Bundestagswahl: Friedrich Merz will Regierung bis Ostern bilden

Ticker zur Bundestagswahl

Merz will Regierung bis Ostern bilden

Friedrich Merz will bis Ostern eine Regierung bilden. In Thüringen liegt die AfD weit vorne. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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Grüne verteidigen Gelbhaar-Wahlkreis in Berlin

Die Grünen-Kandidatin Julia Schneider liegt bei der vorgezogenen Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis in Pankow vorn. Laut den Daten der Wahlleitung erhielt die stellvertretende Fraktionschefin im Landesparlament 25,9 Prozent der Erststimmen. Bisher ausgezählt waren 320 von 324 Wahlgebieten. Linke-Landesvorsitzender Maximilian Schirmer erreichte mit 22,9 Prozent der Erststimmen den zweiten Platz.

Um die Direktkandidatur der Grünen hatte es in Pankow (Wahlkreis 75) viele Diskussionen gegeben. Zuletzt hatte Stefan Gelbhaar dort das Direktmandat gewonnen und war im November zunächst auch wieder nominiert worden. Nach Belästigungsvorwürfen gegen ihn, die sich inzwischen zum Teil als falsch herausgestellt haben, entschied sich der Kreisverband bei einer erneuten Abstimmung dann für Schneider.

Ob die Grünen-Politikerin in den Bundestag kommt, ist noch nicht sicher: Wegen der Wahlrechtsreform ziehen nicht mehr alle siegreichen Wahlkreis-Kandidaten automatisch ins Parlament ein. Sie bekommen nur noch dann ein Mandat, wenn ihre Partei auf genügend Zweitstimmen kommt, anderenfalls geht der Wahlkreis leer aus. Dafür entfallen die früher üblichen Überhang- und Ausgleichsmandate.

Weidel und Lindner verlieren Wahlkreise, Merz und Scholz holen ihre

22.02 Uhr: AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ist in ihrem Wahlkreis bei der Bundestagswahl am Sonntag gescheitert. Die AfD-Chefin unterlag bei den Erststimmen im Bodenseekreis in Baden-Württemberg dem CDU-Kandidaten Volker Mayer-Lay, der dort schon bei der Wahl 2021 das Direktmandat geholt hatte. Er errang 40,03 Prozent und Weidel 20,36 Prozent. Weidel erreichte damit in dem Wahlkreis den zweiten Platz bei den Erststimmen. Sie steht allerdings auf Platz eins der Landesliste und ist für ein Bundestagsmandat darum nicht darauf angewiesen, den Wahlkreis direkt zu gewinnen. Auch Christian Lindner hat seinen Wahlkreis verloren: Er kam in Rhein-Berg auf 4,9 Prozent der Stimmen, CDU-Kandidatin Caroline Bosbach gewann mit 42,2 Prozent.

Dagegen hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in seinem Wahlkreis im Hochsauerland mit Abstand die meisten Erststimmen erhalten. Der CDU-Politiker (69) kam auf 47,7 Prozent der Erststimmen. Dirk Wiese von der SPD holte 21,4 Prozent. Bei der vorangegangenen Wahl 2021 hatte Merz den Wahlkreis mit 40,4 Prozent der Erststimmen gewonnen. Merz lebt in Arnsberg und will seinen Erstwohnsitz dort auch behalten, wenn er Bundeskanzler wird.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Wahlkreis in Brandenburg verteidigt. Mit 21,7 Prozent der Stimmen lag er kurz vor dem Ende der Auszählung im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II vor Tabea Gutschmidt (CDU, 20,5 Prozent). Er verlor aber 12,2 Prozentpunkte. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kam hinter dem AfD-Kandidaten nur auf Platz vier. Die übrigen neun Brandenburger Wahlkreise gingen jeweils an die AfD-Kandidaten.

