Vor Sondierungen mit der Union Gabriel stellt Bedingungen für Große Koalition
Außenminister Sigmar Gabriel hat die Reform der EU und eine Bürgerversicherung zu Voraussetzungen für eine Große Koalition erklärt. Beim Familiennachzug für Flüchtlinge macht der CDU-Mann Laschet einen überraschenden Kompromissvorschlag.
Es sei noch nicht entschieden, "ob es Sinn macht, in Koalitionsverhandlungen zu gehen", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. "Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehnt wie bisher, wird es keine Koalition mit der SPD geben", so der SPD-Politiker weiter.
Auch eine Bürgerversicherung sei für die Sozialdemokraten Bedingung für ein Regierungsbündnis. "Wenn die Union darauf besteht, dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als privat Versicherte, dann macht es ebenfalls wenig Sinn, Koalitionsgespräche zu führen", sagte Gabriel. Er wird bei den Anfang Januar beginnenden Sondierungen zwischen den Parteien allerdings nicht dabei sein.
Mögliche Annäherung beim Familiennachzug
Auch bei der Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz vertreten Union und SPD unterschiedliche Positionen. CDU und CSU pochen darauf, den aktuell ausgesetzten Familiennachzug auch über März 2018 hinaus auszusetzen. Die SPD lehnt die Verlängerung der Aussetzung ab. Mehr Hintergründe zu der Regelung hier.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet mahnt in der Debatte nun von allen Seiten Kompromissbereitschaft an. Laschet forderte die Union auf, der SPD entgegenzukommen. Bislang lehnt gerade die CSU es ab, subsidiär Schutzberechtigen den Familiennachzug zu erlauben.
Als wegweisend für eine Verständigung bezeichnete Laschet dabei ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Das Gericht hatte die Bundesregierung verpflichtet, einem 16-jährigen minderjährigen Flüchtling den Familiennachzug zu ermöglichen.
"Ich halte den Weg, den das Gericht aufzeigt, nämlich einen 'behutsamen Ausgleich' zu finden zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration auf der einen Seite und den Einzelfällen und den humanitären Fällen auf der anderen Seite, für eine gute Formel, die eine Lösung bringen könnte", sagte Laschet dem ARD-Hauptstadtstudio. Neben humanitären Härtefällen müsse der Familiennachzug auch für Flüchtlinge möglich sein, die Wohnung und Arbeit hätten.
Zugleich erteilte er Gedankenspielen eine Absage, die Verlängerung notfalls auch mit FDP und AfD zu beschließen. "Eines ist klar, wenn wir jetzt Sondierungsverhandlungen mit der SPD beginnen, dann muss man auch mit einem potenziellen, künftigen Partner gemeinsam verabreden, wie denn eine Lösung aussehen soll, dann kann man nicht mit anderen Mehrheiten im Bundestag arbeiten."
