Solingen-Attentat: Ampel einigt sich auf Migrations- und Asylpaket

Der Bund hat auf den Messeranschlag von Solingen reagiert und sich auf ein umfassendes Migrations- und Asylpaket geeinigt. Es soll unter anderem strengere Regeln zum Waffenrecht enthalten.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik als Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen verständigt. Dabei geht es um das Waffenrecht, Sicherheitsbefugnisse, Abschiebungen und Prävention, heißt es in einem siebenseitigen Papier, das t-online vorliegt.

"Wir verhandeln bereits seit dem Wochenende", sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Es geht um eine widerwärtige Tat mit Messern", sagte sie. Daher wolle man das Waffenrecht verschärfen, heißt es weiter. Man wolle den "Islamismus noch stärker bekämpfen", so Faeser. "Wir haben einen fürchterlichen Terroranschlag in Solingen erlebt", ergänzte Justizminister Marco Buschmann (FDP).

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Messerverbot, Urlaubsverbot, Taser-Einsatz

Für Asylbewerber, für die nach dem Dublin-Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig sei, "soll der weitere Bezug von Leistungen in Deutschland ausgeschlossen werden", heißt es in dem Papier weiter. "Dabei gewährleisten wir einen menschenwürdigen Umgang mit allen Betroffenen."

Zudem sind zahlreiche Verschärfungen im Waffenrecht vorgesehen, unter anderem "ein generelles Umgangsverbot für gefährliche Springmesser". Weiterhin ist ein Messerverbot in Bussen und Bahnen des Fernverkehrs geplant – als auch auf Volksfesten und Sportveranstaltungen.

Nach Informationen von t-online solle Flüchtlingen der Schutzstatus aberkannt werden, falls sie etwa Urlaub in ihrem Heimatland machen. Ausnahmen soll es etwa für Beerdigungen von Angehörigen geben. Die Kompetenzen der Bundespolizei sollen erweitert werden. Polizisten sollen zudem künftig auch Taser, also Elektroschocker, einsetzen dürfen. Eine Arbeitsgruppe, der Vertreter aller drei Ampel-Parteien angehören, soll nächste Woche erstmals zusammenkommen.

Reaktion auf mutmaßlich islamistischen Anschlag

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch angekündigt, dass die Regierung gemeinsam mit Ländern und der Union Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen ziehen wolle. Bei einem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hatte ein Angreifer am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt.

Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa al-Hassan, der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese hatte die Tat für sich reklamiert. Der mutmaßliche Täter hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.