US-Wahl: Jens Spahn will sich nicht auf Kandidaten festlegen

CDU-Politiker bei "Illner"

Bei dieser Frage weicht Spahn aus

Neuer Schwung durch Kamala Harris, aber auch Sorge vor einem schmutzigen Wahlkampf: Maybrit Illner diskutierte über das Duell ums Weiße Haus.

Zwei frisch zurückgekehrte USA-Reisende hatte Maybrit Illner in ihre letzte Sendung vor der Sommerpause eingeladen, um über den US-Präsidentschaftswahlkampf zu diskutieren: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der auf der anderen Seite des Atlantiks Joe Bidens Verzicht auf eine erneute Kandidatur miterlebte, und den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn, der Donald Trumps Nominierungsparteitag in Milwaukee besucht hatte. Beide zeigten sehr unterschiedliche Sichtweisen.

Während SPD-Mann Heil die "ausgezeichneten Beziehungen" zur Biden/Harris-Regierung lobte und bekannte, den Demokraten die Daumen zu drücken, mochte sich Spahn nicht so klar positionieren: "Ich wünsche den USA einen Präsidenten oder eine Präsidentin, die in der Lage ist, das Land zu einen", hielt sich der CDU-Politiker bedeckt. Auch auf die Nachfrage der Moderatorin ("Er oder sie?") antwortete er ausweichend: Er sei da "aus prinzipiellen Gründen zurückhaltend", denn am Ende müsse man "sprechfähig" sein, wer auch immer die Wahl gewinne.

Die Gäste:

• Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales
• Jens Spahn (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Constance Chucholowski, Politologin
• Adam Tooze, Wirtschaftshistoriker (zugeschaltet)
• Frederik Pleitgen, CNN-Auslandskorrespondent

Weitgehend einig war sich die Runde, dass der angekündigte Rückzug Bidens und die wahrscheinliche Nominierung seiner bisherigen Nummer zwei das Rennen ums Weiße Haus wieder offener gemacht haben. Von den Demokraten sei "eine Last abgefallen", befand der CNN-Journalist Frederik Pleitgen und diagnostizierte ein "Momentum" für Kamala Harris. Deren angriffslustiges Statement, sie habe als ehemalige Staatsanwältin und Generalstaatsanwältin von Kalifornien mit Verbrechern aller Art zu tun gehabt und kenne daher Typen wie Donald Trump, wurde in einem Einspieler gezeigt.

Spahn sieht einen sehr schmutzigen Wahlkampf voraus

Auch die Politologin Constance Chucholowski, Vorsitzende des Verbands Democrats Abroad Berlin, sah die Partei "so gut wie vereint" hinter der Kandidatin und bescheinigte Harris ein enormes Mobilisierungs-Potenzial für Junge, Schwarze, Frauen und Nichtwähler. Dass sich Ex-Präsident Barack Obama noch nicht klar hinter sie gestellt habe, sei "Strategie" und komme sicher noch. Lediglich der aus New York zugeschaltete Wirtschaftshistoriker Adam Tooze monierte, es sei "schwindelerregend", dass die Entscheidung so lange bei Biden gelegen habe: "Man hätte die Entscheidung vor sechs bis neun Monaten treffen müssen."

Auf die Frage nach geeigneten Vize-Kandidaten für Harris schlug Frederik Pleitgen einen Mann aus einem der umkämpften Swing States vor – etwa den Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, oder Senator Marc Kelly aus Arizona. Diese würden jetzt allerdings erst auf mögliche Schwachstellen hin durchleuchtet. Einem Protest Donald Trumps gegen die Übertragung der bisher für Biden eingegangenen Spenden auf Harris räumte er "keine Chance" ein.

Mit einem weiteren Einspieler, in dem Trump seine neue Kontrahentin als "inkompetent" und linksradikal ("far-left") bezeichnete, wollte Maybrit Illner den Blick nun auf die Republikaner lenken. "Wie schmutzig wird der Wahlkampf?", wandte sie sich an Jens Spahn – und der hatte diesmal eine klare Antwort: "Sehr." Er hoffe nicht, "dass wir in Deutschland mal da landen", ergänzte der CDU/CSU-Fraktionsvize und bescheinigte der US-Gesellschaft "Verhärtung, Spannung, Spaltung". Da pflichtete ihm auch Hubertus Heil bei: "Wir müssen in Deutschland gegen Polarisierung vorgehen", so der stellvertretende SPD-Vorsitzende.

"Sind Sie ein Trump-Versteher, Herr Spahn?"

Wenn nicht im Stil, so aber doch im Hinblick "auf die Inhalte und die Außenpolitik" äußerte Spahn allerdings viel Anerkennung für Trump. Dieser habe in seiner Regierungszeit oft richtig gelegen: mit seinem Rückzug aus dem Iran-Atomabkommen genauso wie mit seinen Warnungen an Deutschland, zu abhängig von russischer Energie zu sein. Auch die Abraham Accords, also den Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, führte er als Erfolg auf.

Es war an Hubertus Heil, an dieser Stelle Trumps "erratisches Auftreten auf der internationalen Bühne" in Erinnerung zu rufen, etwa seine missglückte Inszenierung als "Dealmaker" mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-un. Die Situation für die Ukraine sei mit einer Trump-Regierung "offen gefährlicher" als mit einer Harris-Regierung, warnte der SPD-Politiker.

Als Spahn daraufhin anregte, den Umstand, dass der amerikanische Hauptgegner China von einem Putin-Sieg in der Ukraine profitieren würde, als Hebel zu nutzen, um Trump und die Republikaner doch noch für weitere Ukraine-Unterstützung zu gewinnen, hakte Illner ein: "Sind Sie ein Trump-Versteher, Herr Spahn?" Der verneinte zwar umgehend, beharrte aber darauf, "Anknüpfungspunkte" zu suchen, um "für den Fall der Fälle besser vorbereitet zu sein als beim letzten Mal".

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Politikberaterin Constance Chucholowski machte ihm da wenig Hoffnung: Es sei "illusorisch, zu denken, dass es Donald Trump tatsächlich um außenpolitische Prioritäten geht". Vielmehr existiere der Ex-Präsident "im Chaos unfassbar erfolgreich" und lebe von der Angst, "dass er irrational vorgeht".