Zweites TV-Triell Die wichtigsten Aussagen im Überblick
Die Kanzlerkandidaten haben sich im TV einen Schlagabtausch geliefert. Besonders zwischen Scholz und Laschet ging es zur Sache. Lesen Sie hier die wichtigsten Aussagen des Triells nach.
Zum zweiten Mal in diesem Bundestagswahlkampf trafen die Kanzlerkandidaten der größeren Parteien in einer Livediskussion im Fernsehen aufeinander: Annalena Baerbock von den Grünen, Olaf Scholz von der SPD und Armin Laschet für die Union. Lesen Sie hier die wichtigsten Aussagen des TV-Triells nach:
Die staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium vor wenigen Tagen sorgten für einen heftigen Schlagabtausch zwischen Scholz und Laschet. Scholz betonte, dass es bei der Razzia nicht um Vorwürfe gegen sein Ministerium gegangen sei. Laschet nannte es "ein Wunder", dass Scholz "eine solche Schönrednerei an den Tag legen" könne. Scholz verteidigte sich: Laschet erwecke absichtlich einen falschen Eindruck. "Herr Laschet, das müssen sie sich vorwerfen lassen, ganz klar", sagte Scholz. Die Durchsuchung steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Zoll-Spezialeinheit FIU. Scholz zeigte sich irritiert – wenn die Ermittler Fragen an das Finanzressort hatten, hätten sie diese "auch schriftlich stellen können". "Das ist unangemessen", kritisierte Laschet nun. Scholz rede abfällig über die Justiz. "Das machen Populisten in anderen Ländern."
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Laschet warf Scholz zudem vor, seine Aufsichtspflichten über Aufklärung von Geldwäsche nicht wahrzunehmen. "Wenn mein Finanzminister so arbeiten würde wie Sie, hätten wir ein ernstes Problem", sagte er. Auch Baerbock fordert einen harten Kampf gegen Geldwäsche. Dem Fiskus gingen dadurch jedes Jahr 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Am meisten Geld werde durch den Erwerb von Immobilien gewaschen. Sie fordere daher, dass man Immobilien künftig nicht mehr mit Bargeld erwerben dürfe.
Klimaschutz, CO2-Preis und Ausbau der Stromnetze
Baerbock nannte den Klimaschutz "eine riesengroße Kraftanstrengung für unsere Gesellschaft". Die Grünen wollten daher jährlich 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren, etwa in Infrastruktur, Bahnausbau, Windkraftanlagen und Solaranlagen auf den Dächern von Neubauten. Es gelte jetzt zu handeln: "Sonst wird es richtig teuer." Der Kohleausstieg müsse deswegen auf 2030 vorgezogen werden. Laschet sagte, es gehe beim Klimaschutz nicht um Gesetze, Verbote und Vorschriften. Es müsse vielmehr "eine Dynamik entstehen, dass jeder Lust hat, dass da etwas Neues entsteht". Aus Verboten entstehe auch Innovation, antwortete Baerbock.
Scholz sprach sich für einen moderaten Anstieg des CO2-Preises aus. Nicht alle Menschen könnten sofort auf ein neues Auto umsteigen, sagte er mit Blick auf den Benzinpreis. "Ich finde es richtig, bei der CO2-Bepreisung moderat vorzugehen." Sowohl Scholz als auch CDU-Chef Armin Laschet betonten, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger zurückgegeben werden müssten.
Scholz und Laschet stritten sich erneut über Entscheidungen zum Ausbau der Stromnetze. "Sie drücken sich, die Wahrheit zuzugeben", warf Scholz Laschet vor. Die CDU habe lange bestritten, dass für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft mehr Strom nötig sei. Laschet warf der SPD hingegen vor, Beschleunigungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren verhindert zu haben. Baerbock kritisierte ihren beiden Kontrahenten dafür, sich gegenseitig nur die Schuld in die Schuhe zu schieben. Mit dem aktuellen Tempo der schwarz-roten Koalition würden Klimaziele deutlich verfehlt.
