Jamaika-Postengezerre Zerlegen Union und FDP das Finanzministerium?
Im Ringen um das Finanzministerium bahnt sich eine salomonische Lösung zwischen Union und FDP an. Es kursieren einem Bericht zufolge Überlegungen, das Ministerium aufzuteilen.
Für den Fall, dass die FDP das Ministerium in einer Koalition für sich reklamiere, solle es seine europapolitischen Zuständigkeiten an das dann unionsgeführte Bundeswirtschaftsministerium abtreten, berichtet der "Spiegel". Auch die Kompetenzen für die internationalen Finanzbeziehungen und die Finanzmarktabteilung sollten dann an das Wirtschaftsministerium gehen.
Dem Finanzministerium blieben in diesem Fall vor allem Zuständigkeiten in der Haushalts- und Steuerpolitik. Vertreter Deutschlands in der Euro-Gruppe - also der für die Währungsunion zuständigen Ressortchefs - wäre künftig der Wirtschaftsminister.
Die Liberalen haben Interesse am Bundesfinanzministerium erkennen lassen, das bislang von der CDU geführt wird. Die Union würde das Ministerium gerne unter der eigenen Führung behalten.
Tiefe Gräben bei Sondierungen
Aber ob es überhaupt zu einer Jamaika-Koalition kommt steht weiterhin in den Sternen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den Grünen in den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition mangelnde Kompromissbereitschaft bei Thema Zuwanderung vorgeworfen. In der Flüchtlingspolitik sei man "sehr weit auseinander", sagte er der "Passauer Neuen Presse.
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Die Grünen hätten nicht im einmal im Ansatz Schnittmengen dargelegt, bemängelte Scheuer. "Der erste Schritt wäre, wenigstens die Realitäten in unserem Land anzuerkennen." Für die Union sei klar, dass die Zuwanderung besser geordnet, gesteuert und begrenzt werden müsse. "Unser Regelwerk zur Begrenzung der Migration gilt und ist fixe Grundlage für die Verhandlungen. Da sind sich CDU und CSU sehr einig."
Die Grünen seien offenbar nicht bereit, die Probleme der Zuwanderungspolitik zu lösen, monierte der CSU-Generalsekretär. "Wenn sich das nicht ändert, wird es schwierig mit einer Jamaika-Koalition." Scheuer beharrte darauf, dass der ausgesetzte Familiennachzug nicht gelockert wird. Anderenfalls würden Hunderttausende nach Deutschland kommen. "Das würde unsere Integrationskraft weit überfordern", sagte Scheuer.
Özdemir fordert von Union Bewegung
"In der Flüchtlingspolitik müssen sich alle Parteien bewegen", sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der "Bild"-Zeitung. "Der Unions-Kompromiss kann und wird nicht das Ergebnis der Gespräche sein."
"Für uns sind Humanität und Ordnung die zentralen Eckpfeiler einer humanitären Flüchtlingspolitik. Dazu gehören schnelle, rechtsstaatlich durchgeführte Verfahren, eine lückenlose Erfassung und der Familiennachzug", sagt Özdemir weiter.
Özdemir wollte die Auseinandersetzungen in der Sondierungsrunde vom Donnerstag nicht überbewerten. "Es hat jetzt einmal ordentlich gekracht", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Aber das gehört doch dazu bei solchen Themen - wir schauen uns schließlich nicht gemeinsam Hanni-und-Nanni-Filme an, sondern verhandeln über wichtige Zukunftsfragen."
Am Donnerstag waren die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen nach rund elfstündigen Verhandlungen ohne die geplanten Grundsatzeinigungen in den besonders umstrittenen Bereichen Klima- und Flüchtlingspolitik auseinandergegangen.
