Halle: AfD-Politiker Björn Höcke wegen NS-Parole zu Geldstrafe verurteilt

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist erneut wegen einer verbotenen Nazi-Parole schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Halle verurteilte den 52-Jährigen zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro.

Wegen Verwendens einer NS-Parole ist der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle an der Saale sprach den AfD-Politiker am Montag des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig und verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro.

Dem Urteil zufolge hatte er auf einer AfD-Veranstaltung im Dezember im thüringischen Gera die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA "Alles für Deutschland" geäußert beziehungsweise sein Publikum dazu animiert, dies zu tun. In einem ähnlich gelagerten Fall hatte das Landgericht Halle den 52-Jährigen bereits im Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt, weil er auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg ebenfalls die SA-Parole "Alles für Deutschland" gerufen hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Höckes Landesverband gesichert rechtsextrem

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer vor dem Urteil am Montag eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe von acht Monaten für Höcke gefordert. Ihr Prozessvertreter sprach sich zudem dafür aus, dem Politiker für die Dauer von zwei Jahren abzusprechen, öffentliche Ämter zu bekleiden. Höckes Verteidigung forderte in ihrem Schlussvortrag hingegen einen Freispruch.

Höcke ist Landes- und Fraktionschef der AfD in Thüringen und führt diese als Spitzenkandidat im Wahlkampf für die Landtagswahl am 1. September. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft den Landesverband in seinem Bundesland als gesichert rechtsextrem ein. In den Umfragen zur Landtagswahl liegt die AfD seit Monaten vorn, wobei ihr Vorsprung zuletzt aber leicht geschrumpft ist.