"Markus Lanz": FDP-Geschäftsführer ist bei Lanz offen für neue Schulden

Liberaler bei "Markus Lanz"

"Scheuer müsste eher zurücktreten als Giffey"

Wie hält es die FDP mit neuen Schulden? "Reden wir gerne drüber", sagte der Spitzen-Liberale Buschmann bei Lanz. Jürgen Trittin freut's. Einig sind sich die beiden auch zu Verkehrsminister Scheuer.

Die Gäste

• Jürgen Trittin, Grünen-Politiker
• Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP
• Birgid Puhl, Hausärztin
• Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur "Augsburger Allgemeine"

Eine rote Linie ist im Rückspiegel wirklich schlecht zu erkennen. "Weil wir auch in Zukunft einen handlungsfähigen Staat wollen, lehnen wir eine Aufweichung der Schuldenbremse ab", hatte FDP-Generalsekretär Volker Wissing Mitte Mai auf dem Bundesparteitag verkündet. "Die FDP zieht mit einem Plädoyer gegen Steuererhöhungen und neue Schulden in den Wahlkampf", titelte daraufhin zum Beispiel die "Süddeutsche".

Bei "Markus Lanz" klang das nicht mal eine Woche später ganz anders. "Wir wollen an der Schuldenbremse festhalten", bekräftigte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann am Donnerstag zunächst. Dann bewies er jedoch Flexibilität. "Ich sage aber auch ganz klar: Wenn es einen Korridor von zwei, drei Jahren gibt, wo man die Ausnahmeregelung der heute schon existierenden Schuldenbremse ziehen muss, dann reden wir da gerne drüber. Und das kann notwendig sein."

"Sie wollen also doch Schulden?", fragte der Gastgeber nach. Buschmann antwortete derart wortgleich, dass sich der Verdacht aufdrängte, dass es bei dem heiklen Thema für die Liberalen ja keinen Versprecher geben soll. "Es kann eine Zwischenphase geben, wo man die Ausnahmeregel, die es heute schon gibt, nutzen muss", wiederholte Buschmann. Er schob hinterher: "Aber wir wollen Schulden reduzieren." Sitznachbar Jürgen Trittin schmunzelte in seinen nicht mehr vorhandenen Schnauzbart.

FDP: Schulden, ja oder nein?

"Ich stelle mit Ruhe fest: Die FDP nähert sich John Maynard Keynes an. Das ist erfreulich", rückte der Grünen-Politiker die Liberalen in die Nähe ihres wirtschaftspolitischen Gegenpols, der der Ansicht war, dass sich die Wirtschaft eben nicht eigenständig reguliert, sondern bei Bedarf durch vermehrte Staatsausgaben Impulse benötigt. Der ehemalige Bundesumweltminister hat sich womöglich auch über die Aussagen von FDP-Chef Christian Lindner im "Handelsblatt" gefreut. Der hatte wenige Tage vor dem Parteitag gesagt: "Die schwarze Null ist das Ziel, auf dem Weg dorthin müssen wir baldmöglichst die Schuldenbremse wieder einhalten. Aber zu Beginn des Turnarounds ist ein Defizit für Entlastungen und Investitionen unvermeidlich.

Trittin attestierte Buschmann jedenfalls: "Er hat sich damit von der Logik des Parteitags verabschiedet. Da ist nach dem Parteitag Bewegung bei der FDP." Buschmann widersprach nicht. Fast machte sich Koalitionsstimmung breit. Bei der Klimapolitik und der Finanzierung der Energiewende war die Idylle dann erwartungsgemäß dahin. Komplett einig waren sich Trittin und Buschmann aber in ihrer Verwunderung, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) immer noch im Amt ist.

"Wenn ich mir anschaue, was der Andy Scheuer allein schon in dieser Legislaturperiode angerichtet hat, dann hielte ich das eher für einen Rücktrittsgrund als bei Frau Giffey", kommentierte Buschmann den Rückzug der Bundesfamilienministerin wegen Plagiatsvorwürfen. "Das ist jetzt aber sehr freundlich ausgedrückt", meinte Trittin. Er attestierte Giffey dennoch eine "gewisse Unlogik", sich trotz ihres Rücktritts in Berlin weiterhin als Spitzenkandidatin anzubieten. Giffey sei ein Stück weit beschädigt, fand Trittin.

Suizid wegen Corona

Die letzten 25 Minuten der Sendung gehörten der Hamburger Hausärztin Birgid Puhl. Sie begrüßte die Aufhebung der Impfpriorisierung in den Arztpraxen. "Das ist administrativ kaum zu stemmen", kritisierte sie den enormen Verwaltungsaufwand für die niedergelassenen Mediziner zwischen Impfgruppen und Vakzinknappheit. Puhl, die auch im Hamburger Impfzentrum im Einsatz ist, hoffte nun auf eine andere Art der Priorisierung.

Es müssten endlich stärker die Nöte und Interessen von Kindern und Jugendlichen in den Blick geraten – und das nicht nur als potenzielle Ansteckungsgefahren für Erwachsene. "Wir haben Rückzugstendenzen, Depressionen, Suizidgedanken und ausgeführte Suizide", berichtete die Medizinerin von ihren jungen Patienten.

"Haben wir uns da an einer ganzen Generation versündigt?", fragte Lanz mit Blick auf vermeidbare Schulschließungen. "Das würde ich ganz klar mit Ja beantworten wollen", erwiderte Puhl. Sie warnte vor enormen Langzeitfolgen der Pandemie auf die junge Generation. "Das wird wirklich schwer sein, das wieder aufzufangen."

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