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Rente: Kritik an Plänen der Ampel – "teuerstes Sozialgesetz des Jahrhunderts"


Scharfe Kritik an Rentenplänen der Ampel
"Teuerstes Sozialgesetz des Jahrhunderts"

Von afp, dpa
Aktualisiert am 07.04.2024Lesedauer: 2 Min.
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Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (Archivbild): Er kritisiert die Pläne der Ampel zur Erhöhung der Rente mit harten Worten. (Quelle: IMAGO/Jens Schicke/imago)
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Mit dem Rentenpaket II der Ampel sollen die Altersbezüge deutlich steigen. Das löst scharfe Kritik aus. Gleichzeitig glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht an eine langfristig sichere Rente.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vehement vor dem von der Bundesregierung geplanten Rentenpaket II. Dulger sagte der "Bild am Sonntag" (BamS), er sei "fassungslos", dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) "jetzt noch einmal massiv die Rentenausgaben erhöhen will, obwohl wir vor dem größten Alterungsschub stehen, den es jemals in Deutschland gegeben hat".

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Das Rentenpaket II wäre das "teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts", warnte Dulger. Das Vorhaben müsse daher "umgehend gestoppt werden". Es sei "unfair und ungerecht, in den nächsten 20 Jahren 500 Milliarden Euro mehr für die Rente auszugeben".

"Aktuell ist die Rentenversicherung finanziell sehr gut aufgestellt"

Laut Gesetzentwurf würden die Rentenausgaben bis 2045 ohne Reform von derzeit 372 Milliarden Euro im Jahr auf 755 Milliarden steigen – durch die geplante Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent dürften sie sogar rund 800 Milliarden erreichen. Um den erwarteten Anstieg der Beitragssätze etwas abzudämpfen, soll die Finanzierung auf ein zusätzliches Standbein gestellt werden. Mit der Gründung eines milliardenschweren Kapitalstocks auf dem Aktienmarkt will die Ampelregierung der Rentenversicherung eine neue Finanzierungsquelle erschließen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, macht sich derzeit über die Entwicklung der Rentenkosten keine Sorgen. "Aktuell ist die Rentenversicherung finanziell sehr gut aufgestellt", sagte sie der "BamS". Die Gesellschaft altere nicht erst seit heute, sondern bereits seit Jahrzehnten. "Bisher ist es gut gelungen, den Beitragssatz entgegen allen Prognosen stabil zu halten", hob Roßbach hervor.

Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an sichere Rente

Deutschlands Ausgaben für die Rente gemessen an der Wirtschaftsleistung liegen laut Roßbach nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt – in den vergangenen Jahren vor allem wegen der gestiegenen Erwerbstätigkeit von Frauen.

Aus Roßbachs Sicht sind ein stabiler Arbeitsmarkt und die Zuwanderung weiterer Arbeitskräfte zentrale Elemente, um die gesetzliche Rente für nachfolgende Generationen krisenfest aufzustellen. Für eine "verlässliche Rente" müssten aber auch "der Beitragssatz und auch der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung in den nächsten Jahren ansteigen".

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die "Bild am Sonntag" glauben 72 Prozent der Bundesbürger nicht, dass die Rente in Deutschland sicher ist. 75 Prozent sind zudem der Ansicht, dass die Renten in Deutschland zu niedrig seien. Dass auch Beamte und Freiberufler in die Rentenversicherung einzahlen müssen, wünschen sich der Umfrage zufolge 84 Prozent.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen AFP und dpa
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