Laschet beim CSU-Parteitag "Diesen Angriff auf den Wohlstand dürfen wir nicht zulassen"
Minutenlange Jubelstürme für Armin Laschet nach seinem Auftritt auf dem CSU-Parteitag: Der Unionskanzlerkandidat hat SPD und Grüne scharf attackiert. In seiner Rede hat er auch Fehler eingestanden.
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11.50 Uhr: Für seine ausgesprochen kämpferische Rede erntet Laschet stehende Ovationen. Der Saal zeigt sich geradezu euphorisch. Nur Markus Söder behält nach wie vor eine gewisse staatsmännische Kühle. Ein Lächeln ist ihm während der gesamten Rede nicht über die Lippen gekommen.
11.45 Uhr: Laschets finale Attacke beginnt mit Selbstkritik. "Es ist in diesem Wahlkampf nicht alles optimal gelaufen, das wissen wir ja selbst." Er kann sich ein laschettypisches Schmunzeln in diesem Moment nicht verkneifen, dann findet er sofort zur Ernsthaftigkeit zurück. "Wir müssen die nächsten zwei Wochen nutzen und denen, die noch zögern, zu sagen: Es geht jetzt um diese Kernfragen. Laschet spricht von einem entscheidendem Moment in der deutschen Geschichte. West-Integration, Nachrüstung, Wiedervereinigung. Und es war in diesen Momenten eben nicht egal, wer in diesen Momenten Kanzler ist. Er stellt sich nun in eine Reihe mit Helmut Kohl. "Er (Kohl) wusste in diesem Moment sofort, was zu tun ist. Das kannst Du nicht erlernen, das musst du in dieser Sekunde aus deinen Grundüberzeugungen wissen. In geschichtlichen Momenten muss ein deutscher Kanzler diese Grundüberzeugung haben. Und das kann Rot-Rot-Grün nicht. Für diesen Kurs stehen CDU und CSU. Und deshalb will ich Bundeskanzler werden, weil ich für diesen Kurs stehe."
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11.40 Uhr: Der Unions-Kanzlerkandidat kommt nun zum Großthema dieses Wahlkampfs: Klimaschutz. Schnell widmet er sich in seiner Rede der Automobilindustrie. Zu den Protesten gegen die IAA in München sagt Laschet: "Manchen geht es nicht um Klimaschutz, sondern um Systemveränderung. Und das dürfen wir eben nicht zulassen." Er spricht sich dafür aus, dass die Stahlindustrie nicht weiter gefleddert wird, wie die Grünen das angeblich wollten, sondern das man weiterhin auch in Deutschland Stahl produziert, weil das angeblich besser für das Weltklima sei. Es brauche deshalb einen Technologievorsprung und mehr Innovationen. "Das müssen die Grünen auch mal lernen, das sind Naturgesetze, das ist ein Faktum." Laschet fordert eine Umgestaltung der industriellen Arbeitsplätze und der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft hin zu mehr Klimaneutralität. Dies gelinge nur mit der Union.
11.35 Uhr: Laschet fordert mehr Kampf gegen Kinderpornografie. "Irgendwann gehen die Kinder vor und nicht Datenschutzbedenken", tosender Applaus im Saal. Vorhin warnte Laschet die Sozialdemokraten in Bezug auf die Razzia im Finanzministerium noch davor, in Populismus zu verfallen. Nun benutzt er das Thema Kindesmissbrauch selbst für eine wenig substanzielle Attacke, indem er das Thema nur kurz streift. Welche Versäumnisse genau er den anderen Parteien in Sachen Kinderschutz vorwirft, bleibt unklar.
11.30 Uhr: Thema Innere Sicherheit: Diesmal nimmt Laschet die Situation in Berlin aufs Korn. "Das ist das Thema, bei dem ich Rot-Rot-Grün keinen Millimeter über den Weg traue. Solche Zustände wie in manchen Teilen Berlins, wo rechtsfreie Räume herrschen, werden sie in München, in Nürnberg und anderswo in Bayern (wo Joachim Herrmann Innenminister ist) nicht finden". Das macht Laschet nun natürlich clever: Einerseits den politischen Gegner attackieren und zugleich die Schwesterpartei heftig umgarnen. Der NRW-Ministerpräsident verweist sodann auf die Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung und beim Umgang mit Clans im eigenen Bundesland. "Deshalb haben wir begonnen dieses Problem aufzubrechen, wir erklären jedem den Kampf, der staatliche Autorität in Frage stellt. Wir dulden keinen Rechtsbruch". Und natürlich endet auch dieser inhaltlicher Exkurs wieder mit einem Bashing der Konkurrenz. "Ich traue diese Klarheit Rot-Rot-Grün nicht zu, tut mir leid."
