Haushalt 2024 Mit diesen Beschlüssen will die Ampel die Krise lösen
Bis in die Nacht hinein hat die Bundesregierung über den Haushalt für das kommende Jahr debattiert. Nun gibt es seit Mittwochmorgen eine Einigung. Die Beschlüsse im Überblick.
Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampelkoalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Damit steht fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise, die die Ampelregierung stark unter Druck gesetzt hat.
Am Mittwochmittag haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Beschlüsse vorgestellt. Scholz machte deutlich, dass die Regierung an ihren Zielen festhalte. Aber: "Wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, um diese Ziele zu erreichen."
Ein Überblick über die Beschlüsse:
- Schuldenbremse: Die Regierung will die Schuldenregel im Haushalt 2024 nach Artikel 115 des Grundgesetzes zunächst einhalten und keine neue Notlage ausrufen. Sie behalte sich aber vor, bei einer Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland notfalls nachträglich die Schuldenregeln auszusetzen, sagte Scholz. Zudem prüft die Regierung eine Ausnahme von der Schuldenbremse für weitere Zahlungen an die Betroffenen der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021. Konkret müssten dafür die noch nicht abgerufenen Milliarden aus dem Ahrtalfonds ins nächste Jahr übertragen werden. Die Ampel werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben.
- Klima- und Transformationsfonds: Der KTF soll das zentrale Instrument des klimafreundlichen Umbaus bleiben. Der Fonds werde aber für 2024 um zwölf Milliarden Euro gekürzt, sagte Scholz. Bis 2027 würden sich die Kürzungen auf 45 Milliarden Euro belaufen. Das Gesamtvolumen des Fonds betrage bis dann etwa 160 Milliarden Euro.
- Ukraine-Hilfen: Die Unterstützung für die Ukraine soll laut dem Kanzler aus dem Regelhaushalt gestemmt werden, "so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig". "Dazu zählen acht Milliarden Euro für Waffenlieferung, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt – direkt oder über die Europäische Union – und voraussichtlich über sechs Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge hier in Deutschland." Scholz betonte aber: "Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine-Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen."
- Tanken und Heizen: Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll 2024 wieder auf das von der Vorgängerregierung geplante Niveau von 45 Euro steigen. Das sind fünf Euro mehr als bisher geplant. Die Regierung kehre auf den alten Preispfad der Großen Koalition zurück, so Lindner. Dem Finanzminister zufolge werden damit umweltschädliche Subventionen im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro abgebaut. Hier lesen Sie mehr dazu.
- Strompreise: Verbraucher und Firmen müssen sich außerdem auf höhere Strompreise einstellen. Der Grund: Ein eigentlich geplanter 5,5 Milliarden schwerer Bundeszuschuss zu den Entgelten für das Stromnetz wird gestrichen. Die Netzentgelte für die Stromautobahnen sind ein Bestandteil des Strompreises. Wie die Übertragungsnetzbetreiber mitteilten, verdoppeln sich nun die Netzentgelte für 2024 auf im Mittel 6,43 Cent pro Kilowattstunde. Hier lesen Sie mehr dazu.
- Bürgergeld und Kindergrundsicherung: Das Bürgergeld wird wie geplant zum Jahreswechsel erhöht. Gestrichen wird hier dem Vernehmen nach allerdings ein Bonus von monatlich 75 Euro für diejenigen, die an Maßnahmen teilnehmen, die besonders dabei unterstützen, langfristig zurück in den Job zu finden. Zudem sollen nach Informationen von t-online Sanktionen im Bürgergeld verschärft werden, die Arbeitsangebote verweigern. Außerdem sollten Geflüchtete aus der Ukraine besser in den Arbeitsmarkt integriert werden, damit für sie weniger Sozialleistungen anfallen. Die Kindergrundsicherung soll wie geplant 2025 starten.
- Stromsteuer: Die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe werde wie geplant mit einem Volumen von drei Milliarden Euro kommen, sagte Lindner. Außerdem würden steuerliche Entlastungen für Firmen aus dem sogenannten Wachstumschancengesetz umgesetzt und im Haushalt 2024 eingeplant.
- Deutsche Bahn: Habeck zufolge soll es bei der Deutschen Bahn (DB) keine Einsparungen geben. Das Staatsunternehmen solle anders finanziert werden als bisher geplant. Es werde dazu im Klimafonds Umschichtungen geben. Ferner werde es Änderungen bei der Unterstützung der DB bei der Sanierung des Schienennetzes geben. Lindner ergänzte, die Bahn solle von Privatisierungserlösen profitieren. Die Bahn will ihre Tochter Schenker verkaufen.
- E-Autos: Laut Habeck läuft die Förderung für den Kauf von Elektroautos früher aus als geplant. Eigentlich sollte die Maßnahme bis 2025 gelten. Bereits gestellte Förderanträge, die die Bedingungen erfüllen, sollen davon allerdings nicht betroffen sein, heißt es.
- Kerosinsteuer: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Ampelkoalition eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge einführen. Das könnte sich auf die Flugpreise auswirken.
- Steuervergünstigungen für Land- und Forstwirte: Aktuell können sich solche Betriebe einen Teil der für ihren Kraftstoffverbrauch gezahlten Energiesteuer auf Antrag zurückerstatten lassen. Außerdem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit. Das soll nun wegfallen.
- Plastikprodukte: Aus Plastik hergestellte Produkte könnten teurer werden, denn die Hersteller sollen künftig eine Plastikabgabe an die EU selbst zahlen, die bisher aus Steuermitteln überwiesen wird. Es geht um 1,4 Milliarden Euro. Die Zusatzkosten könnten die Hersteller an die Endverbraucher weitergeben.
- Industrieprojekte in Ostdeutschland: An Milliardenzuschüssen für Industrieprojekte in Ostdeutschland hält die Bundesregierung fest. Darunter fallen die Chipfabriken von Intel bei Magdeburg und von TSMC bei Dresden.
Die Ampelspitzen hatten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wochenlang beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann. Außerdem ging es um die Finanzierung zahlreicher Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft.
Nach dem Urteil fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für die nächsten Jahre schon fest eingeplant waren – allein 2024 rund 13 Milliarden Euro. Die Karlsruher Richter hatten eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Für den Nachmittag ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Koalitionsausschuss geplant.
- Pressekonferenz am 13. Dezember 2023
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
