Bosbach über Wagenknecht "Da stehst du immer mit einem Fuß auf der Seife"
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Sollte man mit Parteien regieren, die wie das Bündnis Sahra Wagenknecht nach einer Person benannt sind? Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat dazu eine klare Meinung.
Der ehemalige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sah sich in der Sendung "Maischberger" angesichts der Frage, ob die CDU in den Ländern nun mit dem BSW koalieren soll, vor ein echtes Dilemma gestellt. "Mit den Grünen dürfen wir nicht, sonst ist Herr Söder traurig", sagte er.
Bei den Koalitionsverhandlungen gehe es darum, "die Träume von Sahra Wagenknecht zu verwirklichen oder eine gute Politik für die Länder zu machen". Er habe aber grundsätzlich Probleme mit Parteien, die nach Personen benannt seien, sagte Bosbach: "Da stehst du immer mit einem Fuß auf der Seife."
Die Gäste
- Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Ex-Parteivorsitzende
- Wolfgang Bosbach (CDU)
- Philipp Türmer, Juso-Chef
- Jan Fleischhauer, "Focus"-Kolumnist
- Nicole Diekmann, ZDF-Politjournalistin
- Béla Réthy, Sportjournalist
Für Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) ist der Rücktritt und Parteiaustritt des Bundesvorstands der Grünen Jugend kein Verlust für ihre Partei. "Wer so Sozialismusideen hatte, war von Anfang an bei den Grünen falsch", sagte die ehemalige Parteivorsitzende am Dienstagabend bei "Maischberger": "Eigentlich gehörten die woanders hin."
Künast reagierte in der ARD-Talkshow konkret auf ein Video, in dem die Spitze der Grünen-Jugendorganisation ihren Austritt mit der Haltung ihrer Partei etwa bei Aufrüstung und Asylrecht begründete. Dass sich zahlreiche führende Vertreter der Grünen Jugend in den Landesverbänden angeschlossen haben, schien Künast nicht zu beunruhigen.
"Maischberger" zum Grünen-Chaos
Es habe diesbezüglich seit einer ganzen Weile Auseinandersetzungen gegeben, sagte sie und warf den Jugendvertretern vor, nicht diskussionsfähig gewesen zu sein: "Der Vorgang ist insgesamt nicht schön." Während Maischberger Künast an deren frühere Nähe zur Berliner Hausbesetzerszene erinnerte, warnte die Bundestagsabgeordnete die Nachwuchspolitiker, dass das kritische Video hoffentlich nicht mit Parteimitteln finanziert wurde. "Das ist ein Handyvideo, das ist nicht so teuer", meinte Maischberger.
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Künast warf der Spitze der Grünen Jugend zudem vor, neue Mitglieder abgeschreckt zu haben. "Es gibt auch junge Leute, die sagen: Bei der Grünen Jugend mache ich nicht mit, weil ich da unter Druck gesetzt werde", so die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin.
Als Maischberger ihren Gast fragte, ob mit den Grünen-Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour eigentlich die Richtigen zurückgetreten sind (anstelle von Vizekanzler Robert Habeck), erlaubte sich Künast eine deutliche Pause. Zu Befürchtungen, die Grünen könnten zum "Bündnis Robert Habeck" werden, sagte sie: "Natürlich wird uns Robert auch irgendwie verändern in der Rolle. Und auf der anderen Seite sind die Grünen die Grünen. Wir werden immer ein großes Team sein und haben auch eine eigene Meinung."
Dass nun Vertraute von Habeck aus dem Bundeswirtschaftsministerium in den Parteivorstand nachrücken wollen, stellte Künast als ganz natürlichen Prozess dar. "Wenn es heißt: Franziska Brantner (Parlamentarische Staatssekretärin) hängt so an Robert Habeck – was ist daran falsch?", fragte sie. Es sei doch normal, dass man sich Personal aus Personen aussuche, die einem nahestünden.
Werden Grüne zum "Bündnis Robert Habeck"?
Die Grünen als Ein-Mann-Show des Spitzenkandidaten? "Das ist, glaube ich, die Hoffnung von Robert Habeck. Ob das die Grünen mitmachen – das werden wir mal sehen", sagte "Focus"-Kolumnist Jan Fleischhauer in der Kommentatorenrunde von "Maischberger".
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Bei den Grünen übernehme wenigstens jemand für Wahlniederlagen die Verantwortung, ergänzte Nicole Diekmann, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio. Anders bei der FDP – dabei hätten die Liberalen bei der Brandenburgwahl mit 0,8 Prozent noch nicht mal einen Wahlbalken hinbekommen.
Diekmann warnte bei "Maischberger" vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Werde beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, dürfe die Partei nicht länger vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das Verfahren könne aber drei bis fünf Jahre dauern – Ausgang ungewiss.
"Maischberger" zum AfD-Verbot
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Dieser Warnung schloss sich Wolfgang Bosbach (CDU) in der Talkshow an, die vor einer Woche von einer Fachjury mit dem Deutschen Fernsehpreis 2024 in der Kategorie "Beste Information" ausgezeichnet worden ist. Die AfD werde ein Verbotsverfahren doch nur nutzen und sich als Opfer präsentieren. "Faschistische Parteien gehören verboten", sagte hingegen der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer.
Der Jurist meinte, ein Verbotsverfahren könne mittlerweile deutlich schneller ablaufen als damals gegen die NPD. "Wir müssen den Feinden unserer Demokratie nicht die Instrumente dieses Rechtsstaats an die Hand geben, um diesen Rechtsstaat zu beseitigen", warnte er.
- ARD: "Maischberger" vom 1. Oktober 2024