Corona-Pandemie
Baerbock warf der Bundesregierung vor, in der Corona-Pandemie nur auf Sicht zu fahren. Es müsse nun alles getan werden, Schulen und Kitas offenzuhalten. Das bedeute, dass Ungeimpfte "nicht die gleichen Freiheiten haben in Inzidenzgebieten wie die anderen". SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte: "Wir müssen werben, dass sich möglichst viele impfen lassen." Eine Impfpflicht lehnten Scholz und Laschet ab. Baerbock hielt dagegen eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für sinnvoll. Scholz sprach sich zudem gegen eine Testpflicht für Betriebe und ihre Beschäftigten aus. "Mein Eindruck von den Betrieben ist, dass das Testen breitflächig genutzt wird", sagte Scholz. Würde man Arbeitnehmer zu Tests verpflichten, könnten sie unter Umständen ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn sie sich nicht testen lassen wollten.
Im Triell werden alle drei Kandidaten nach der wichtigsten Lehre aus der Pandemie gefragt. Laschet sagte – nach kurzem Zögern –, Europa müsse in kommenden Pandemien autark reagieren können. Dass dies derzeit nicht so sei, sei schon bei der Beschaffung von ausreichend Masken deutlich geworden. Baerbock forderte die Bildung eines Krisenstabs, "damit es eine politische Verantwortung gibt". Scholz mahnte, der Gesundheitsdienst in Deutschland müsse auf den modernsten Stand gebracht werden.
Maaßen, Digitalisierung und Wohnungsbau
Angesprochen auf den CDU-Direktkandidaten Hans-Georg Maaßen antwortete Laschet: Maaßen stehe nicht in der Mitte der Partei. Auf die Frage, ob er für Maaßen stimmen würde, sagte Laschet, er antworte nicht auf "Würde"-Fragen. Ein Mitglied des CDU-Zukunftsteams, Karin Prien, hatte den Wählern in dem Wahlkreis empfohlen, nicht für Maaßen, sondern für den SPD-Direktkandidaten zu stimmen. Angesprochen auf den Grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, distanzierte sich Baerbock von ihm. Gegen Palmer läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren. Mehr dazu lesen Sie hier.
Beim Thema Digitalisierung sagte Laschet, es ginge nicht, dass es an vielen Orten keinen Empfang gebe. "Es ärgert mich maßlos, dass wir auf Autobahnen kein Netz haben." Baerbock kritisierte, dass das Thema in den vergangenen Jahren wie der Klimawandel auch nicht zur Chefinnensache gemacht worden sei. Der Staat müsse dort – wo das Netz nicht ausgebaut werde – staatlich reingehen. Die nächste Regierung müsste deswegen sagen: "Der Ausbau hat absolute Priorität." Scholz sagte dazu, es liege nicht am Geld, dass der Breitbandausbau nicht klappe. Zwölf Milliarden Euro lägen bereit. Der Digitalpakt sei aber zu spät gekommen.
Beim Thema Wohnungsbau wurde Baerbock nach ihrer Haltung zur Enteignung von Wohnungskonzernen gefragt. Dazu gibt es in Berlin eine Volksabstimmung. Die Grünen lehnen das entschieden ab. Baerbock sprach sich aber dafür aus, auf Bundesebene Regelungen zu finden, um die Mieter zu entlasten. Laschet und Scholz plädierten für höhere Bautätigkeiten. "Weil das eine gewisse Zeit dauert", brauche es dazu Maßnahmen, dass die Mieten weniger steigen, sagte Scholz. Er strebe ein Mietenmoratorium an, dass die Mieten nur noch begrenzt steigen dürfen.
Rente und Krankenversicherung
Die Kandidaten stritten auch über die Zukunft der Rente. Scholz sagte, es müsse jungen Leuten die Garantie gegeben werden, dass das Renteneintrittsalter und das Rentenniveau stabil blieben. Zugleich müsse man dafür sorgen, dass man vorankomme bei der Beschäftigung von Frauen, dies sei gut auch für die Finanzierung der Rente. Laschet nannte die Garantie-Aussagen von Scholz nicht seriös. Man könne nicht Menschen, die heute ins Berufsleben starteten, sagen, es werde alles bleiben. Man werde parteiübergreifend über die Zukunft der Rente reden müssen. So müsse bei der betriebliche Altersvorsorge ein besseres System gefunden werden, die Riester-Rente sei nicht effektiv und attraktiv. Baerbock sprach sich für mehr Fachkräftezuwanderung aus sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro. Außerdem müssten mehr Frauen in Vollzeit arbeiten können, es gebe aber bisher zu wenig Ganztagsangebote für Kinder.