Gysi: Werde wohl Alterspräsident

21.46 Uhr: Der Linken-Politiker Gregor Gysi geht nach den ersten vorläufigen Ergebnissen zur Bundestagswahl davon aus, dass er künftig der dienstälteste Bundestagsabgeordnete sein wird. Er werde nun "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tatsächlich der Alterspräsident des neuen Bundestags" sein, sagt Gysi vor jubelnden Anhängern auf der Wahlparty der Linken in Berlin. Seine Partei hat laut den ersten Hochrechnungen zwischen acht und neun Prozent erreicht – und zieht damit sicher in den Bundestag ein. Auch für Gysi, der für seine Partei im Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick als Direktkandidat antritt, sieht es am Abend so aus, als könne er sein Mandat sicher verteidigen.

Gysi betonte, dass er nicht der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete sei. "Da ist die AfD gar nicht zu toppen", sagte Gysi. Die hätten sogar 86-jährige Abgeordnete.

Er selbst, 77 Jahre alt, habe es geschafft, sich gegen Abgeordnete aus den alten Bundesländern durchzusetzen. Sie hätten ja bereits seit 1949 kandidieren können und er als Ostdeutscher erst seit 1990. "Die alle zu überholen, das war nicht einfach", witzelt Gysi. Das habe er aber geschafft. "Und das bedeutet, dass ich die erste, letzte und einzige Rede in meinem Leben im Bundestag halte – ohne Redezeitbegrenzung."

Kanzleramtsminister Schmidt verpasst Direktmandat

21.37 Uhr: Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hat seine Niederlage im Kampf um das Bundestags-Direktmandat in Hamburg eingestanden. "Wir haben es in Eimsbüttel nicht geschafft", schreibt er auf der Plattform X nach Auszählung von über 95 Prozent der Stimmbezirke in dem Hamburger Wahlkreis. Zwar habe die SPD in Eimsbüttel weniger verloren als im Schnitt in der gesamten Hansestadt. "Gereicht hat es trotzdem nicht."

Schmidt gratuliert dem früheren Hamburger Justizsenator Till Steffen von den Grünen, der das Direktmandat in Eimsbüttel bereits 2021 gewonnen hatte und nach Auszählung fast aller Stimmbezirke deutlich in Führung lag. Da der Kanzleramtschef auch auf Platz eins der SPD-Landesliste kandidiert hatte, konnte er sich zunächst aber weiter Hoffnungen machen, erstmals ein Parlamentsmandat zu erringen.

Ob Steffen sein Ticket nach Berlin erneut über das Direktmandat lösen kann, war ebenfalls noch nicht sicher, da dies nach der Wahlrechtsreform nicht mehr für alle siegreichen Wahlkreis-Kandidaten automatisch der Fall ist. Endgültige Sicherheit gibt es erst nach Vorliegen des vorläufigen Endergebnisses für ganz Deutschland.

Reichinnek: "Ich bin einfach euphorisch"

21.19 Uhr: Die Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek zeigt sich angesichts des Einzugs in den Bundestag glücklich. "Ich bin einfach euphorisch und unfassbar dankbar, dass so viele Menschen uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben", sagt sie t-online. "Vor allen Dingen zeigt es, dass wir als Linke auf die richtigen Themen gesetzt haben, nämlich auf die sozialen Themen." Damit meint sie etwa bezahlbare Mieten und Lebensmittel. "Das bestätigt uns in unserem Kurs, und das werden wir jetzt auch in den Bundestag mit lauter Stimme einbringen", so Reichinnek weiter.

Rückschlag für Freie Wähler: Aiwanger verpasst Wahlkreissieg

21.15 Uhr: Rückschlag für die Freien Wähler im Kampf um den Bundestagseinzug: Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger hat bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Rottal-Inn den Erststimmensieg verpasst. Er musste sich mit 23 Prozent dem CSU-Kandidaten Günter Baumgartner (34,9 Prozent) klar geschlagen geben. Auch der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka landete mit 23,1 Prozent noch knapp vor Aiwanger.

"Natürlich wären wir gerne dabei gewesen. Natürlich hätten wir gerne die 3 plus X Direktmandate geholt", sagte Aiwanger am Abend bei der Wahlparty der Freien Wähler in München. "Leider Gottes haben wir es nicht geschafft, dem Wähler unsere Idee der koalitionsfähigen bürgerlichen Kraft nahezubringen", sagte er. Im Interview mit t-online hatte sich Aiwanger noch siegessicher gegeben.