Koalitionsbildung in Thüringen Wagenknecht und CDU-Kandidat Voigt treffen sich in Berlin
Trotz thematischer Differenzen kommt die CDU in Thüringen bei einer Koalition ohne das BSW nicht aus. Wie das klappen könnte, haben Mario Voigt und Sahra Wagenknecht wohl in Berlin ausgelotet.
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht haben sich einem Zeitungsbericht zufolge zu einem Gespräch getroffen. Die beiden seien in Berlin zusammengekommen, berichtete die "Thüringer Allgemeine" (Freitagsausgabe). Sprecher beider Parteien hätten dies bestätigt.
"Ziel des Gesprächs war es, Möglichkeiten einer konstruktiven und pragmatischen politischen Zusammenarbeit auszuloten, die spürbare Verbesserungen für die Menschen in Thüringen erreicht und eine neue politische Kultur etablieren kann", teilte demnach ein Sprecher der Thüringer CDU mit. Es sei unter anderem um Unterrichtsausfall, Migrationspolitik, Wirtschaft, Bürokratieabbau und außenpolitische Positionen gegangen.
Keine führenden Vertreter des BSW aus Thüringen dabei
Führende Thüringer BSW-Vertreter nahmen dem Bericht zufolge nicht an dem Treffen in Berlin teil. Sie hätten zur gleichen Zeit eine Pressekonferenz zur Konstituierung der Landtagsfraktion gegeben.
Voigt hatte kurz nach der Landtagswahl vom 1. September informelle "Optionsgesprächen" mit dem BSW und der SPD unterhalb der Schwelle zu offiziellen Sondierungen eingeleitet. Dabei sollte es um "inhaltliche Grundlagen" für mögliche weitere Schritte gehen.
AfD in Thüringen mit großem Abstand Wahlsieger
Aufgrund schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltet sich die Regierungsbildung in Thüringen kompliziert. Mit Abstand stärkste Partei wurde die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD, mit der allerdings keine der anderen Parteien koalieren will. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU vor BSW und Linkspartei. Die SPD kam ebenfalls in den Landtag, Grüne und FDP jedoch nicht.
Der Fokus in Thüringen richtet sich daher auf die Bildung eines Bündnisses aus CDU, BSW und mindestens einer weiteren Partei. Für eine Dreierkoalition aus CDU, BSW und SPD reicht es im neuen Landtag nicht, wohl aber für ein Dreierbündnis aus CDU, BSW und Linkspartei. Jedoch schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken aufgrund eines sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlusses aus.
Ähnlich gestaltet sich die Lage in Sachsen, wo ebenfalls am 1. September Landtagswahlen stattfanden. Die Wahlsiegerin CDU (31,9 Prozent) ist auch dort für eine Mehrheitsregierung auf das BSW (11,8 Prozent) angewiesen. Der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich ebenfalls in dieser Woche mit Wagenknecht in Berlin getroffen, um eine "Zusammenarbeit auszuloten". Eine Minderheitsregierung lehnt Kretschmer für Sachsen ab.
- Nachrichtenagentur AFP
