Gesetze gegen Terrorpropaganda "Das kann doch nicht sein"
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Nach den Terrortaten in Mannheim, Solingen und München fordert der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl im t-online-Podcast schärfere Gesetze gegen islamistische Propaganda.
Im "Tagesanbruch"-Podcast von t-online kritisiert der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, eine Strafrechtslücke im Umgang mit Terrorpropaganda im Netz. "Es kann doch nicht sein, dass von deutschem Boden aus für in- und ausländische Terrororganisationen 24 Stunden am Tag Werbung gemacht wird, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr", so der CDU-Politiker. Die Gehirne würden "vergiftet mit dieser islamistischen Propaganda von kriminellen Vereinigungen und von Terrororganisationen."
Das Potenzial, dass sich Täter wie die in Solingen und München durch solche Inhalte in den sozialen Medien radikalisieren, ist hoch. Strobl wies darauf hin, dass er mit seinem grünen Koalitionspartner bereits eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht habe.
"Wir sind nicht wehrlos", sagt er hoffnungsvoll. Was er jetzt genau von der Bundesregierung erwarte und welche Forderungen er schon nach der Tat in Mannheim an Kanzler Scholz stellte, hören Sie hier im Podcast:
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