Bürger fragen Kanzlerin Merkel ist gegen Verbote zum Schutz des Klimas
Nach dem Sommerurlaub stehen harte Wochen für die Kanzlerin an. Auch beim Besuch in ihrem Wahlkreis an der Ostsee gab es nicht nur fröhliches Händeschütteln. Die Bürger wollten Antworten von Merkel.
Der Sommerurlaub für Angela Merkel ist vorbei und damit auch die Zeit der Erholung. In Berlin warten unbequeme Wochen auf die Regierungskoalition. Wichtige Entscheidungen beim Klimaschutz, beim Haushalt 2020, sowie bei der Sozial- und der Sicherheitspolitik stehen an. Ihre ersten Termine führten die Bundeskanzlerin aber zunächst in die Heimat, genauer in ihren Wahlkreis an der Ostseeküste. Ein Heimspiel, möchte man meinen.
Doch die großen Themen verfolgten die Kanzlerin auch nach Stralsund, wo sie sich bei einer Diskussionsveranstaltung den Fragen von Bürgern stellte. Und die wollten wissen, was Merkel zur Zukunft der Großen Koalition, zu CO2-Preis, Klimakrise, Migrationspolitik und den anstehenden Landtagswahlen zu sagen hat. Zu der Veranstaltung hatte die "Ostsee-Zeitung" eingeladen. 200 Leser nahmen teil.
Merkel zu: Landtagswahlen
Trotz starker Umfragewerte für die AfD äußerte Merkel Zuversicht mit Blick auf die Wahlen in Sachsen und Brandenburg. "Ich glaube, wir haben auch durchaus gute Chancen", sagte die CDU-Politikerin in Stralsund. Das Umfeld sei schwierig, aber die CDU-Spitzenkandidaten Michael Kretschmer in Sachsen und Ingo Senftleben in Brandenburg kämpften.
Die Kanzlerin versprach, sich um Rückendeckung für die Länderkollegen zu bemühen. Man werde versuchen, "noch möglichst viele Probleme zu lösen", etwa Hilfen für den Kohleausstieg, sagte Merkel. Dann gebe es ein Angebot – "und dann müssen wir anschließend mit dem Ergebnis leben".
... Minderheitsregierung
Auf die Frage nach einem möglichen Ende der großen Koalition von CDU, CSU und SPD im Bund sagte Merkel, die Union stehe zur Bundesregierung. Von ihren Ministern, Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den Parteichefs höre sie auch nicht, dass jemand aussteigen wolle. Es gebe "unglaublich viele Probleme zu lösen", sowohl innen- als auch außenpolitisch. Einer Minderheitsregierung, in der die Union sich wechselnde Mehrheiten im Bundestag sichern müsste, erteilte Merkel eine Absage. "Ich stelle mir das nicht gut für Deutschland vor", sagte sie.
... CO2-Preis
Merkel sprach sich in der Leserdiskussion für eine Bepreisung von CO2 aus, aber gegen eine CO2-Steuer. Ein CO2-Preis über den Handel mit Emissionszertifikaten habe den Vorteil, dass man die Menge der "Gutscheine" und damit auch die Menge der ausgestoßenen Treibhausgase steuern könne, sagte die CDU-Politikerin. Deshalb finde sie "von der Theorie her" so einen Handel besser als eine Preiserhöhung über die Steuern. Bei einer Steuer wisse man "nie, ob ich wirklich die Reduktion schaffe, die ich schaffen muss", erklärte Merkel.
... Klimaschutz
Merkel wandte sich gegen die Vorstellung, dass es für den Klimaschutz vor allem Verzicht und Verbote brauche. "Ich glaube, die Technologie wird uns helfen, und sie wird unser Leben nicht unbedingt trister machen", sagte sie. Es könne auch ein gutes Gefühl sein, anders über Dinge nachzudenken. "Der Mensch ist doch immer auf dem Weg, zu versuchen, besser zu leben", sagte sie. "Und wenn man jetzt mitgeteilt bekommt, dass wir im Grunde unseren eigenen Planeten ruinieren – das möchte doch eigentlich keiner. Ich finde, das muss man sich schon selbst verbieten, dass man daran beteiligt ist."
... Greta Thunberg
Die Kanzlerin äußerte dabei auch eine Bewunderungen für Klimaaktivistin Greta Thunberg. "Sie ist ein außergewöhnliches Mädchen, das vieles ins Rollen gebracht hat", sagte Merkel. "Ich nehme sie sehr ernst." Thunberg habe Menschen aufgewühlt und die Zivilgesellschaft in einem Maße in Bewegung gebracht, wie es anderen vor ihr nicht gelungen sei. "Sie ist ein Beispiel dafür, was ein einzelner Mensch in Bewegung bringen kann."
... Migration
Auch in dieser Diskussionsveranstaltung wurde das Thema Migration nicht ausgespart. Ein Lokalpolitiker im Publikum fragte Merkel, ob sie mit ihrer Migrationspolitik das Land gespalten habe. Er warf ihr vor, Deutschland "im Namen der Toleranz in eine Diktatur" geführt zu haben. AfD-Mitglieder hätten derzeit keine Meinungsfreiheit.
Merkel reagierte ruhig, aber pointiert: Die Tatsache, dass der Politiker beim Leserforum der "Ostsee-Zeitung" mit seiner Frage nicht gefährdet sei, sage schon genug. Sie habe zudem nicht den Eindruck, dass AfD-Mitglieder im Bundestag Hemmungen hätten, ihr die Meinung zu sagen.
Merkel ergänzte, mit der Kontroverse um ihre Flüchtlingspolitik müsse sie leben. "Und trotzdem würde ich immer sagen, dass es richtig war, dass wir in einer humanitären Ausnahme- und Notsituation geholfen haben." Deutschland könne nicht nur seinen eigenen Wohlstand pflegen, sondern sei Teil der Welt. "Wir können nicht an uns alleine denken", betonte Merkel.
... Zitteranfällen und politischem Vermächtnis
Merkel sagte, als Politikerin sei man eine Persönlichkeit des öffentlichen Raums. Als solche habe sie die Pflicht sich einzuschätzen, ob sie die an sie gestellten Aufgaben erfüllen könne. Sie habe gleichzeitig immer darauf zu achten versucht, sich einen Raum zu erhalten, der nicht öffentlich ist und über den nicht berichtet wird.
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Zum Abschluss der Veranstaltung zitierte Merkel ihren Vor-Vor-Vor-Vorgänger Willy Brandt (SPD). Auf die Frage, was in 50 Jahren über sie in den Geschichtsbüchern stehen sollte, sagte die Kanzlerin: "Sie hat sich bemüht." Brandt hatte in einem Interview einmal gesagt, ihm würde es reichen, wenn auf seinem Grabstein "Man hat sich bemüht" stünde. Das Publikum in Stralsund reagierte mit Gelächter.
- Eigene Beobachtungen
- Nachrichtenagentur dpa
