Letzte Wahlkampfauftritte Merkel: Laschet Politiker "mit Leidenschaft und Herz"
In dem letzten Wahlkampfauftritten werben die Kanzlerkandidaten von Union und SPD noch einmal für sich: Während Laschet Unterstützung von der Kanzlerin erhält, bekräftigt Olaf Scholz seine "Lieblingskoalition".
In den letzten Stunden vor der Bundestagswahl haben die Spitzenkandidaten von Union, SPD und FDP am Samstag noch einmal um die Stimmen der noch Unentschlossenen geworben. Unionskandidat Armin Laschet (CDU) und SPD-Kandidat Olaf Scholz traten in ihrem jeweiligen Wahlkreis auf, FDP-Chef Christian Linder in Köln und Düsseldorf. Grünen-Kanzlerkandiatin Annalena Baerbock hatte am Samstag keine offiziellen Wahlkampfveranstaltungen mehr.
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Laschet trat zusammen mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in seinem Wahlkreis Aachen-Burtscheid auf. Merkel rief zur Wahl Laschets auf: Es gehe am Sonntag darum, "dass Deutschland stabil bleibt" und darum, "dass die Jugend eine Zukunft hat und wir trotzdem in Wohlstand leben können".
Merkel lobt Laschet
Laschet sei ein Politiker "mit Leidenschaft und Herz", der geprägt davon sei, "Brücken zu bauen und Menschen mitzunehmen". Der Kanzlerkandidat selbst warnte mit Blick auf die Außen- und Sicherheitspolitik erneut vor einer Regierung mit Beteiligung der Linkspartei. Die Linke wolle eine andere Republik, sie dürfe nicht in der nächsten Bundesregierung sitzen.
Das Ziel, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen, müsse über Innovationen erreicht werden, nicht über Verbote, sagte Laschet weiter. Die CDU setze hier auf "kluge Köpfe, nicht auf Bürokratie und Bevormundung".
Laschet warnt erneut vor rot-grün-rot
Laschet warnte erneut vor einer Beteiligung der Linken an einer Regierung im Bund. "Wir brauchen eine stabile Regierung", rief der CDU-Bundesvorsitzende. Die Linke wolle raus aus der Nato und "eine andere Republik". Er prophezeie, "wenn es morgen eine Mehrheit gäbe für Rot-Rot-Grün, werden sie es machen". Deshalb müssten die letzten Stunden genutzt werden, jeden darauf hinzuweisen: "Wenn Ihr Stabilität in Deutschland wollt, muss morgen die CDU/CSU auf Platz eins liegen."
Zugleich bekräftigte Laschet, dass die Union nicht mit der AfD reden oder kooperieren werde. "Die müssen verschwinden aus den Parlamenten überall in Deutschland, weil sie Ressentiments schüren, weil sie Menschen gegeneinander aufbringen."
SPD "Kohle-Partei schlechthin"
Etwa 700 Besucher der Kundgebung feierten den Aachener Politiker bei strahlendem Sonnenschein immer wieder mit "Armin, Armin"-Rufen und riefen "Armin Laschet wird Kanzler". Es mischten sich aber auch Zwischenrufe von Gegnern darunter. Für Laschet als Kanzler sei noch "eine Menge Arbeit übrig", sagte Merkel. Die Arbeitslosigkeit sei zwar gesunken. Aber 2,4 Millionen Arbeitslose seien noch zu viel.
Der SPD warf Laschet vor, in Nordrhein-Westfalen 50 Jahre die "Kohle-Partei schlechthin" gewesen zu sein und jetzt so zu tun, als stehe sie "an der Spitze der Umweltbewegung". Er warnte auch vor "ideologischen Experimenten" in der Wirtschaftspolitik im Falle eines Wahlsiegs der SPD. Damit werde "alles verspielt, was wir in den letzten 16 Jahren aufgebaut haben".
