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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Nicht wegen dieser Tat Nach Fäkalien-Attacke auf AfD-Politikerin – Angreifer in Haft
Der Mann, der AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit Kuhdung beschmierte, hat damit weitere Ermittlungen ausgelöst. Wegen Funden bei einer Durchsuchung sitzt er hinter Gittern.
Nach der Attacke mit Kuhdung auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch sitzt der Täter nun seit Anfang September in Untersuchungshaft. Sein Angriff hat damit allerdings nur indirekt zu tun: Die Staatsanwaltschaft Koblenz begründet seine Haft mit mutmaßlichen Drogengeschäften. Wegen des Angriffs auf von Storch hatte bei ihm eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Dabei wurden laut Ermittlern entsprechende Beweismittel gefunden.
Der 35-jährige Christian S. aus dem Kreis Cochem-Zell hatte am 25. August bei einer AfD-Veranstaltung in Daun in der Eifel vorgetäuscht, ein Foto mit der Bundestagsabgeordneten machen zu wollen. Als er neben ihr stand, beschmierte er von Storchs Bauch mit Kuhdung, den er in einer Tüte bei sich trug. Von Storch warf die Tüte anschließend nach ihm. Als Polizisten in Zivil den Mann stellen wollten, konnte er zunächst entkommen, hat sich dann aber vor der Halle von uniformierten Polizisten widerstandslos festnehmen lassen.
Hausdurchsuchung eine Woche nach dem Vorfall
Was bisher nicht bekannt war: Eine Woche nach dem Vorfall erwirkte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz einen Durchsuchungsbefehl gegen ihn wegen des Verdachts der Körperverletzung und der Beleidigung sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Rheinland-pfälzische Ermittler durchsuchten daraufhin am 1. September seine Wohnung, Geschäfts- und Nebenräume sowie sein Fahrzeug, um "Beweismittel in dem Verfahren" zu finden, so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Die Anwältin von S. sagte t-online zu der Durchsuchung wegen der Beleidigungsermittlungen: "Da hat die Generalstaatsanwaltschaft den gesetzlich zur Verfügung stehenden Rahmen sehr weit ausgereizt."
Dabei wurde nach Angaben der Ermittler ein "Zufallsfund" gemacht: 1,8 Kilogramm Marihuana und 140 Cannabispflanzen wurden bei dem Mann entdeckt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Koblenz t-online. Gefunden und sichergestellt worden seien auch "weitere kleinere Mengen Betäubungsmittel, Verkaufsutensilien und ein Jagdmesser mit einer Klingenlänge von 30 Zentimetern".
Wegen dieser Funde wurde ein weiteres Verfahren gegen den Mann bei der Staatsanwaltschaft Koblenz eingeleitet. Die reinen Angaben des sichergestellten Marihuanas und der Pflanzen sagen noch nicht sehr viel aus, weil es auf den tatsächlichen Wirkstoffgehalt ankommt. Die Ermittler gehen jedoch vom Verdacht des bewaffneten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus. Darauf stehen fünf Jahre Mindestfreiheitsstrafe – bislang: Die Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung sehen vor, dass künftig in einem solchen Fall die Mindeststrafe bei einem Jahr liegt. Vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage wurde S. festgenommen, und eine Haftrichterin erließ am 2. September einen Haftbefehl. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Nach seinem Angriff auf von Storch hatte Christian S. verschiedenen Medien unter vollem Namen seine Motive erklärt. Er habe zunächst gezögert, sich dann aber dazu entschlossen, als zu den "Nazis raus"-Rufen der Gegendemonstranten ein Ordner am Einlass "Nazis rein, kommt alle rein" gesagt habe, sagte er dem lokalen Anzeigenblatt "Wochenspiegel". Die AfD-Kreisvorsitzende Beate Härig-Dickersbach bestreitet, dass diese Äußerung so gefallen sei. Der "Bild"-Zeitung sagte S., er habe die Veranstaltung beenden wollen. Er habe sich in der Vergangenheit zum Diskutieren zu AfD-Veranstaltungen angemeldet, sei aber nicht zugelassen worden.
Fernsehbeitrag über Kiffen wegen ADS
Nach Informationen von t-online ging die Sicherstellung des Cannabis tatsächlich nicht auf einen gezielten Hinweis oder eine Anzeige zurück. Die Verbindung ist aber nicht völlig abwegig: Der SWR hatte im Mai in einem Beitrag über Christian S. berichtet, dass er mit Cannabis Symptome einer Aufmerksamkeitsstörung (ADS) behandle. Früher habe er dagegen den Arzneistoff Ritalin genommen, aber durch Cannabiskonsum die Störung besser in den Griff bekommen und sich so eine Existenz aufbauen können. S., der angibt, Künstler und Siebdrucker zu sein, führt einen T-Shirt-Laden. Dieser ist Angaben im Netz zufolge "vorübergehend aus persönlichen Gründen" geschlossen.
In dem TV-Bericht ging es auch um seine Pläne, einen "Social Club" zu gründen. Der Club will Mitgliedern nach der geplanten Legalisierung von Cannabis kostengünstigen Zugang zu Cannabisprodukten auch zu Therapiezwecken ermöglichen, heißt es auf der Seite. Bislang ist der Markt für medizinisches Cannabis streng reglementiert und kontrolliert. Solche Social Clubs formieren sich vielerorts, weil das vom Bundestag verabschiedete Gesetz, das im Herbst in Kraft treten soll, im Zuge der legalen Abgabe solche Einrichtungen vorsieht. Bislang dürfen sie aber noch kein Cannabis anbauen oder verkaufen, wie ein Sprecher des Deutschen Hanf-Verbands t-online sagte.
- Eigene Recherchen
- Anfragen an Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und AfD-Kreisverband Vulkaneifel
- wochenspiegelivel.de: Der AfD-Mann sagte: "Nazis rein!"
- swr.de: Wie Cannabis Christian Stein bei seiner Konzentrationsschwäche hilft
- bild.de: Darum bewarf ich die AfD-Politikerin mit Kuh-Fladen
