Neuaufstellung der Partei Linke: "Haben kein Flüchtlingsproblem"
Mehr Geld für Klima und Kommunen, weniger Schuldenbremse, Verteilungsprobleme angehen. Die Linke will sich nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht neu aufstellen.
Die Linke will nach dem politischen Bruch mit Sahra Wagenknecht neues Profil in der Wirtschafts- und Klimapolitik gewinnen. Ein Strategiepapier sieht dazu ein Klimageld von 200 Euro im Monat, den Einstieg des Staates bei Raffinerien und Pipelines sowie Energiesubventionen für die Industrie vor.
Nach Beratungen am Sonntag in Berlin kritisierte die Co-Vorsitzende Janine Wissler zudem die Schritte der Bundesregierung gegen irreguläre Migration. "Das ganze Gerede von Obergrenzen und Grenzkontrollen, das löst kein einziges Problem. Was wir tatsächlich brauchen, ist eine bessere Finanzierung der Kommunen", forderte sie und nannte Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und Schulen. Wissler sagte: "Wir haben kein Flüchtlingsproblem, wir haben ein Verteilungsproblem in diesem Land."
Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete hatten vor rund zwei Wochen ihren Austritt aus der Linken erklärt und eine Konkurrenzpartei angekündigt. Vor der Europawahl und den wichtigen ostdeutschen Landtagswahlen im Osten 2024 versucht die Linke nun, wieder Tritt zu fassen und schlechte Wahlergebnisse hinter sich zu lassen. Anders als Wagenknecht ist die Linke für strikten Klimaschutz und einen schnellen Umbau der Wirtschaft.
Schirdewan: Schuldenbremse ist "Sackgasse"
"Sie sehen die Partei heute in großer Geschlossenheit", sagte der Linken-Co-Vorsitzende Martin Schirdewan nach den Strategieberatungen. Die Ampel hole den "Kürzungshammer" raus und halte "sklavisch" an der Schuldenbremse fest. Schirdewan sagte: "Das halten wir für eine Sackgasse, in die die Ampel dieses Land steuern möchte." Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, forderte: "Die Zeit der lähmenden Selbstbeschäftigung, die muss vorbei sein, und sie wird vorbei sein." Für die Linken seien die Wahlen, insbesondere die drei Landtagswahlen in den neuen Ländern, von besonderer Bedeutung.
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Das vorgeschlagene "soziale Klimageld" von 200 Euro monatlich sollten dem Papier zufolge alle mit einem Einkommen von heute bis zu 4000 Euro brutto im Monat bekommen. Zur Finanzierung wird konkret nichts gesagt. Das gilt auch für das geforderte "größte Investitionsprogramm in der Geschichte der Republik" in Industrie, Energie und Verkehr. Das Papier wiederholt lediglich die Forderung nach Abkehr von der Schuldenbremse und nach Umverteilung.
Eine vom Bund finanzierte "Industriestiftung" soll nach den Ideen der Linken gezielt Anteile an wichtigen Unternehmen übernehmen und so kritische Infrastruktur wie Raffinerien, Pipelines, Energiespeicher oder Häfen vor ausländischen Übernahmen bewahren. Das Papier fordert zudem Finanzhilfen für Unternehmen zur Umrüstung auf klimafreundlichere Produktion sowie niedrige Energiepreise für Industriebetriebe. "Regionale Wirtschafts- und Transformationsräte" mit Vertretern von Wirtschaft, Staat und Verbänden sollen bei der Vergabe von Forschungsgeldern mitreden.
- Nachrichtenagentur dpa
