.
Als die Vorgänge bekannt wurden, hagelte es parteiübergreifend Kritik an den Vereinen, den Wahlbeobachtungsmissionen und Reisen in Separatistengebiete der ehemaligen Sowjetunion.
Mehrere Medien hatten am Mittwoch fast zeitgleich berichtet. Zunächst hatte "Die Zeit" am Mittag vorab die Veröffentlichung ihrer mehrmonatigen Recherche für die Print-Ausgabe angekündigt. Kurz darauf berichtete t-online.de ausführlich online. Der Rechercheverbund aus NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Abend.