Bei der Frage nach der Krankenversicherung lagen SPD und Grüne nah beieinander, die CDU vertrat eine andere Position. Scholz und Baerbock streben eine Bürgerversicherung an, Laschet lehnt sie als "Einheitsversicherung ab". Der erste Schritt wäre, dass privat Versicherte in die gesetzlichen Krankenkassen wechseln könnten, sagte Grünen-Chefin Baerbock. Der Sozialdemokrat Scholz sagte, er wolle in die Richtung gehen. Man werde sehen, wie weit man in Koalitionsverhandlungen komme. Laschet sprach davon, dass man in der Frage "fundamental" auseinander liege.
Koalitionsfrage
Auf die Frage, ob Armin Laschet mit der CDU auch als Juniorpartner in eine Koalition eintreten wird, antwortete der Unionskanzlerkandidat nicht. "Jetzt ist die Zeit, eigene Argumente zu nennen", sagte Laschet. Über Koalitionen werde erst nach der Wahl gesprochen. Mit AfD und Linken werde die CDU nicht sprechen, so Laschet.
Baerbock hingegen schloss eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus, betonte aber mehrfach die außenpolitischen Differenzen. Die Grünen wollten mit allen demokratischen Parteien reden. Die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD lehnte sie entschieden ab, diese sei "brandgefährlich". Auch Scholz schloss eine Koalition mit Linken erneut nicht aus und wiederholte seine Aussage, dass die Nato wichtig für die Sicherheit Deutschlands sei. Die Wahl aber treffen die Bürger, sagte Scholz. "Das ist ein wenig unredlich zu sagen, das entscheiden die Bürgerinnen und Bürger", erwiderte Laschet. "Wenn es eine rechnerische Mehrheit gibt, (...) werden sie eine Koalition mit den Linken machen."
Abschlussstatements
Zum Ende des Triells konnte jeder Kandidat noch einmal für sich in einem kurzen Abschlussstatement werben. Laschet sagte, er werde die Bürgerinnen und Bürger nicht "gängeln und vorschreiben, wie sie zu denken, reden und zu leben haben". Er werde zudem Bürokratie abbauen und wolle Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland umbauen. "Ich will ein Bundeskanzler des Vertrauens werden".
Baerbock warb für einen "echten Aufbruch". "Sie haben die Wahl: Schaffen wir einen echten Aufbruch oder verharren wir im Weiter so?", sagte Baerbock. Die Kinder und Enkelkinder sollen später fragen "Wie habt ihr das geschafft?" und nicht: "Wieso habt ihr nichts getan?" Die nächste Bundesregierung sei die letzte, die noch aktiv auf die Klimakrise Einfluss nehmen könne. Sie wolle als Kanzlerin stehen "für eine moderne Regierung, die handelt, bevor es zu spät ist".
Scholz will sich dafür einsetzen, dass wieder mehr Respekt in der Gesellschaft herrscht. Geringverdiener müssen besser bezahlt werden, es brauche stabile Renten. Er hob als Ziel zudem die industrielle Zukunft Deutschlands hervor, um Arbeitsplätze auch angesichts des Klimawandels zu sichern. "Ich möchte Ihnen dafür als Bundeskanzler dienen", sagte er.
In den vergangenen Tagen lieferten sich Politiker von Union und SPD bereits einen harten Schlagabtausch. Mehr dazu lesen Sie hier. Noch sind es zwei Wochen bis zur Bundestagswahl. Zahlreiche Menschen haben jedoch bereits per Briefwahl abgestimmt. Lesen Sie hier die t-online-Analyse zum zweiten TV-Triell.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
- TV-Triell der Kanzlerkandidaten
