Steinmeier sagt Danke Merkel-Entlassung: "Eine große Kanzlerschaft"
Die Amtszeit von Angela Merkel ist nun offiziell zu Ende: Bundespräsident Steinmeier hat der bisherigen Regierung ihre Entlassungsurkunden überreicht und in seiner Rede insbesondere die Kanzlerin gewürdigt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Regierung seinen Respekt und Dank für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren ausgesprochen. Nun ende eine "Kanzlerschaft, die man zu den großen in der Geschichte dieser Republik rechnen darf", sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin anlässlich der Entlassung Merkels sowie der Ministerinnen und Minister laut vorab verbreitetem Redetext. Vor allem die Corona-Pandemie habe den Regierenden Enormes abverlangt.
Bereits zuvor hatte der Bundespräsident Merkel und die übrigen Regierungsmitglieder der großen Koalition gebeten, ihre Ämter bis zur Wahl einer neuen Regierung geschäftsführend weiterzuführen. Die Amtszeit endete mit der Konstituierung des neu gewählten Bundestages am Vormittag.
Große Aufgaben bewältigt
"Zu sagen, die vergangene Legislatur sei 'herausfordernd' gewesen, trifft die Aufgaben, die es zu bewältigen galt, nicht einmal annähernd", sagte Steinmeier laut Redetext vor allem mit Blick auf die Corona-Krise. In dieser Lage hätten die Regierenden "Verantwortung getragen für unser Land, mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit, die diese Situation ihnen abforderte", betonte der Bundespräsident.
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Eine weitere Herausforderung sei die wachsende Polarisierung in der Gesellschaft gewesen, die mit einer "Verrohung der Sprache" einhergegangen sei. Generell erfordere die Demokratie "einen stetigen Ausgleich von Interessen". In diesen Zeiten sei dieser Ausgleich aber besonders schwer gewesen.
Merkel "prägend für eine ganze Generation"
Besonders würdigte Steinmeier die Verdienste Merkels in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit. Ihre Kanzlerschaft sei "prägend für unser wiedervereintes Land und für das Bild unseres Landes in der Welt" gewesen und auch "prägend für eine ganze Generation junger Frauen und Männer, denen sie eine neue, ganz eigene Form der Führung vorgelebt" habe.
Es sei eine Zeit gewesen, "die nicht eben arm an Krisen und Verwerfungen war", sagte Steinmeier mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Eurokrise, dann die "große humanitäre Flucht- und Migrationskrise" und schließlich der Corona-Krise. Die Kanzlerin habe dabei "unserem Land Achtung, Respekt und sogar Zuneigung erworben", in Europa und der Welt.
Vertrauen der Bevölkerung gewonnen
"Vor allem aber haben Sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gewonnen", betonte der Bundespräsident. "Ihre Entscheidungen haben Sicherheit vermittelt und Verbindlichkeit." Steinmeier würdigte Merkels Mut, "in der Zeit, in der Flüchtlinge aus Syrien bei uns Schutz suchten, Verantwortung zu tragen" sowie ihre Rolle "als Mittlerin" in der Europäischen Union. "Ich bin sicher, dass diese Rolle, diese Stimme, die Sie haben, auch in Zukunft wichtig bleiben wird für Europa", sagte der Bundespräsident.
Steinmeier erinnerte in seiner Rede an die schwierige Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017. "Schon der Beginn dieser Koalition war alles andere als einfach, und gerade am Anfang war sie – nach schwierigen Monaten der Regierungsbildung – immer wieder Fliehkräften und harscher Kritik ausgesetzt."
Zahlreiche Erfolge
Dann jedoch hätten die demokratischen Kräfte in Regierung und Parlament "Sorge dafür getragen, dass Polarisierung und Provokation sich nicht durchsetzen konnten". Diese gemeinsame Anstrengung sei erfolgreich gewesen und "das ist ein Erfolg nicht nur für Sie, sondern für die Demokratie", betonte Steinmeier.
Insgesamt rund 600 Gesetze seien in den vergangenen vier Jahren verabschiedet worden "und damit viele konkrete Verbesserungen in der Gesellschaft", etwa für pflegende Angehörige, für Familien und Alleinerziehende, den Schutz von Mieterinnen und Mietern oder die Zuwanderung von Fachkräften, "die wir dringend brauchen". Steinmeier nannte auch die Stärkung der Demokratieförderung und "Gesetzespakete gegen Hass und Hetze im Internet".
- Nachrichtenagentur dpa
- Vorab verbreiteter Redetext Frank-Walter Steinmeiers
