Wahlfälschung in Sachsen: LKA durchsucht Wohnung in Dresden

Bereits kurz nach der sächsischen Landtagswahl kam heraus, dass es einen Versuch der Wahlfälschung gegeben hatte. Jetzt hat das LKA ein Objekt in Dresden durchsucht.

Die Polizei hat in Dresden eine Wohnung wegen des Verdachts der Wahlfälschung durchsucht. Die Ermittlungen richten sich laut der sächsischen Polizei gegen einen 44-jährigen Deutschen, der verdächtigt wird, Briefwahlscheine für die Kommunalwahl in Dresden am 9. Juni und für die Wahl des Sächsischen Landtages am 1. September 2024 zugunsten der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen" manipuliert zu haben. Nach Informationen von MDR Investigativ ist der Verdächtige im Juni in den Ortschaftsrat von Langebrück gewählt worden.

Der Verdacht gegen den Mann habe sich erhärtet, erklärten das Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Freitag. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft und des LKA wurden mögliche Beweismittel bei der Durchsuchung im Dresdener Stadtteil Langebrück sichergestellt.

Zahlreiche manipulierte Stimmzettel

Bei der Landtagswahl am 1. September waren in Dresden und Umgebung zahlreiche manipulierte Briefwahlzettel aufgetaucht. Auf ihnen war die Stimme zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen verändert worden. Sie waren später für ungültig erklärt worden. Mehr dazu lesen Sie hier.

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Bei der Kommunalwahl in Dresden wurden offenbar 154 Stimmzettel der Briefwahl in zwei Wahlkreisen in Dresden-Langebrück zugunsten der Partei "Freie Sachsen" manipuliert. Bei der Briefwahl zum Sächsischen Landtag waren es insgesamt 126 Stimmzettel, die zugunsten derselben Partei verändert worden waren. Davon waren 111 Stimmzettel in Dresdner Wahlkreisen und 14 Stimmzettel in zwei Wahlbezirken in Radeberg sowie ein Stimmzettel im Wahlbezirk Dohna betroffen.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft bereits kurz nach der Wahl mitgeteilt hatte, wurden auf den Zetteln Kreuze überklebt und neue bei den Rechtsextremen gemacht. Die Manipulationen fielen am Wahlsonntag zunächst bei der Stimmenauszählung in Dresden auf, die Stadt erstattete Anzeige. Später kamen weitere Fälle aus Radeberg dazu. Die manipulierten Stimmzettel, die für ungültig erklärt wurden, hatten laut Kreiswahlausschuss Dresden keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Landtag.

Ob es sich bei dem Verdächtigen um einen Funktionär oder ein Mitglied dieser Partei handelt, dazu wollten die Behörden vorerst keine Angaben machen. Es handle sich um laufende Ermittlungen, hieß es. Derzeit werde gegen den 44-Jährigen ermittelt, es sei aber nicht auszuschließen, dass sich noch gegen weitere Personen ein Tatverdacht ergebe.

Nach Bekanntwerden der Manipulation hatten die Freien Sachsen bestritten, etwas damit zu tun zu haben. Die Partei wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Nach dessen Angaben sind sie eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonazis, Funktionären der früheren NPD und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten.