ARD-Sendung zu Kinderrechten: AfD-Politiker spricht von "linkem Bullshit"

Die Rechte von Kindern werden seit Jahren in Deutschland heiß diskutiert. Für einen AfD-Abgeordneten hingegen ist das bloß "linker Bullshit".

Unter dem Motto #KINDERstören hat die ARD am Sonntagabend zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr das Programm unterbrochen und auf Bedürfnisse, Rechte und Probleme von Kindern aufmerksam gemacht. Doch das passte offenbar nicht allen Zuschauern: Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Sven Tritschler, hat Kinderrechte als "linken Bullshit" bezeichnet.

"Kinder sind Menschen. Und die haben Menschenrechte", schreibt der Politiker auf X. "'Kinderrechte' sind nichts anderes als linker Bullshit, um dem Staat mehr Einfluss auf die Familien zu geben", so Tritschler weiter. Zuvor hatte bereits der Journalist Gunter Link die ARD-Sendung als "linksfaschistische Propagandashow" bezeichnet, worauf die Redaktion des Senders ProSieben auf X reagierte und die Wortwahl zurückwies. Der ProSieben-Redaktion warf Tritschler vor, von solchen angeblichen Zusammenhängen "vermutlich intellektuell überfordert" zu sein.

Kinder sprachen ihre Probleme an

In einer 15-Minuten-Sendung im Ersten, moderiert von Komikerin Carolin Kebekus, waren Kinder als Moderatoren von "Morgenmagazin", "Sportschau", "Tagesschau" und "Gefragt - gejagt" sowie als "Tatort"-Ermittler aufgetreten. In kurzen Einspielfilmen sprachen die Kinder Themen wie die Forderung nach der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sowie Probleme wie Cybermobbing, Gewalt gegen Kinder, Kinderarmut und mangelnde Betreuungs- und Sportangebote an. Mehr zu der Aktion lesen Sie hier.

Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, lobte die Aktion: "Dass die ARD das übliche Sonntagabend-Fernsehprogramm für die Belange von Kindern unterbricht, ist großartig. Zur besten Sendezeit wurde damit die Aufmerksamkeit von Millionen Zuschauern auf die Rechte von Kindern gelenkt. Wir alle sollten uns für den Schutz von Kindern verantwortlich fühlen, sie mit ihren eigenen Vorstellungen wahrnehmen und sie entsprechend aktiv in Entscheidungsprozesse einbinden."

Anders als von Tritschler dargestellt, geht es bei Kinderrechten weniger um staatliche Einflussnahme als darum, dass der Staat sich etwa bei Maßnahmen der Gesetzgebung oder Verwaltung am Kindeswohl orientieren und dieses vorrangig berücksichtigen muss. Zudem handelt es sich dabei um eine Reihe von Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechten, die teils über die allgemeinen Menschenrechte hinausgehen, die auch für Kinder gelten.

Deutschland ratifizierte Kinderrechtskonvention 1992

Diese Rechte wurden bereits 1989 in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben und von der Generalversammlung verabschiedet. Deutschland hat die Konvention 1992 ratifiziert. Seitdem streitet die Politik über die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland 1994 und 2004 bereits zweimal zu dieser Maßnahme aufgerufen.

Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen zu wollen. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Im Januar 2021 scheiterte eine entsprechende Gesetzesinitiative der Großen Koalition im parlamentarischen Verfahren. Im Bundestagswahlkampf 2021 sprachen sich SPD, die Grünen sowie die Linkspartei für eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz aus.