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Zum journalistischen Leitbild von t-online."Das muss er noch trainieren" Trittin teilt bei "Markus Lanz" gegen Lindner aus
Die Bundestagswahlen rücken näher, die Parteien sind auf Einigkeit bedacht – und viele Politiker zeigen sich besonders umsichtig in ihren Äußerungen. Auffällig kritisch waren vor diesem Hintergrund Aussagen von CDU-Frau Serap Güler am Mittwochabend bei Markus Lanz. Mit Blick auf ihren Parteikollegen Hans-Georg Maaßen sprach sie dort Klartext.
Wie ist eigentlich die Stimmung zwischen NRWs Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, und ihrem CDU-Kollegen Friedrich Merz, nachdem der sie im Mai öffentlich zurechtgewiesen hatte? Die Antwort auf diese Frage erfuhr Markus Lanz am Mittwochabend in seiner Sendung: "Wir grüßen uns", erklärte Güler dem Moderator. Besonders häufig sehe sie den Bundestagsabgeordneten allerdings nicht.
Gästeliste
- Linda Teuteberg, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes
- Serap Güler, CDU-Politikerin
- Jürgen Trittin, Ex-Umweltminister von Bündnis 90/Die Grünen
Zur Erinnerung: In Lanz‘ Studio war es im Frühjahr zu deutlichen Worten von Merz in Richtung Güler gekommen. "Inakzeptabel" nannte er ihre Äußerungen damals. Auslöser war ein Tweet der CDU-Frau gewesen, in dem sie sich deutlich gegen die Nominierung von Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat ausgesprochen hatte. Parteikollegen, die für Maaßen gestimmt hatten, bezeichnete sie auf Twitter damals als "irre".
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Bei Lanz zeigte sich Güler gelassen angesichts Merz‘ scharfer Kritik: "Es ist völlig legitim, dass Herr Merz seine Meinung über meine Worte kundtut", sagte Güler. Genau wie es ihr zustehe, öffentlich zu sagen, was sie von der Aufstellung von Maaßen als Direktkandidat halte.
Kritisch sah Güler die Tatsache, dass Merz sie für ihren Tweet vor allem kritisiert hatte, weil sie verbeamtete Staatssekretärin sei. Sie habe sich damals aber vor allem als "Mensch mit Migrationsgeschichte" zu Maaßens Aufstellung geäußert. Auf Lanz‘ Frage, ob sie auch heute noch zu ihrer Aussage stehe, antwortete sie schlicht: "Ja, tue ich."
Güler zu Maaßen: "Nein, ich würde ihn nicht wählen"
Der Moderator ließ es sich auch nicht nehmen, der CDU-Frau zu entlocken, wen sie denn wählen würde, wenn sie in Südthüringen, wo Maaßen für die CDU kandidiert, ihren Stimmzettel abgeben müsste. "Ich müsste mich hier sehr verbiegen, um zu sagen, dass ich Herrn Maaßen mit meiner Erststimme wählen würde", so Güler. Und fügte deutlich hinzu: "Nein, ich würde ihn nicht wählen."
Für einige Parteifreunde sei diese Tatsache wohl "ganz fürchterlich", gestand die Staatssekretärin ein. "Aber es gibt Dinge, die sind auch wichtiger als ein Parteibuch", so Güler weiter. Für sie sei das einerseits ihre Haltung, aber auch ihre Biografie. Sie kenne viele "Menschen mit Migrationsgeschichte", denen Sätze des wegen extremer Positionen in der Migrationspolitik umstrittenen Maaßen Angst machten.
Teuteberg findet Kubicki "erfrischend"
Deutliche Aussagen, mit denen wohl nicht jeder der Parteikollegen übereinstimmt, gab es jüngst auch bei den Liberalen: Genauer gesagt von FDP-Vize Wolfgang Kubicki. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung hatte der am Mittwoch verlauten lassen, dass SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in seiner Stammkneipe als "Spacken" oder "Dumpfbacke" bezeichnet werde.
"Wie fanden sie das – so eine Sprache?", wollte Lanz von FDP-Frau Linda Teuteberg deswegen wissen. "Ich würde keinen Kollegen mit so einem Begriff belegen", so Teuteberg. Auch wenn sie Wolfgang Kubicki oft "erfrischend" finde, würde sie ihre Worte nicht derart wählen. Lange wollte sie bei dem Thema jedoch nicht verweilen: "Wir tun gut unsere liberalen Inhalte in den Mittelpunkt zu stellen", lenkte die Politikerin ab.
Lanz tat ihr den Gefallen und lenkte die Diskussion weg vom Thema Kubicki – hin zu Christian Lindner. Ob es nicht ein Mangel an Demut sei, wenn ihr Parteichef sage, er wolle in der neuen Regierung den Posten des Finanzministers, wollte er von Teuteberg wissen. "Das ist auf jeden Fall der Wille, Verantwortung zu übernehmen", erklärte die FDP-Frau. Lindner sage, was er nach der Wahl tun wolle. Daran sei aus ihrer Sicht nichts schlecht.
"Das hat doch mit Demut nichts zu tun", beharrte Lanz und verwies darauf, dass Teuteberg wenige Minuten zuvor Scholz und Baerbock einen Mangel an Demut vorgeworfen habe, weil die bereits über Koalitionsfragen gesprochen hatten. "Das ist was völlig anderes als von vornherein Dinge auszuschließen, die sich aus dem Wählervotum ergeben können“, beharrte Teuteberg mit Blick auf Lindners Aussage und warnte vor der Vermischung verschiedener Ebenen.
Trittin teilt gegen Lindner aus: "Das muss er noch trainieren"
Ob demütig oder nicht: Auf allen Ebenen wenig erstrebenswert fand Grünen-Politiker Jürgen Trittin die Aussicht auf Christian Lindner als Finanzminister und machte daraus auch kein Geheimnis: Er habe nach der Bundestagswahl 2017 die Finanzverhandlungen mitgeführt, erinnerte sich Trittin und fügte hinzu: „Ich würd sagen, da muss er noch ein bisschen trainieren.“
In Lindners Ansatz sei schon damals nicht klar gewesen, wie jährliche Mindereinnahmen von 90 Milliarden Euro gegenfinanziert werden sollten, erklärte Trittin. "Das ist ungefähr das, was wir im ersten Halbjahr der Pandemie an Steuerausfällen in Bund, Ländern und Gemeinden hatten", so der Grünen-Politiker. "Man könnte sagen: Finanzminister Lindner, das ist Corona auf Dauer, was die Staatsfinanzen angeht."
Auch Trittin selbst musste sich Lanz‘ kritischen Fragen stellen. Der brachte am Rande auch das Thema Magnetschwebebahn auf den Tisch und wollte von dem Grünen-Urgestein wissen: "Das Nein zur Magnetschwebebahn war kein Fehler?" Trittin gab auf diese Frage keine direkte Antwort, bekundete jedoch weiterhin kritisch: "Sie haben doch versucht es zu bauen und es hat sich nicht gerechnet."
Ob in Sachen Klimaschutz oder in Steuerfragen: Einig war man sich im Studio am Mittwochabend darüber, dass es mit Blick auf die konkrete politische Zukunft Deutschlands das Ergebnis der Bundestagswahl abzuwarten gilt. Lange dauert es bis dahin nun nicht mehr.
- Markus Lanz vom 22. September 2021