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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Inflation, Tariflöhne und Ukraine-Krieg Bürgergeldausgaben steigen an – Das hat Gründe
Das Bürgergeld hat den deutschen Staat im vergangenen Jahr mehr gekostet als zuvor. Dabei geht es um die Auszahlung und die Verwaltungskosten. Das hat Gründe.
Die Ausgaben für das Bürgergeld sind im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. So erhielten die Empfänger 2023 insgesamt 42,6 Milliarden Euro im Rahmen des neu eingeführten Bürgergeldes laut einer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag, die auch t-online vorliegt. Im Jahr zuvor lag die Summe der Ausgaben noch bei 36,6 Milliarden Euro. Zuvor hatte die "Bild" berichtet.
Auch die Verwaltungskosten stiegen an – um 300 Millionen Euro auf 6,3 Milliarden Euro. Zudem stieg die Zahl der Empfänger ohne deutschen Pass um vier Prozent auf 47 Prozent an.
Inflation lässt Kosten steigen
Die Zahlen haben mehrere Ursachen. So war die Inflation im vergangenen Jahr erneut sehr hoch. Sie betrug 2023 5,9 Prozent und war somit höher als der Anstieg der Bürgergeldauszahlungen. Da die Lebenshaltungskosten gestiegen sind, wurde auch der Satz für die Bezieher angepasst. Auch die Steuereinnahmen sind in dieser Zeit gestiegen.
Darüber hinaus umfasst das Bürgergeld mehr Leistungen als der Vorgänger Arbeitslosengeld II. So werden insbesondere Weiterbildungen gefördert und dafür Prämien und Unterstützungsgelder vergeben. Auch diese zusätzlichen Kosten zur Verbesserung der Arbeitsaussichten der Empfänger sind in den aufgeführten Zahlen enthalten.
Auch die wirtschaftliche Lage spiele eine Rolle, erklärt eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. So habe es im vergangenen Jahr mehr Zugänge in das Sozialsystem gegeben und zugleich weniger Abgänge, die das System verlassen und eine Arbeit gefunden haben. Die Arbeitslosenquote steigt seit 2022.
Ukraine-Krieg mit Auswirkungen
Der erhöhte Anstieg der Empfänger ohne deutschen Pass ist insbesondere auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen. So halten sich momentan 1.173.358 Kriegsgeflüchtete aus dem Land in Deutschland auf, rund eine Million von ihnen haben einen regulären Aufenthaltstitel, nur 22 Prozent haben einen Job erhalten.
Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer hatte der "NZZ" dazu erklärt, die Gründe dafür seien personelle Engpässe bei den Job-Centern, fehlende Kinderbetreuung für Mütter mit kleineren Kindern, mangelnde Flexibilität bei der Vermittlung, die ausstehende Anerkennung von Berufsabschlüssen sowie ungenügende Sprachkenntnisse.
Auch für die steigenden Verwaltungskosten gebe es eine simple Antwort, erklärte die Ministeriumssprecherin t-online: So gehe es dabei vor allem um Personalkosten. Und diese seien aufgrund angestiegener Tariflöhne im vergangenen Jahr höher als 2022.
- Gespräch mit einer Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums
- Antwort des Bundestages auf eine kleine Anfrage
- bild.de: "Bürgergeld-Ausgaben steigen und steigen und steigen und steigen" (kostenpflichtig)
- bundesregierung.de: "Warum das Bürgergeld gestiegen ist"
- destatis.de: "Inflationsrate im Jahr 2023 bei +5,9 %"
- nzz.ch: "Hält das Bürgergeld die Ukrainer vom Arbeitsmarkt fern – oder ist es die deutsche Bürokratie?"
