Haushalt Milliardenrisiken durch Maskenkäufe: Spahn soll aufklären
Zu Beginn der Pandemie suchte der Staat händeringend Masken und kaufte oft zu Sonderkonditionen. Streitigkeiten darüber bergen erhebliche Risiken. Aus Sicht der Grünen nur die Spitze des Eisbergs.
Nach Berichten über Milliardenrisiken aus Streitigkeiten um die Lieferung von Corona-Schutzmasken fordern die Grünen im Bundestag Aufklärung vom früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) "Wegschweigen und wegducken reicht nicht", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch. Spahn müsse sich jetzt äußern. Es gehe um riesige Summen, die dann im Haushalt bei Investitionen in die Zukunft fehlen würden.
Wie aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervorgeht, drohen dem Bund hohe finanzielle Risiken aus noch schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Schutzmasken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie. Demnach sind aktuell in etwa 100 Fällen Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro erhoben. Zuerst hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet.
"Warum hat Minister Spahn Akten unter Verschluss gehalten?"
Hintergrund ist die staatliche Beschaffung damals dringend benötigter, aber sehr knapper Masken für das Gesundheitswesen in der Frühphase der Corona-Krise 2020. Um schneller zu sein, wandte das Ministerium ein besonderes Verfahren an, bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Kaufpreisen zustande kamen. Vielfach verweigerte das Ministerium später die Bezahlung und machte unter anderem Qualitätsmängel geltend. Daraufhin reichten Lieferanten und Händler Klagen ein. Kritik wurde im Nachhinein auch daran laut, dass zu viele Masken beschafft worden waren.
Audretsch betonte, die drohenden Milliardenrisiken seien "nur die Spitze des Eisberges". Der Bundesrechnungshof habe bereits in Berichten 2021 und 2024 die Vorgänge geprüft, massive Mängel festgestellt und viele Fragen aufgeworfen: "Warum wurden hochriskante Verträge geschlossen, die jetzt vor Gericht nicht standhalten? Warum wurde zu exorbitant überhöhten Preisen eingekauft? Warum hat Minister Spahn Akten unter Verschluss gehalten? Wie kann es sein, dass Milliarden Masken vernichtet werden müssen?" Die Steuerzahler müssten jetzt das schlechte Management von Spahn ausbaden.
- Nachrichtenagentur dpa