11.25 Uhr: Laschet stürzt sich weiter voll auf den politischen Gegner. "Warum schafft Olaf Scholz das nicht, sich von der Linken zu distanzieren?", fragt er wiederum rhetorisch, um sofort die Antwort zu geben. "Weil er sich eine Hintertür offenhalten will." Die Strategie Laschets ist klar: Er malt das Schreckgespenst einer linken Politik an die Wand, die Stabilität und wirtschaftliches Wachstum in Deutschland und Europa gefährden würde. "Wir brauchen mehr Theo Waigel und weniger Weichmacher beim Euro, das ist das, was jetzt wichtig ist", sagt er mit Blick auf den ehemaligen Finanzminister der CSU, der natürlich auch im Saal ist.
11.20 Uhr: "Können Sie sich vorstellen, dass Olaf Scholz mit Grünen und Linken Deutschland regiert?", fragt Laschet rhetorisch. "Ich weiß, dass das ein Angriff auf den Wohlstand Deutschlands ist und das können wir nicht zulassen." Laschet setzt nun voll auf die Abteilung Attacke und schießt einen Giftpfeil nach dem anderen ab. Die Rote-Socken-Kampagne ist wie schon so häufig ein zentrales Wahlkampfthema der Union, Laschet gibt dieser Kampagne ordentlich Auftrieb. Er geht sogar selbst auf das Schlagwort ein und versucht damit, seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen; kein schlechter Schachzug. Die Rote-Socken-Kampagne sei vor 25 Jahren sehr erfolgreich gewesen, heute aber gehe es um Inhalte, gibt er zu bedenken, und da sei es eben wichtig, weder mit der Linken noch mit der AfD zu koalieren.
11.15 Uhr: "Irren ist menschlich, immer Irren ist sozialdemokratisch", zitiert Laschet den ehemaligen CSU-Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß und erntet dafür natürlich spontan Applaus von den CSU-Delegierten. Den Sozialdemokraten wirft er vor, nicht mit Geld umgehen zu können. So habe Olaf Scholz nur deswegen seinen Job machen können, "weil Angela Merkel immer auf ihn aufgepasst hat". Er hätte sich auch bei der Finanzaufsicht mehr Sorgsamkeit von Scholz gewünscht und spielt damit auf die Razzia im Finanzministerium an, die gestern passierte. "Was er da alles versäumt hat, wird in Untersuchungsausschüssen aufgeklärt."
11.10 Uhr: Es folgt die erste Attacke gegen die politische Konkurrenz. "Man kann große Sprüche machen über Außen- und Sicherheitspolitik, da sind Rot-Grün groß drin. Aber wenn es um die Umsetzung geht, dann muss man auch liefern." Er rekurriert auf die geplante Ausstattung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und kritisiert dabei den Koalitionspartner scharf. "Olaf Scholz weigert sich, diese Koalitionsvorlage zur Umsetzung zu bringen, weil er Angst hat vor den Linken in der eigenen Partei." Namentlich nimmt er seinen Konkurrenten aufs Korn: "Olaf Scholz, SPD und Grüne in der Bundesregierung führen zu weniger Sicherheit in Deutschland und das dürfen wir nicht akzeptieren."
11.07 Uhr: Nun wird es erstmals programmatisch. "Wir sind am Ende als Westen gescheitert. Es ist die größte Niederlage des westlichen Bündnisses seit seinem Bestehen. " Deshalb müsse man daraus die Konsequenzen zu ziehen. Es bedürfe wieder mehr westlicher Gemeinsamkeit. Europa sei lange nicht in der Lage gewesen, Kriege vor der eigenen Haustür selbständig zu beenden. Und auf diesem Weg sei man immer noch nicht weit gekommen. Es brauche daher eine wirkungsvolle europäische Außen- und Sicherheitspolitik.
11.05 Uhr: Der Kanzlerkandidat begibt sich zunächst auf eine Reise in die Vergangenheit der Bundesrepublik und erinnert an die Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft, die erheblich von der Union geprägt worden sei. Er spricht den Regierungswechsel 1982 an, als der damalige Kanzler Helmut Schmidt von seiner eigenen Partei, der SPD, verraten wurde, wie Laschet behauptet. Er will offenbaren insinuieren, dass auf die Sozialdemokraten kein Verlass ist.
