Milliardenschweres Finanzpaket Merz über Einigung: "Deutschland ist zurück"
Die Grünen hatten ihre Zustimmung zum milliardenschweren Finanzpaket zuletzt verweigert. Nun kommt aber Bewegung in die Sache – es gibt eine Einigung.
Union und SPD haben sich Verhandlungskreisen zufolge mit den Grünen in den Gesprächen über das schwarz-rote Finanzpaket geeinigt. Letzte Details würden noch verhandelt, hieß es am Freitag nach t-online-Informationen in den Kreisen.
Ein Bestandteil der Einigung ist, dass von dem geplanten 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Finanzpaket alleine 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft reserviert werden. Zudem soll festgeschrieben werden, dass die Investitionen aus dem Fonds "zusätzlich" zu den Investitionen aus dem eigentlichen Haushalt erfolgen sollen. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.
Merz erklärt Ergebnisse
Friedrich Merz zeigte sich in einer Stellungnahme erfreut über die erreichte Einigung mit SPD und Grünen über das Schuldenpaket. Es sei eine anspruchsvolle, aber faire Diskussion gewesen. Die Einigung beinhalte drei Säulen. Die Aussetzung der Schuldenbremse für Ausgaben von mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts betreffe nun neben der Verteidigung auch den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, die Informationstechnik und Unterstützungsleistungen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten.
Zudem gebe es Ausnahmen von der Schuldenbremse in Höhe von 0,3 Prozent des BIP für die Länder, was aktuell ungefähr 16 Milliarden Euro insgesamt entspräche. Das Sondervermögen für die Infrastruktur bleibe bei 500 Milliarden Euro. Dabei gehe es explizit um zusätzliche Investitionen. Diese müssen über zehn Prozent des Bundeshaushaltes hinausgehen. 100 Milliarden Euro davon seien explizit für Länder und Kommunen vorgesehen, insbesondere zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung. Weitere 100 Milliarden Euro stehen demnach für den Klima- und Transformationsfonds bereit.
Merz sprach von "zwei wichtigen politischen Wegentscheidungen". "Wir sind verteidigungsfähig und jetzt auch verteidigungsbereit", betonte er. Man stehe in Europa und der Nato vor wichtigen Entscheidungen. "Deutschland ist zurück", sei die Botschaft.
Man habe nun Spielräume für Investitionen. Gleichzeitig bleibe fiskalische Disziplin wichtig. "Spielräume im Bundeshaushalt werden nicht größer", betonte Merz.
Die Fraktion habe dem Ergebnis einstimmig zugestimmt, weshalb Merz davon ausgeht, dass sämtliche Unionsabgeordnete dem Vorschlag auch am Dienstag im Bundestag zustimmen.
Grüne zufrieden, aber bisher ohne Abstimmung
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann erklärten, sie hätten der Fraktion empfohlen, der gemeinsamen Einigung zuzustimmen. Lange sei eine solche Einigung fraglich gewesen. "Wir verhandeln als Grüne als allererstes über den Klimaschutz", betonte Dröge. Das sei erfolgreich gelungen. Die 100 Milliarden Euro, die in den Klima- und Transformationsfonds einfließen, sollen dabei unter anderem den klimaneutralen Umbau der Industrie und die Wärmewende finanzieren.
Dröges Co-Vorsitzende Britta Haßelmann betonte, es sei unübersehbar, dass man mehr für die Sicherheitsarchitektur des Landes tun müsse. In den Gesprächen mit CDU/CSU und SPD sei es gelungen, eine gemeinsame Lösung zu finden, die anders als beim vergangenen Sondervermögen nicht nur die Verteidigung umfasse. "Wir konnten dem Gesetzentwurf von Schwarz-Rot in keiner Weise zustimmen", erklärte sie. Deshalb seien die Gespräche notwendig gewesen.
Dröge sagte, man habe viele positive Rückmeldungen aus der Fraktion bekommen. Eine Abstimmung über das Ergebnis habe es allerdings nicht gegeben. Zudem plädierte sie für eine weitergehende Reform der Schuldenbremse. Sie habe keine Sorge wegen des Abstimmungsverhaltens der Fraktion, ergänzte Haßelmann.
Haushaltausschuss verschoben
Union, Grüne und SPD hatten nach der Einigung Fraktionssitzungen für 13 Uhr anberaumt. Eine Einigung musste in den Fraktionen besprochen werden, bevor man damit an die Öffentlichkeit geht. Zuvor hatte schon der Haushaltsausschuss seine Sitzung verschoben – und den Gesprächen damit mehr Zeit verschafft. Diese ist nach Informationen von t-online nun für Sonntag angesetzt. Die Empfehlung des Ausschusses ist nötig, bevor das Vorhaben dann am Dienstag endgültig in den Bundestag kommt.
Union und SPD benötigen im Bundestag die Stimmen der Grünen, um ihr Finanzpaket mit einer Zweidrittelmehrheit zu beschließen. Die Parteien sprechen seit Tagen miteinander über mögliche Kompromisse, zuletzt lehnten die Grünen das Paket aber ab. Sie befürchten, dass eine schwarz-rote Koalition mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen nicht die Infrastruktur stärkt, sondern auf Umwegen eigene Wahlversprechen wie die Mütterrente und geringere Steuern in der Gastronomie finanziert.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
