Sicherheitsbedenken Grüne sagen politischen Aschermittwoch in Biberach ab
Eigentlich wollen die Grünen im baden-württembergischen Biberach bei ihrem politischen Aschermittwoch pointiert debattieren. Weil aber vor der Halle eine Protestaktion eskaliert, kommt es dazu nicht.
Ohrenbetäubender Lärm, Dutzende hupende Traktoren und eine wütende Menge: Vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach hat es massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten gegeben - und wenig später eine Absage der Veranstaltung mit Bundesagrarminister Cem Özdemir. Der Grund: Sicherheitsbedenken.
Die Grünen treffen sich seit Jahren in Biberach, wo in diesem Jahr wieder viel Bundesprominenz erwartet wurde. Neben Landwirtschaftsminister Özdemir, der als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gilt, sollten die Bundesvorsitzende Ricarda Lang und Urgestein Jürgen Trittin ans Rednerpult treten. Auch Kretschmann sollte dabei sein. Bis auf Trittin waren die Gäste erst gar nicht zur Halle durchgedrungen.
Pfefferspray und Schlagstöcke
Seit dem Morgen hatten unter anderem Bauern protestiert und Straßen blockiert. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um den Weg für zwei Fahrzeuge freizuräumen. An einem Fahrzeug war eine Scheibe eingeschlagen. Zuvor hatten Protestierende die Straße mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert. Mehrere Beamte wurden laut Polizei verletzt, mindestens eine Person festgenommen.
Mit aggressiver Stimmung bei Demonstrationen im Umfeld der Veranstaltung begründete der Vorsitzende des Grünen-Kreisverbands Biberach, Michael Gross, die kurzfristige Absage des politischen Aschermittwochs.
"Haut ab, haut ab"
Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg sowie der Kreisbauernverband Biberach haben nach eigener Auskunft nicht zu den Protesten aufgerufen. Laut Letzterem waren verschiedene Gruppierungen dafür verantwortlich. Demnach waren hauptsächlich Bauern, aber auch Fuhrunternehmer beteiligt.
Die Proteste waren laut Polizei nicht angemeldet. Auch zu möglichen extremistischen Kräften darunter hatte ein Sprecher keine Erkenntnisse. Vor der Treppe zur Halle hatten Landwirte einen Misthaufen abgekippt, darauf Grünen-Wahlplakate, die die Demonstranten mit "leere Versprechen" gekennzeichnet haben. Immer wieder skandierte die Menge in Richtung Halle "Haut ab, haut ab". Journalisten wurden als "Lügenpresse" beschimpft. Zu sehen waren auch Flaggen des Königreichs Preußen.
Özdemir nahm Landwirtinnen und Landwirte später in Schutz. "Die, die da jetzt über die Stränge geschlagen haben, das ist nicht die deutsche Landwirtschaft. Das waren Einzelne, die sich da so benommen haben", sagt der Grünen-Politiker nach einem schon vorher geplanten Gespräch mit Vertretern von Bauernverbänden. Die Demonstrantinnen und Demonstranten hätten der Landwirtschaft und den Anliegen der Landwirtschaft so keinen Gefallen getan.
Kritik auch von der CDU
Kritik kam auch von der Grünen-Landeschefin Lena Schwelling. "Vor der Halle ist niemand bereit zu einem Dialog. Da geht es nur darum, die Veranstaltung zu verhindern - mit Methoden, die jenseits der Grenze sind", sagte Schwelling kurz nachdem das Event abgesagt worden war. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) schrieb auf X (ehemals Twitter): "Für diese Art Protest darf es keine Toleranz geben, dafür aber rechtsstaatliche Konsequenzen." SPD-Landeschef Andreas Stoch nannte die Absage in Biberach ein absolutes No-Go.
Auch CDU-Landeschef Manuel Hagel rief die Landwirte zu friedlichen Protesten auf. "Dass der politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach heute nicht wie geplant stattfinden konnte, ist inakzeptabel", sagte Hagel im baden-württembergischen Fellbach. Die Unzufriedenheit der Landwirte, der Handwerker oder der Logistiker mit der Bundesregierung sei legitim, er schränkte aber ein: "Bei Protesten gilt immer Maß und Mitte."
Landwirte in ganz Deutschland protestieren seit Wochen gegen die Sparpläne der Bundesregierung, insbesondere gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel. Bei einer Protestaktion Anfang Januar hatten Bauern Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach seiner Rückkehr von einer Privatreise zur Hallig Hooge daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Nach Angaben der Reederei wäre das Schiff beinahe gestürmt worden.
- Nachrichtenagentur dpa
