"Normen vorübergehend außer Kraft setzen" Junge Union fordert brisante Maßnahmen für Bayern
Die Junge Union Bayern will den Freistaat "zum Leuchtturm machen". Wie das funktionieren soll, legt die Parteiorganisation in einem Leitantrag dar.
Bayerische Sonderwirtschaftszonen, Gründungsstipendien auch für Handwerker, spezielle Polizeieinheiten für Abschiebungen: Die Junge Union Bayern hat eine Liste von Forderungen ausgearbeitet, die sie in Bayern und binnen der ersten 100 Tage einer unionsgeführten Bundesregierung gern durchgesetzt wüsste.
"Deutschland und vor allem Bayern haben die besten Tage noch vor sich. Dabei möchten wir Bayern zum Leuchtturm machen, der dem Rest des Landes den Weg weist", heißt es in einem Leitantrag, den die CSU-Nachwuchsorganisation für ihre Landesversammlung am Wochenende erarbeitet hatte.
"Normen vorübergehend außer Kraft setzen"
Es brauche "Freiheit von lähmender Bürokratie", heißt es in dem Papier. Deshalb fordere man "die Einrichtung von bayerischen Sonderwirtschaftszonen, in denen die Aussetzung von Bundes- und Landesgesetzen pilotiert wird. Normen sollen hier übergangsweise außer Kraft gesetzt werden, damit Unternehmen dort frei von lähmenden Vorschriften wachsen können". Erfolgreiche Pilot-Regionen könnten "als Blaupause für ganz Deutschland dienen".
Und: In Bayern brauche es einen "Gründerboom", fordert die JU und plädiert für ein neuartiges Förderprogramm. "Mit einem Gründungsstipendium von 1.000 Euro monatlich für ein Jahr unterstützen wir 1.000 Neugründer – insbesondere auch im Handwerk! Damit schaffen wir die Arbeitsplätze der Zukunft und sichern unsere heimische Wirtschaft."
"Alle bayerischen Sozialleistungen müssen auf den Prüfstand"
Auf der anderen Seite fordert die Junge Union: "Alle bayerischen Sozialleistungen müssen auf den Prüfstand. Wir wollen Eigenverantwortung fördern, die Steuerzahler entlasten und den Sozialstaat fokussieren." Welche Leistungen sie meint, führte die JU aber zunächst nicht aus. Auf Bundesebene fordert der CSU-Nachwuchs etwa die Abschaffung des Bürgergelds.
In der Flüchtlingspolitik schlägt die JU Bayern neben einer bundesweiten Abschiebeoffensive die Einrichtung einer bayerischen "Rückführungspolizei" vor. "Wir fordern eine spezialisierte Einheit der bayerischen Polizei zur Rückführung von Asylbewerbern, auch mit eigenen Charterflügen", heißt es im Entwurf des Leitantrags für die Landesversammlung in Nürnberg.
- Nachrichtenagentur dpa