Enges Wahlergebnis erwartet
In den Meinungsumfragen zur Bundestagswahl lag Laschets Union zuletzt leicht hinter der SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD kam dort auf 25 bis 26 Prozent, die Union auf 22 bis 25. Auf Platz drei lagen die Grünen mit 16 bis 17 Prozent. Es folgen FDP (10,5 bis 12 Prozent), AfD (10) und Linke (5 bis 6).
Meinungsumfragen sind allerdings nur Momentaufnahmen der politischen Stimmungslage und sagen nichts über das Wahlergebnis aus. Dies gilt bei dieser Wahl wegen der hohen Zahl noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler umso mehr.
Scholz will Leben "bezahlbar" machen
Auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz betonte im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel die Rolle der Technologien. Deutschland könne die Technologien schaffen, die auch in anderen Teilen der Welt eingesetzt werden könnten, um den Klimawandel aufzuhalten, sagte er.
Den Schwerpunkt seiner kurzen Rede legte Scholz auf die Sozialpolitik. Mit ihm als Bundeskanzler werde "das Leben bezahlbar", sagte er in der brandenburgischen Hauptstadt Potsdam.
Rot-Grün "Lieblingskoalition"
Er werde sich dafür einsetzen, dass es in Deutschland genug bezahlbare Wohnungen gebe, kündigte Scholz an. Einen Anstieg des Renteneintrittsalters werde es mit der SPD nicht geben. Bereits im ersten Jahr werde der Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde angehoben; das bedeute eine Gehaltserhöhung für zehn Millionen Menschen.
Angesprochen auf seine Wunschkoalition bekräftigte Scholz erneut eine Zusammenarbeit mit den Grünen: "Das ist meine Lieblingskoalition." An die Wähler appellierte er, mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass die SPD ein starkes Ergebnis erziele. Die Regierung wolle er dann mit Ministern besetzen, die das auch gut können, sicherte er auf eine entsprechende Frage zu. "Je zur Hälfte Männer und Frauen", sagte er.
Lindner wirbt für "Regierung der Mitte"
FDP-Chef Christian Lindner hat eine harte Haltung in möglichen Verhandlungen über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl angekündigt. So wie die FDP 2017 Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit der Union und den Grünen abgebrochen habe, weil Deutschland "auf einen grün-schwarzen Linksdrift mit marginaler FDP-Beteiligung" geschickt worden wäre, so würde man auch diesmal standhaft sein. "Wir sind auch 2021 nicht bereit, unser Land auf einen Linksdrift zu schicken", sagte er am Samstag in Düsseldorf. Man sei nur bereit für "eine Regierung der Mitte", in der es keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse geben werde.
Lindner bezog kritisch Stellung zur SPD und zu den Grünen, mit denen die Liberalen nach der Wahl am Sonntag möglicherweise eine Ampel-Koalition bilden könnten. Diesen beiden Parteien unterstellte er bei dem FDP-Wahlkampfauftritt, sie seien "sperrangelweit offen" für eine Koalition mit der Linken.
"Als Moralweltmeister wird uns keiner folgen"
In seiner etwa einstündigen Rede untermauerte Lindner das Vorhaben, den Klimaschutz durch den Abbau von Bürokratie voranzubringen. Genehmigungsverfahren müssten dringend beschleunigt werden, damit Industrieunternehmen Vorhaben zur CO2-Senkung umsetzen könnten. Deutschlands Industrie sei innovativ und bereit für Investitionen, langwierige Genehmigungsverfahren seien aber ein Klotz am Bein.
Beim Klimaschutz auf Verzichtsappelle zu setzen oder auf Verbote, etwa Tempo 130 Stundenkilometer als Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn, seien hingegen fehl am Platze, auch weil andere Staaten bei so einem Kurs nicht mitziehen würden. "Als Moralweltmeister wird uns keiner folgen, aber als Technologieweltmeister können wir den Menschen eine Perspektive zeigen und bei uns neues Wachstum schaffen." Auf einem Platz im Düsseldorfer Zentrum hörten knapp 2000 Menschen der Rede zu, die dem liberalen Spitzenpolitiker wohlwollend applaudierten.
- Nachrichtenagentur dpa und AFP
