Abgelehnte Asylbewerber De Maizière will "Ausreisezentren" aufbauen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will abgelehnte Asylbewerber über "Ausreisezentren" deutlich schneller abschieben. Die Zuständigkeit dafür soll der Bund übernehmen - der damit mehr Kompetenzen als bislang erhalten würde.
"Ich schlage vor, dass der Bund eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhält", schrieb de Maizière in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". In den "Bundesausreisezentren" könnten Abschiebungen unter Regie des Bundes "unmittelbar vollzogen" werden, schrieb de Maizière weiter.
Die Länder sollten dafür "eine Verantwortungsübergabe" für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglichen. Solche Zentren könnten "vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden".
Generelle Neuordnung der Sicherheit angestrebt
Um neue Zuwanderung zu begrenzen, sollten die rechtlichen Anforderungen an sogenannte "sichere Drittstaaten" gesenkt werden, verlangte der CDU-Politiker weiter. Diese Einstufung solle auf europäischer Ebene schon dann für einen Staat gelten, wenn dort an einem "sicheren Ort" menschenwürdige und sichere Aufnahmebedingungen gewährleistet würden. Dann wäre es möglich, Verträge nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens auch mit den Staaten Nordafrikas zu schließen.
Darüber hinaus will de Maizière eine generelle Neuordnung der deutschen Sicherheitsarchitektur erreichen, mit der die Kompetenzen des Bundes zu Lasten der Länder massiv gestärkt würden. So müsse die Bundespolizei "neben den Polizeien der Länder eine zentrale Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit zur konsequenten Feststellung unerlaubter Aufenthalte in Deutschland erhalten" und damit schrittweise "zu einer echten Bundes-Polizei" entwickelt werden.
Ebenso sollten die Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung abgeschafft werden. "Kein Gegner unserer Verfassung strebt die Beseitigung der Verfassung in nur einem Bundesland an", schrieb dazu de Maizière. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) solle gestärkt werden.
