9-Euro-Ticket, Tempolimit auf Autobahnen Aktivisten stellen Forderungen – Bundesweiter Klebestopp?
Nach der Gründung eines Gesellschaftsrats haben Klimaaktivisten in Hannover den Protest eingestellt. Laut einem Sprecher wird auch in anderen Städten verhandelt.
Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation bietet weiterhin einen Stopp ihrer Proteste im ganzen Land an, wenn die Bundesregierung auf ihre Forderungen eingeht. "Die Bedingungen hierzu haben wir klar kommuniziert: Die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen sowie die Einberufung eines Gesellschaftsrats zu der Frage, wie wir bis 2030 Nullemissionen erreichen", sagte ihr Sprecher Jakob Beyer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Wir haben von Anfang an klare Forderungen gestellt, die einfach umzusetzen sind, sozial gerecht und günstig." Nach Beyers Angaben haben sich inzwischen 1.000 bis 1.500 Menschen dem "friedlichen zivilen Widerstand" der Gruppe angeschlossen.
Hintergrund ist der diese Woche zugesagte Stopp der Klebeproteste in Hannover. Dort hatte Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) den Aktivisten nach einem Treffen versichert, deren Forderung nach einem Gesellschaftsrat mit einem Brief an die demokratischen Bundestagsfraktionen zu unterstützen. Ein solcher Rat aus zufällig ausgelosten Menschen soll nach den Vorstellungen der Klimaschützer Maßnahmen erarbeiten, wie Deutschland bis 2030 kein klimaschädliches CO2 mehr ausstößt.
Auch in anderen Städten wird verhandelt
Beyer erklärte, dies wäre auch auf Bundesebene möglich, doch sei darauf nicht eingegangen worden. "Und wir wurden darin bestärkt, dass die Bundesregierung es entweder nicht kann oder nicht will, angemessen auf die Krise zu reagieren und unsere Lebensgrundlagen zu schützen." Er fügte an: "Wir agieren unter der Bedingung, dass wir glaubwürdig und verlässlich unseren Protest führen. Das beinhaltet auch, dass wir unseren Protest beenden, wenn auf unsere Forderungen eingegangen wird."
Nach dem lokal vereinbarten Stopp der Proteste in Hannover laufen Gespräche über entsprechende Vereinbarungen auch in anderen Städten. Details könne man dazu aber zurzeit nicht mitteilen, sagte Beyer.
Die Ende 2021 gegründete Gruppe hatte am 24. Januar 2022 erstmals in Berlin Autobahnzufahrten blockiert. Danach folgten mit Unterbrechungen fast täglich derartige Blockaden sowie Proteste in Museen, Stadien, an Erdölpipelines oder Flughäfen.
- Nachrichtenagentur dpa
