Nach Sturz des Assad-Regimes So stehen die Deutschen zur Rückkehr Geflüchteter nach Syrien
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen will den Syrern Zeit geben, bis sie in ihre Heimat zurückkehren. Ein Ministerium warnt derweil vor Rückführungen.
Nach dem Umsturz in Syrien sehen zwei Drittel der Menschen in Deutschland keine Eile bei der Rückkehr der Hunderttausenden Migranten hierzulande. Laut dem neuen ZDF-"Politbarometer" wollen 64 Prozent, dass mit der Entscheidung abgewartet wird, bis in Syrien stabile friedliche Verhältnisse herrschen.
In dem Land hatte nach langen Jahren des Bürgerkriegs vor knapp zwei Wochen eine Rebellenallianz unter Führung von Islamisten die Macht übernommen. Machthaber Baschar al-Assad ist nach Russland geflohen.
Der Befragung zufolge erwarten nur 27 Prozent aller Befragten, dass in Syrien jetzt stabile friedliche Verhältnisse entstehen – 63 Prozent glauben das nicht. Nicht zuletzt deshalb sind nur 6 Prozent der Meinung, dass alle syrischen Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, so schnell wie möglich zurückkehren sollten. Für 27 Prozent sollen das jetzt nur diejenigen, die hier keinen Job haben.
Bundesministerium gegen schnelle Rückführungen
Insgesamt halten sich aktuell laut Bundesinnenministerium rund 975.000 Syrer in Deutschland auf. Der Großteil war in den Jahren seit 2015 im Zuge des syrischen Bürgerkriegs gekommen. Ihre Beschäftigungsquote liegt derzeit bei rund 40 Prozent. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat kürzlich entschieden, über Asylanträge von Menschen aus Syrien wegen der dynamischen Entwicklung im Land vorerst nicht zu entscheiden.
Das Entwicklungsministerium gibt indes Gründe gegen eine schnelle Rückführung. Nach dem Besuch einer deutschen Delegation in Damaskus warnt das Haus vor staatlich veranlassten Rückführungen syrischer Migranten in ihre Heimat. In einem Strategiepapier wird auf die schlechte humanitäre Lage und eine Überforderung des Übergangsprozesses mit möglichen neuen Konflikten innerhalb des Landes verwiesen.
"Das darf nicht zu naiven Hoffnungen führen"
"Spekulationen über die Aufhebung des Schutzstatus von syrischen Geflüchteten – egal ob in Deutschland oder anderswo –, kommen deutlich zu früh", heißt in dem Strategiepapier, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Das Entwicklungsministerium werde seine Unterstützung der Staaten, wo die meisten syrischen Flüchtlingen leben, fortsetzen "und wo erforderlich ausbauen". So habe das Ministerium in den vergangenen Jahren maßgeblich die etwa fünf Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon sowie in Jordanien und im Irak unterstützt.
Das Ministerium schreibt weiter, der syrischen Übergangsregierung müssten nun klare Botschaften der Unterstützungsbereitschaft mitgegeben werden, aber auch der Erwartungen. "Die aktuellen Machthaber in Damaskus senden Zeichen des Willens, das Land in eine Zukunft zu führen, die allen Ethnien und Religionsgruppen des Landes gleichberechtigte Teilhabe erlaubt", heißt es in dem Papier. "Das darf nicht zu naiven Hoffnungen führen. Es wäre allerdings fahrlässig, nicht alles zu unternehmen, um die Möglichkeit eines positiven Wandels zu stärken und zu unterstützen."
- Nachrichtenagentur dpa
