Studie deckt auf Deutscher Staat hat viel mehr Schulden als gedacht
2,62 Billionen Euro und noch mehr: Der Schuldenberg der Bundesrepublik ist offenbar größer als bisher angenommen. Das liegt vor allem an der EU.
Deutschlands Schuldenlast ist deutlich größer als bisher öffentlich kommuniziert wurde. So gibt die Deutsche Bundesbank die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden mit insgesamt 2,62 Billionen Euro an. Doch nun stellt sich heraus: Das ist längst nicht alles. Die tatsächlichen Verbindlichkeiten liegen genau zehn Prozent über dem bisher bekannten Wert. Das ist das Ergebnis einer noch unveröffentlichte Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mit Unterstützung der Strube-Stiftung. Zuerst berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber.
Diese zusätzlichen 262 Milliarden Euro hat der Bund allerdings nicht selbst aufgenommen, sie stammen aus der ausgeweiteten Kreditaufnahme der Europäischen Union während der Pandemie. Davon taucht aber nur ein Teil in den offiziellen Zahlen der Bundesbank auf. Dennoch kann Deutschland für die zusätzlichen Milliarden in Haftung genommen werden.
"EU-Verschuldung ist politisch attraktiv"
Friedrich Heinemann, Co-Autor der Studie, erklärte: "Die EU-Verschuldung ist politisch attraktiv. Ökonomisch setzt sie jedoch falsche Anreize, insbesondere für hoch verschuldete Mitgliedstaaten." Es sei dringend notwendig, dass die EU-Verschuldung auf die Staatsschulden der Mitgliedstaaten zugerechnet werde. Damit könne die aktuelle "fiskalische Intransparenz" überwunden werden.
"Die Zahlen zur deutschen Staatsverschuldung sind zunehmend unvollständig, weil sie die auf Deutschland entfallenden Verpflichtungen für wachsende EU-Schulden ausblenden", schreiben die Studienautoren. Dabei teilen sie die versteckten Schulden in drei Bereiche ein.
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Der größte betrifft Garantien von 134 Milliarden Euro für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten, die Deutschland übernimmt, bis diese zurückgezahlt sind. So können andere Länder mit Deutschlands Kreditwürdigkeit Geld leihen. Kommen die Staaten all ihren Verpflichtungen nach, würden sich die Schulden wieder auflösen. Bis dahin haftet Deutschland.
Staatsverschuldung zuletzt um 62 Miliarden Euro angestiegen
Ein weiterer Betrag in Höhe von 109,3 Milliarden Euro betrifft die Zuschüsse aus dem Aufbauprogramm. Der kleinste Bereich von 18,3 Milliarden Euro besteht aus dem Anteil an Krediten für Nicht-EU-Länder.
Im vergangenen Jahr war die Staatsverschuldung Deutschlands um 62 Milliarden Euro angestiegen, sie sank allerdings bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt um 2,4 Prozentpunkte auf 63,7 Prozent. Grund dafür ist die hohe Inflation. Waren und Dienstleistungen sind so plötzlich deutlich mehr wert.
- zew.de: "Europäische Verbindlichkeiten fehlen in deutschen Schuldenstatistiken"
- faz.net: "Deutschlands versteckte Haftung für 262 Milliarden Euro" (kostenpflichtig)
