Bundesverfassungsgericht hat entschieden Gewinnabschöpfung für Strompreisbremse ist rechtens
Ökostromerzeuger hatten wegen einer Entscheidung der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Damit sind sie nun gescheitert.
Die Finanzierung der Strompreisbremse, die auf dem Höhepunkt der Energiekrise teilweise durch Gewinnabschöpfungen bei Ökostromerzeugern erfolgte, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag. Die Verfassungsbeschwerden von 22 Betreibern, die ihren Strom aus Photovoltaik, Windkraft und Biomasse gewinnen, wurden zurückgewiesen.
Die Ampel-Regierung führte Ende 2022 die Strompreisbremse ein, um Privathaushalte und Unternehmen von den gestiegenen Preisen infolge des Ukraine-Krieges zu entlasten. 80 Prozent ihres vorangegangenen Stromverbrauchs wurden für Haushalte auf 40 Cent je Kilowattstunde gedeckelt. Unternehmen erhielten den Strom für bis zu 70 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs zu 13 Cent.
Einnahmen bis 850 Millionen Euro
Zur Finanzierung wurden auch Stromerzeuger herangezogen, die erneuerbare Energien nutzen. Begründet wurde das vom Bundeswirtschaftsministerium damit, dass die Betreiber von Ökostromanlagen kaum höhere Produktionskosten hatten – im Gegensatz zu Stromerzeugern, die die Energie etwa in Gaskraftwerken herstellen, da der Gaspreis stark gestiegen war.
Da durch die höheren Strompreise auf dem Markt die Erzeuger von Ökostrom höhere Gewinne erzielten, mussten sie einen Teil abführen. Insgesamt gab es aus der Überschussabschöpfung Einnahmen von 750 Millionen bis 850 Millionen Euro. Die Ökostromerzeuger argumentierten, dass die Finanzierung der Strompreisbremse aus Steuermitteln erfolgen müsse, denn sie sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Überschussabschöpfung verletze ihre Eigentumsgarantie.
- Nachrichtenagenturen dpa und reuters
