Extremistischer Verdachtsfall Verfassungsschutz beobachtet Klimaschützer
Im Kampf für den Klimaschutz haben sie sich wohl radikalisiert. Jetzt stufen Behörden "Ende Gelände" als extremistischen Verdachtsfall ein.
Der Verfassungsschutz hat die radikale Klimaschutz-Bewegung "Ende Gelände" als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann der Inlandsgeheimdienst zur Beurteilung der Aktivitäten nun auch nachrichtendienstliche Mittel nutzen, wie etwa Observation oder Informanten.
Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023, der am Dienstag veröffentlicht wurde, ist von einer "Verschärfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage" die Rede. Grundsatzpapiere von "Ende Gelände" lassen nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zudem "deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen der Gruppierung erkennen". Im April hatten rund 100 Klimaaktivisten der Gruppe in Gelsenkirchen das Uniper-Steinkohlekraftwerk Scholven blockiert.
Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sagte bei der Vorstellung des Berichts, dass Klimaschutz häufiger von Extremisten genannt würde, um militante Taten zu begründen. Ein Beispiel sei auch der Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Brandenburg gewesen, bei dem hoher Schaden entstanden ist.
Nach Informationen der Welt haben die Grüne Jugend und die Jusos, die Jugendorganisationen der SPD und Grünen, in der Vergangenheit mit der "Ende Gelände"-Bewegung zusammengearbeitet. Faeser empfiehlt den Parteiorganisationen auf Nachfrage, die Zusammenarbeit zu beenden.
- Nachrichtenagentur dpa