11.00 Uhr: Laschet spricht. "Es ist mein erster Besuch als Bundesvorsitzender der CDU auf einem CSU-Parteitag", das sei ein besonderer Moment für ihn. Laschet spricht davon, dass man in Nordrhein-Westfalen stets neidvoll auf die CSU geschaut, die seit 50 Jahren in Bayern an der Macht ist. Er blicke voller Bewunderung auf das bayrische Selbstbewusstsein, das von der CSU verkörpert werde. Laschet bemüht sich sichtlich darum, die Unterstützung der Schwesterpartei zu gewinnen.
10.57 Uhr: Söder begrüßt den "Kanzlerkandidaten der gesamten Union, herzlich Willkommen, Armin Laschet." Söder kann sich gleich zu Beginn die erste Spitze gegen Laschet nicht verkneifen: "Du wirst vielleicht nicht überall so herzlich begrüßt, aber bei uns wirst du es."
10.55 Uhr: Tosender Applaus für Armin Laschet. Der Kanzlerkandidat der Union zeigt sich sichtlich erleichtert über den herzlichen Empfang. Er winkt ins Publikum und ballt die Faust. Neben ihm wirkt Söder eher staatsmännisch. Seine Begeisterung hält sich in Grenzen.
10.50 Uhr: Armin Laschet zieht an der Seite von Markus Söder in die Halle ein. Die beiden Parteivorsitzenden ernten stehende Ovationen. Wobei nicht ganz klar ist, wem von den beiden der Applaus in erster Linie gilt.
10.47 Uhr: Die Staatssekretärin für Digitales Dorothee Bär freut sich in ihrer Rede auf Armin Laschet, wie sie sagt. Sie spricht von einem "Entfesselungs-Jahrzehnt" und wettert gegen eine "Politik der Verbote und Panikmache". Sie beschließt ihre Ausführungen mit einem Wortspiel in eigener Sache. "Ich bin froh, in einer Partei zu sein, die mehr Bock auf Bär als auf Baerbock hat."
10.45 Uhr: Söder gab sich in seiner Rede am Freitag kämpferisch. Nicht nur bekannte er sich eindeutig zu Armin Laschet, auch schwor er die Unionsanhänger auf einen Wahlkampf-Endspurt ein und kündigte an, dass man das Ruder bis zur Wahl am 26. September noch herumreißen werde. Die Rezepte dafür waren dann allerdings schnell aufgezählt: Vornehmlich besteht die Strategie der Union darin, die Programme und Personen der Konkurrenz zu attackieren. So machte sich Söder einmal mehr über die Grünen lustig und wärmte mit der "Roten-Socken"-Kampagne einen verstaubten Wahlkampf-Schlager der bürgerlichen Parteien wieder auf.
10.30 Uhr: In den vergangenen Wochen und Monaten war CSU-Chef Söder erstaunlich häufig durch Spitzen gegen den eigenen Kanzlerkandidaten aufgefallen. Nun hat sich der machtbewusste Franke offenbar doch noch entschieden, Armin Laschet öffentlich den Rücken zu stärken. Dass dies nicht ganz freiwillig geschieht, darf angenommen werden, denn die schlechten Umfragewerte der Union bringen auch die CSU immer stärker in Bedrängnis. Und damit auch Söder selbst.
10 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bat die Delegierten in seiner Rede am gestrigen Freitag darum, Laschet einen warmen Empfang zu bereiten. Dass Söder dies so auffallend betonte, sagt bereits einiges über das Ansehen des gemeinsamen Kanzlerkandidaten in der CSU.
9.50 Uhr: Mit Spannung wird die Rede des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet auf dem CSU-Parteitag erwartet. Wie wird der CDU-Mann auftreten? Nachdem CSU-Generalsekretär Markus Blume noch in dieser Woche eine heftige Spitze gegen Laschet ausgeteilt hatte, als er im Interview mit dem "Spiegel" sagte, mit Markus Söder wäre die Lage der Union nun weniger prekär, steht der NRW-Ministerpräsident vor den Delegierten in Nürnberg erheblich unter Druck.
- Rede von Armin Laschet bei CSU-Parteitag am 11. September 2021
